AbL lehnt unqualifiziertes Mercosur-Abkommen ab

Die EU und die Mercosur-Staaten (Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien) haben eine politische Einigung über ein entsprechendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt getroffen. Die von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom EU-Parlament gebilligt werden. Einzelne Details müssen noch verhandelt werden.

Von einem „historischen Moment“ spricht EU-Kommissionspräsident Juncker und von einem „Durchbruch und Erfolg für uns alle“ der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sieht „einige Herausforderungen“ auf die europäische Landwirtschaft zukommen und kündigt finanzielle Unterstützung zur Bewältigung an.

„Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft lehnt dieses unqualifizierte Freihandelsabkommen ab“, sagt Berit Thomsen, Handelsreferentin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der stark industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen. Die EU-Kommission und Teile der deutschen Politik stellen immer wieder nach vorne, dass die europäische Handelspolitik wertebasiert sei. In Brasilien werden aber die Werte wie Menschenrechte mit Füßen getreten. Im Jahr 2017 kam es zu 70 Morden an Kleinbauern und -bäuerinnen, Indigenen und Aktivisten, die sich gegen das vordringende Agribusiness verteidigt haben. Die Importe werden zu Marktstörungen in Europa führen, denn wir haben bereits einen vollen Rindfleischmarkt. Weitere Mengen werden die Erzeugerpreise auf den Bauernhöfen drücken. Wir fordern eine neue Handelspolitik, die bäuerliche Arbeit, Tierwohl, Klimaschutz und Artenvielfalt stärkt statt zerstört.“

Eine „wahre Katastrophe für die Umwelt, für das Klima und für die Menschenrechte“ nennt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, das Abkommen. „Dieser Vertrag ist ein Musterbeispiel dafür, wie in einer von Klimawandel und Artenverlust geprägten Zeit immer noch die europäische Autoindustrie ihre Exportinteressen ignorant durchsetzen kann. Auch auf südamerikanischer Seite ging es nur um die Interessen einer Kaste der Großagrarier, die ohne Rücksicht auf die Natur gentechnisch verändertes Soja, Zucker, Agrosprit und Rinder sowie Geflügel auf die europäischen Märkte spülen will. Das ist eine völlig rückwärtsgewandte und keinesfalls zukunftsorientierte Politik“, so Häusling, der dabei unter anderem darauf verweist, dass in Brasilien gerade 33 Pestizide zugelassen worden seien, die in der EU keine Chance auf Zulassung hätten, und Präsident Bolsonaro seinen Klimaetat gerade um 90 Prozent gekürzt habe.

„Wir Grünen werden alles in unserer Macht stehende tun, um die fatale Entscheidung dieser abgewählten Kommission im Parlament noch aufzuhalten“, erklärt Häusling abschließend.​

01.07.2019
Von: FebL/PM

Die AbL lehnt das unqualifizierte Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ab. Foto: ec.europa.eu