EU-Vietnam: Weiteres Freihandelsabkommen auf dem Weg

Die Öffnung der europäischen Agrarmärkte ohne die Berücksichtigung der hiesigen Standards schlägt sich in Kritik auf den Bauernhöfen und in der Zivilgesellschaft nieder. Die Politik scheint diese europäische Handelsagenda fortführen zu wollen. Zumindest haben sich die EU-Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments am 21. Januar mit 29 Stimmen für das vorliegende EU-Vietnam Abkommen ausgesprochen, bei sechs Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Das zeigt eine Tendenz für die anstehende Ratifizierung im EU-Parlament, die im Februar geplant ist. Die EU hat das EU-Vietnam Abkommen in zwei getrennte Abkommen aufgeteilt, ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen. Beide brauchen die Zustimmung vom EU-Rat und vom EU-Parlament. Letzteres benötigt zusätzlich die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten. „Dieses weitere Freihandelsabkommen zementiert die Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft, die allen voran von den tierhaltenden Betrieben mit dauerhaft niedrigen Erzeugerpreisen bezahlt wird“, kritisiert Berit Thomson, Expertin für internationale Agrarpolitik der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

In einem Factsheet zu dem Abkommen, das die AbL, attac Deutschland, die Naturfreunde und PowerShift veröffentlicht haben, wird auf die kritischen Punkte in dem Abkommen hingewiesen. Diese betreffen vor allem die Menschenrechtssituation und die schwierige Lage für Gewerkschaften, sowie Umweltaspekte. Die Handels- und Investitionsabkommen sind demnach ungeeignet, eine Verbesserung der sozialen und menschenrechtlichen Lage zu bewirken. So kompromittiere die EU „ihre angeblich wertorientierte Handelspolitik, da Vietnam BürgerInnen unterdrücke, die für Menschenrechte und Umweltschutz eintreten“, heißt es in dem Factsheet „Menschenrechte auf dem Abstellgleis“.

Am 11. Februar findet im EU-Parlament die Abstimmung zum Abkommen statt.

08.02.2020
Von: bet

Für Viele bedeutet ein Handschlag über Kreuz nichts Gutes. Nach dem Abschluss der Verhandlungen zum EU-Vietnam-Handelsabkommen im Sommer 2019 hier praktiziert von den damals (noch) zuständigen Akteuren: der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (R), dem vietnamesische Minister für Industrie und Handel Vu Huy Hoang (L), Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung (2-L) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: EPA/Laurent Dubrule