Am 12. Dezember wird das Plenum des Europaparlaments über eine neue Verordnung zum
nächsten EU-Forschungsrahmenplan „Horizon Europe“ abstimmen. Im aktuellen Entwurf des
Verordnungstextes wird an zwei Stellen auf ein „Innovationsprinzip” verwiesen. Das Konzept
dieses „Prinzips“ wurde von der Chemie-, Tabak- und Erdölindustrie explizit mit dem Ziel
entwickelt, das Vorsorgeprinzip auszuhebeln und damit das gesamte europäische Umweltund
Verbraucherschutzrecht zu schwächen.
Das Vorsorgeprinzip jedoch zählt zu den Grundpfeilern des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzrechts (Art. 191 der Verträge von Lissabon).
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der BÖLW, BUND, die Coordination gegen Bayer-Gefahren, der DNR, PAN Germany, Save Our Seeds und Women Engage for a Common Future (WECF) haben die Europaabgeordneten in einem Brief aufgefordert,das industriefreundliche Innovationsprinzip in dem Legislativvorschlag zu streichen. Die berechtigten Schutzinteressen von Bevölkerung und Umwelt dürfen nicht hinter den Gewinninteressen der Industrie zurückstehen!
Link zum Brief_
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