Bundestag fordert Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission auf

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag dem Antrag „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen“ der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch Linke, AfD und der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, für den Antrag. Die weiteren Abgeordneten der Grünen sowie die FDP enthielten sich. In dem beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Borchert-Kommission „in Konsequenz und in Gänze“ aufzugreifen und als Grundlage für die künftige Ausrichtung der Nutztierhaltung zu nutzen und die für eine Umsetzung notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Bundesregierung dem Parlament eine Strategie zur Umsetzung der Vorschläge vorlegen. Beinhalten soll sie neben konkreten Finanzierungsvorschlägen auch Empfehlungen für künftige Ställe aus Sicht des Tierwohls, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes „und der ökonomischen Betriebsführung“. Ferner soll die Bundesregierung „einen Dialog zwischen den verschiedenen Interessengruppen“ anstoßen mit dem Ziel, „einen breiten gesellschaftlichen Konsens über das anzustrebende Tierschutzniveau und die dafür erforderliche finanzielle Honorierung zu erreichen“. Der Bericht der sogenannten „Borchert-Kommission“ gibt nach Ansicht von Friedrich Ostendorff „Handlungsempfehlungen, wie die landwirtschaftliche Tierhaltung verbessert und gleichzeitig die Bäuerinnen und Bauern bei der notwendigen Transformation finanziell unterstützt werden können“. Diese Empfehlungen müssten „jetzt zügig und ambitioniert umgesetzt werden“. Bäuerinnen und Bauern bräuchten „endlich Wahrheit und Klarheit, wohin die Reise geht“. Die Situation von Tieren in unseren Ställen müsse noch in dieser Wahlperiode deutlich verbessert werden. „Ministerin Klöckner darf den notwendigen Veränderungsprozess der Haltungsbedingungen nicht weiter verschleppen. Die Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung mit konkreten Vorschlägen, v.a. für die Schweinehaltung, müssen umgehend aufgegriffen und umgesetzt werden. Wir brauchen jetzt und nicht erst in ferner Zukunft klare Beschlüsse des Bundestages über den Umbau und für eine zukunftsfähige Tierhaltung insgesamt. Die heutige Abstimmung sollte als Weichenstellung gesehen werden, den Pfad der Massentierhaltung endlich zu verlassen und ein zukunftsgerichtetes Bild der Tierhaltung zu entwerfen. Das System des billigen Fleisches auf Kosten der Tiere sollten wir hinter uns lassen“, so Ostendorff. Kirsten Tackmann von der Linken betonte in der Bundestagssitzung: „Es geht nicht nur um bessere Ställe. Ich kritisiere ein krankes System, und zwar schon viele Jahre. Auch Ministerin Klöckner stellt unterdessen die Systemfrage. Nur muss sie die als zuständige Ministerin auch beantworten. Denn es geht um ein System, in dem Tiere, Menschen und Natur ausgebeutet werden, und zwar zum Wohl weniger, aber auf Kosten von uns allen. Das ist weder akzeptabel noch zukunftsfähig“. Und weiter: „Der Koalitionsantrag öffnet Türen, ja, aber eben nicht mehr und nicht weniger. Weil das Anliegen wichtig ist und die Richtung immerhin stimmt, wird Die Linke heute zustimmen“, so Tackmann. Grundsätzlich ist für sie klar: „Wer Machtverhältnisse und Strukturen nicht korrigiert, wird allenfalls Symptome lindern“. Renate Künast äußert in der Bundestagsdebatte, dass die Borchert- Kommission in ihrer Zusammensetzung zwar „beachtlich“ sei, im Ergebnis fehlen ihr aber Aussagen zur Reduktion der Tierzahlen, die Weltmarktorientierung bleibe und auch die Menge an Gülle bleibe und in deren Folge der wegen der Reinigung hohe Wasserpreis.
04.07.2020
Von: FebL

Der Bundestag fordert die Bundesregierung zur Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission auf. Foto: Bundestag