Bauern für Klimaschutz

AbL unterstützt Klimaklage für bessere EU-Klimapolitik

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat einen Antrag an das Gericht der Europäischen Union gestellt, um als Streithelfer(1) der EU-Klimaklage (People’s Climate Case) beizutreten. Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa und Ländern außerhalb der EU klagen vor dem Europäischen Gericht, weil die EU-Klimaziele bis 2030 objektiv unzureichend sind und nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen leisten. Dies verletzt elementare Grundrechte der Kläger.

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL, erklärt dazu: „Wir wollen als Streithelfer geltend machen, wie stark die Bäuerinnen und Bauern vom Klimawandel betroffen sind. Bäuerinnen und Bauern brauchen Klimaschutz. Die EU muss und kann eine bessere Klimapolitik machen. Weltweit erfahren Bäuerinnen und Bauern seit Jahren, dass durch Klimaveränderungen ihre Lebensgrundlagen zerstört werden. Viele von uns haben auch in Deutschland in diesem Frühjahr und Sommer leidvoll erfahren, dass durch monatelange Trockenheit auf den Wiesen und Weiden kein ausreichendes Futter für das Vieh wächst und das Getreide und Gemüse auf dem Acker vertrocknet. Schmerzhafte Einkommensverluste sind zu verzeichnen. Die von der Bundesregierung und Bundesländern beschlossene Dürrehilfe kommt bei vielen der wirklich betroffenen Betriebe nicht an. Durch klimaschonenden Ackerbau und artgerechte Tierhaltung sind wir bereit, unsere Verantwortung für das Klima wahrzunehmen. Wir fordern, dass auch Getreidehandel, Molkereien, Schlachthöfe, Lebensmitteleinzelhandel durch faire Preise und CO2-Reduzierung ihrer Verantwortung gerecht werden. Die bäuerlichen Anstrengungen werden uns jedoch nicht helfen, wenn die Politik durch eine halbherzige Klimapolitik die falschen Rahmenbedingungen setzt. Als drittgrößter Emittent der weltweiten Treibhausgasemission ist die Klimapolitik der EU mitverantwortlich für die Zukunft aller Lebensgrundlagen und damit auch für die Zukunft unserer Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. Die AbL wird in das Gerichtsverfahren einbringen, wie die Landwirtschaft unter den Folgen des Klimawandels leidet, und welche Lösungen möglich und rechtlich geboten sind. Die AbL begrüßt es sehr, dass die EU- Klimaklage auch von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, unterstützt wird.“

Dazu Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die deutsche Klägerfamilie und das internationale Netzwerk der Klägerinnen und Kläger unterstützt: „Die Grundrechte von Bäuerinnen und Bauern sind sehr direkt und immer stärker von der Klimakrise betroffen. Es ist daher sehr erfreulich, dass sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft dem People’s Climate Case anschließt, um stärkere EU-Klimaziele durchzusetzen.“

(1) Streithilfe im Kontext der EU Gerichte ist vergleichbar mit der Beiladung nach der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung bzw. der Streitverkündung nach der Zivilprozessordnung. Es handelt sich um eine formale Prozessteilnahme, aber ohne das Recht, die Anträge der Kläger zu verändern.

Hinweis für die Redaktionen:
Zwei betroffene Bauern, deren Situation in dem Antrag der AbL an das Europäische Gericht beschrieben wird und die als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, sind:

Bernd Schmitz, Milchbauer aus dem Bergischen Land (NRW), mobil: 0177-3565559,
Franz-Jochim Bienstein, Ackerbauer aus dem Kreis Wismar (MV), mobil: 0157-87185136.

Informationen zur EU-Klimaklage: https://peoplesclimatecase.caneurope.org./
Für detailliertere rechtliche Informationen zum People’s Climate Case steht die Klägeranwältin Frau Dr. Roda Verheyen zur Verfügung: Tel.: 040-278 494-0

25.09.2018