Aigner will Umweltstandards verhindern

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute ihre Absicht öffentlich gemacht, die Bindung der Direktzahlungen an wichtige ökologische Standards zu verhindern. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission beinhaltet diese obligatorische Bindung, so dass jeder Betrieb in der EU, der diese Standards nicht einhält, auf mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen verzichten muss. Ministerin Aigner lehnt das ab und geht nun mit einem Gegenvorschlag in die Verhandlungen, wonach allen Betrieben 10 Prozent der Direktzahlungen gekürzt wird, um das Geld dann für Umweltmaßnahmen der zweiten Säule
zu verwenden. Das ist in Wirklichkeit ein Vorschlag, um die erforderlichen
Umweltmaßnahmen in der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung zu torpedieren. „Wenn es Ministerin Aigner tatsächlich um einen echten Mehrwert für die Umwelt geht, wie sie schreibt, dann muss sie den Vorschlag der Kommission unterstützen. Sie will aber gerade verhindern, dass die Direktzahlungen an wirksame ökologische Kriterien gebunden werden und alle Betriebe ihre Praxis darauf einstellen. Frau Aigner nimmt die Begründungen für den Vorschlag der Kommission auf und versucht in Brüssel Widerstand gegen genau die Instrumente zu organisieren, die die Zielsetzungen umsetzen. Dabei stellt sie auch noch gegen besseres Wissen die von der Kommission vorgeschlagenen ökologischen Erzeugungsvorrangflächen als Stilllegung von Ackerflächen dar“, kommentiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. „Anstatt die fünf Milliarden Euro Direktzahlungen der EU pro Jahr allein für Deutschland ökologisch zu qualifizieren, bietet Frau Aigner 500 Millionen Euro für freiwillige Maßnahmen an, die aber in den Produktionen mit den größten ökologischen Problemen auch weiterhin nicht greifen werden. Eine tatsächlich gute fachliche Praxis in der ganzen Fläche lässt sich nur durch den Ansatz erreichen, den EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in seine Legislativ-Vorschläge vom Ansatz her aufgenommen hat“, so Graefe zu Baringdorf weiter. „Die Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule sind wichtig und müssen auch finanziell gestärkt werden. In den parallel laufenden Brüsseler Verhandlungen um die Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020 drängt aber ausgerechnet die Bundesregierung darauf, den EU-Haushalt und damit auch im Agrarbereich erheblich zu kürzen. Was Frau Aigner nun durch eine Umschichtung im Agrarhaushalt anzubieten scheint, droht also von der gleichen Bundesregierung den Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule vorab gestrichen zu werden. Nein, Frau Aigner will nicht die Umweltleistungen
der gesamten Landwirtschaft stärken, sondern die erforderliche Ökologisierung verhindern. Damit lassen wir sie nicht durch“, stellt der AbL-Vorsitzende fest.