Start der gemeinsamen europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Unterzeichnet jetzt unsere Europäische Petition "Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen!"

Vom 22. bis 25. Januar treffen sich viele der reichsten und mächtigsten Menschen dieser Welt zum jährlichen Weltwirtschaftsforum in Davos. Unter ihnen werden auch Vertreter/innen von Konzernen sein, denen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Last gelegt werden. Das Weltwirtschaftsforum gibt ihnen die Gelegenheit, mit mächtigen Politikern medienwirksam über Themen wie Armut, Umweltschutz oder Klimawandel zu sprechen – fernab von zivilgesellschaftlicher Kritik oder demokratischen Entscheidungsgremien.

Dabei gehen viele der drängenden globalen Probleme auf die Geschäftspraktiken von Konzernen zurück: Sie beschäftigen Menschen insbesondere im globalen Süden zu Hungerlöhnen und unter unwürdigen Arbeitsbedingungen, sie fördern dreckige Rohstoffe und emittieren Treibhausgase, die den Klimawandel anfachen. Rechtliche Konsequenzen drohen selten, denn es gibt kein globales System, um Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette für Menschenrechtsverstöße oder Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen. Allzu häufig gehen sie straflos aus und die betroffenen Menschen haben das Nachsehen – wie beispielsweise nach dem Brand bei dem KiK-Zulieferer in Pakistan oder bei der Ölförderung von Chevron in Ecuador (siehe Factsheet).

Zudem verleihen die heutigen Handels- und Investitionsabkommen weitreichende Sonderrechte an Konzerne sowie den Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Sonderrechte durchzusetzen. Mit Konzernklagen vor internationalen privaten Schiedsgerichten können Regierungen verklagt werden, wenn diese beispielsweise Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerrechte stärken wollen. So verlangt der Energiekonzern Vattenfall derzeit eine Entschädigung von 4,4 Milliarden Euro für den deutschen Atomausstieg.

Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums am 22. Januar starten daher über 150 Organisationen aus der ganzen EU die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Vor dem Deutschen Bundestag zeigen wir, dass sich das System im Ungleichgewicht befindet: Rechte von internationalen Konzernen und Investoren wiegen deutlich schwerer als Rechte für Menschen und Umwelt. Mit unserer Kampagne wollen wir dieses System verändern und die Kräfteverhältnisse umkehren.

Von der EU und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fordern wir:

  • den Rückzug aus allen Handels- und Investitionsabkommen, die Sonderklagerechte enthalten;
  • den Verzicht auf den zukünftigen Abschluss solcher Abkommen mit Sonderklagerechten;
  • die Unterstützung des aktuell verhandelten UN-Abkommens (Binding Treaty), um Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft ziehen zu können sowie die gesetzliche Verpflichtung für Konzerne, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten.

 

 

21.01.2019
Von: Berit Thomsen