Hessen: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag

In einem offenen Brief fordern zahlreiche Verbände des Netzwerks Gerechter Welthandel Volker Bouffier und Manfred Pentz (CDU) und Tarek Al-Wazir und Priska Hinz(Grüne) in Hessen auf, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. In dem Brief heißt es, dass trotz der breiten und EU-weiten Proteste gegen CETA das Abkommen seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt wird. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag angekündigt, „die Voraussetzungen dafür schaffen [zu wollen], dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Die Verbände gehen daher davon aus, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden. Als wesentliche Kritikpunkte an dem Abkommen nennen die Verbände die Einschränkung demokratischer Handlungsspielräume der Politik durch Sonderklagerechte für Konzerne und die Einschränkung der Handlungsspielräume der Kommunen, indem die Privatisierung von Dienstleistungen unterstützt wird und so eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge darstellt. Kritisiert werden ferner der mangelnde Schutz des Vorsorgeprinzips und die daraus resultierenden Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger, sondern für mehr internationale Kooperation eintreten. Von zentraler Bedeutung ist es jedoch, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen. Abkommen, die hohe soziale und ökologische Standards, öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und demokratische Entscheidungsprozesse garantieren, könnten helfen, das Primat der Politik wiederherzustellen. CETA tut dies nicht. Es stellt, ganz im Gegenteil, Wirtschaftswachstum und die Rechte großer Unternehmen über alle anderen Werte. Das Abkommen leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich bekämpfen wollen“.