Bundesregierung muss Zukunftskommission Landwirtschaft einsetzen

„An die Arbeit. Wann, wenn nicht jetzt?“ fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit Blick auf die im März von der Kanzlerin und der Bundeslandwirtschaftsministerin angekündigte Zukunftskommission Landwirtschaft die Bundesregierung zum Handeln auf.

„Wie lange will die Bundesregierung noch warten, damit die längst beschlossene Zukunftskommission Landwirtschaft ihre Arbeit aufnimmt? Die angespannte Situation in der Landwirtschaft verlangt angesichts der großen Herausforderungen einen breiten Konsens zwischen Landwirtschaft und Zivilgesellschaft, wie wir diese gemeinsam bewältigen wollen und wie wir unser Ernährungssystem krisenfester machen. Bäuerinnen und Bauern sind zu Veränderungen bereit. Dazu brauchen wir aber klare Ziele, Rahmenbedingungen und einen Zeitplan. Die Kosten für die Betriebe müssen berechnet werden und finanzielle Mittel auf den Tisch, damit wir die Veränderungen auch stemmen können“, so Elisabeth Fresen, Bäuerin aus Niedersachsen und AbL-Bundesvorsitzende. Die AbL hat bereits im Oktober letzten Jahres in Berlin auf einer Pressekonferenz zusammen mit Brot für die Welt, Greenpeace und BUND die Einsetzung einer Zukunftskommission Landwirtschaft gefordert. Auf dem Landwirtschaftsgipfel am 2. Dezember unter Leitung von Kanzlerin Merkel wurde die Kommission beschlossen und der Deutsche Bauernverband und „Land schafft Verbindung“ mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt. Dies sollte mit den beteiligten Verbänden des Gipfels abgestimmt werden, was nicht erfolgte.

„Die Bundesregierung muss jetzt aufs Tempo drücken, damit die Kommission ans Arbeiten kommt. Ein „weiter so“ geht nicht mehr. Aktuelle Baustellen und Aufgaben gibt es für die Zukunftskommission genug. Die Reform der EU-Agrarpolitik muss eine klimaschonende und biodiversitätsfördernde Bodenbewirtschaftung und den Umbau hin zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen. Zudem muss sie nach Ansicht der AbL von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit geleitet werden, statt die Gelder weiterhin größtenteils undifferenziert pro Hektar zu verteilen. Wirksame Markt-Kriseninstrumente sind zu installieren, um Preis- und Strukturbrüche rechtzeitig zu verhindern“, so Fresen.

Martin Schulz, Neuland-Bauer aus dem Wendland und AbL-Bundesvorsitzender ergänzt: „Diesen Umbau müssen wir zusammen anpacken, wir stehen alle in der Verantwortung. Die Empfehlungen für eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung liegen in Berlin u.a. durch die Ergebnisse des „Kompetenznetzwerks Tierhaltung“ (sog. „Borchert-Kommission“) längst auf den Tisch. Wir haben für einen flächendeckenden klima- und trinkwasserschonenden Ackerbau zu sorgen, das sind wir angesichts der bedrohlichen Klimaveränderungen uns und zukünftigen Generationen schuldig. Der Zugang zu Land muss für außerlandwirtschaftliche Investoren und Konzerne endlich gestoppt und für Bäuerinnen und Bauern und jungen Menschen mit Interesse an Landwirtschaft ermöglicht werden. Wir brauchen mehr Menschen in der Landwirtschaft, nicht weniger und immer spezialisiertere Betriebe. In der internationalen Agrarhandelspolitik müssen Qualitätskriterien für alle Marktpartner gelten, unter Einhaltung der Menschenrechte und des Klima- und Umweltschutzes. Die Vernichtung des Regenwaldes, Armut und Vertreibung von Millionen Menschen müssen gestoppt werden, dazu brauchen wir einen gerechten Welthandel. In diesen bewegten Zeiten werden wir Bäuerinnen und Bauern alles tun, die Bevölkerung mit ausreichenden und gesunden Lebensmitteln von unseren Höfen in den Regionen zu versorgen. Wir bekommen das hin, wenn die Solidarität mit der Zivilgesellschaft behutsam weiter gepflanzt und gepflegt wird. Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir auch über die agrarpolitischen Konsequenzen aus der Corona-Krise diskutieren? Die Zukunftskommission ist gefordert.“

29.04.2020
Von: FebL/PM

Am 19. März verkündete das BMEL nach einem Treffen von Kanzlerin und Bundeslandwirtschaftsministerin mit den Präsidenten und dem Generalsekretär des DBV, Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken, sowie den Organisatoren von Land schafft Verbindung Deutschland, Dirk Andresen und Sebastian Dickow: "Die Zukunftskommission soll nun auf den Weg gebracht werden und ihre Arbeit aufnehmen". Foto: Denzel / Bundespresseamt