30 Jahre Mauerfall

Erinnere ich mich an den Tag des Mauerfalls, verspüre ich trotz der unterschiedlichsten Erlebnisse und Erfahrungen, die die letzten 30 Jahre mit sich gebracht haben, ein unbändiges Gefühl der Befreiung und der Erleichterung. Als junger Mensch erlebte ich das System des „real existierenden Sozialismus“ als stark eingrenzend und freiheitsberaubend. Zugleich prägt mich bis heute die Erfahrung einer starken solidarischen Gemeinschaft Andersdenkender in der DDR, die sich im täglichen Leben unterstützten, sich gegenseitig Mut zusprachen, Alternativen entwickelten und sich zivilgesellschaftlich engagierten. Die Entwicklung nach der Wende, speziell im ländlichen Raum in Ostdeutschland, erfüllen mich zunehmend mit großer Sorge. Die Menschen auf dem Land in Ostdeutschland waren in den letzten Jahrzehnten tiefgreifenden Transformationsprozessen ausgesetzt. Bodenreform und Zwangskollektivierung prägten die Entwicklung der Dörfer nachhaltig. Durch die Umwandlung der LPGs in der Nachwendezeit verloren Millionen von Menschen ihre Arbeitsplätze, wurden durch unrechtmäßige Umwandlungen materiell geschädigt und verloren oft den letzten Bezug zur Landwirtschaft. Die Integration der ostdeutschen landwirtschaftlichen Großbetriebe in die globale Agrar- und Lebensmittelverarbeitungsindustrie verwandelte die meisten Dörfer in Wohnsiedlungen, in denen es häufig keine Bauern und Bäuerinnen mehr gibt, die einen Hof betreiben. Obwohl in den letzten Jahrzehnten Milliarden Euro an Ausgleichzahlungen in die im ländlichen Raum agierenden großen Agrarbetriebe geflossen sind, blieb und bleibt die Wertschöpfung nicht vor Ort. Sichtbare Folgen sind der Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, der Wegfall von lokalem Einzelhandel und Handwerk, von Dienstleistungs- und Verwaltungsstrukturen. Viele ländliche Gegenden wirken entvölkert, Immobilien verloren an Wert. Konträr dazu steigen die Preise für landwirtschaftlichen Boden exorbitant. Den Kauf der teuren, landwirtschaftlichen Flächen können sich wiederum nur Agrarbetriebe leisten, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund der einseitigen Förderpolitik große Rücklagen bilden konnten. Ein weiteres ostdeutsches Phänomen ist die starke Aktivität außerlandwirtschaftlicher Investoren im Erwerb von Grund und Boden. Eine interessengebundene und von allen politischen Kräften tolerierte Flächenvergabe der BVVG in den Nachwendejahren sorgte dafür, dass wenige Betriebe den Großteil landwirtschaftlicher Flächen in Ostdeutschland zu begünstigten Preisen erwerben konnten. Dadurch verfestigten sich die großflächigen Agrarstrukturen in Ostdeutschland, was den Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren erleichterte. Seit Jahren gehen landwirtschaftliche Betriebe in den Besitz großer Holdinggesellschaften über. Somit ist das unvermehrbare Gut Boden unwiderruflich zum Spekulationsobjekt geworden.. Besonders skandalös ist hierbei, dass ostdeutsche AgrarministerInnen zwar vehement auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht werden. Dennoch wurden und werden unabhängig von Parteizugehörigkeit und Willensbekundungen keinerlei gesetzliche Grundlagen auf den Weg gebracht, um den Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft zu stoppen und zukünftig zu verhindern. Auch wenn Bundesministerin Klöckner in ihrem Regierungsbericht „gleichwertige Bodenverhältnisse“ und eine „Förderung nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf“ anmahnt, ist eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderpolitik, welche den Nährboden dieser politischen Fehlentwicklungen bildet, nicht erkennbar. Wenn wir eine Veränderung in den ländlichen Räumen bewirken wollen, so müssen wir eine Partizipation aller dort lebenden Menschen anstreben. Wir benötigen dazu dringend gesetzliche Rahmenbedingungen, damit Menschen selbstbestimmt, regional, zukunftstauglich und klimaschonend mit der Ressource Boden arbeiten können. Denn die großen Probleme, vor denen wir stehen, sind nur gemeinschaftlich lösbar. Daher ist es unerlässlich, für eine gerechte und faire Verteilung von EU-Agrargeldern zu streiten und gesetzliche Rahmenbedingungen zu fordern, die Bodenspekulationen verhindern. Mobilisieren wir dafür unsere Kräfte mit aller Kreativität!