Handelsabkommen dürfen bäuerliche Höfe nicht gefährden

Bundesrat ratifziert nur knapp Freihandelsabkommen. AbL fordert Stopp aller bilateralen Handelsgespräche der EU

Der Bundesrat hätte heute fast die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru verhindert. Alle rot-grün und rot-rot regierten Bundesländer haben ihre Zustimmung verweigert. Dennoch hat die SPD es versäumt, ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen und sich in einem weiteren Bundesland zu enthalten, um das Abkommen zu verhindern.

„Das ist neu, das dieses Handelsabkommen so kontrovers im Bundesrat diskutiert worden ist und kann der intensiven zivilgesellschaftlichen Arbeit in den vergangenen Wochen zugeschrieben werden“, sagt Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der AbL und Milchbäuerin im Allgäu. „Aber im letzten Moment hat sich im Landwirtschaftsbereich doch die Ernährungsindustrie mit ihren Interessen durchgesetzt. Die benötigt Absatzmärkte für ihre überschüssigen Agrarprodukte. Wir Bäuerinnen und Bauern werden über diese Exportorientierung, auch durch die EU-Agrarpolitik angekurbelt, zu Rohstofflieferanten degradiert, die möglichst billig erzeugen müssen. Wir verlieren dadurch zunehmend den Einfluss auf existenzsichernde Erzeugerpreise und die Marktmacht. Und unsere Kollegen in Kolumbien und Peru müssen künftig mit Importen aus der EU konkurrieren. Bäuerliche Existenzen geraten massiv unter Druck.“

„Die Politik lockt mit Versprechen, dass dieses Handelsabkommen positive Wirkungen auf die Armutsbekämpfung haben soll. Die AbL erwartet, dass in einem umgehend mit dem Abkommen in Kraft tretenden Monitoring dieses Versprechen untersucht werden muss. Kriterien und Fragestellungen eines solchen Monitorings sind mit den Betroffenen in den Ländern zu erarbeiten“, so Heubuch.

„Die AbL fordert umgehend ein Stopp aller bilateralen Freihandelsgespräche der EU. Dieses handelspolitische Verfahren ist intransparent und undurchsichtig. Die Interessen der Industrie sind offensichtlich neue Märkte in Drittländern und Zugang zu billigen Rohstoffen. Soziale und ökologische Standards bleiben dabei auf der Strecke. Eine zukunftsfähige Handelspolitik muss den Interessen der Gesellschaft und im Agrarbereich der Bäuerinnen und Bauern dienen. Dafür sind Handelsgespräche multilateral und unter wirksamer Einbeziehung der Betroffenen zu führen. Die Ziele dürfen nicht blinde Marktöffnung und ungehinderter Zugang zu Rohstoffen sein, sondern im Vordergrund müssen nachweisbar Armutsbekämpfung und die Verbesserung der Umwelt- und Sozialstandards stehen“, macht Heubuch deutlich.

03.05.2013
Von: Pressemitteilung