AbL fordert: Gescheiterte LPG-Umwandlungen müssen bearbeitet werden

„Die Landesregierungen in Ostdeutschland müssen endlich das Problem der endgültig gescheiterten LPG- Umwandlungen rechtlich seriös bearbeiten,“ so Helmut Precht, Bauer aus Breesen (Meckpom) und Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Mecklenburg-Vorpommern /Brandenburg in einer Stellungnahme. Precht weiter: „ Die Enquete- Kommission des Brandenburger Landtages „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur in einem demokratischen Staat im Land Brandenburg“ hat sich auch mit den endgültig gescheiterten LPG- Umwandlungen in der Landwirtschaft befasst. Ostdeutschlandweit handelt es sich um 11% der LPG- Umwandlungen, die nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs endgültig gescheitert sind, Mecklenburg-Vorpommern ist Spitzenreiter mit sogar 15%. Zurzeit prüfen in einigen ostdeutschen Bundesländern die Landesrechnungshöfe, ob die aus endgültig gescheiterten Umwandlungen hervorgegangenen Nachfolger überhaupt EU- Agrarbeihilfen beantragen oder erhalten durften. In Mecklenburg-Vorpommern verfügt das Landwirtschaftsministerium seit 2002 über die so genannte Klarliste der endgültig gescheiterten Umwandlungen. Gehandelt hat das Ministerium nicht, stattdessen redet es sich in einem Brief an den AbL- Bundesgeschäfts-führer Georg Janssen mit einer unklaren Rechtslage heraus. Die Rechtslage ist jedoch sehr klar. Dies hat in einer ausführlichen Studie vor 10 Jahren der Rechtsprofessor und Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtes, Walter Bayer, klar herausgestellt. Er hat dies vor der Enquete- Kommission des Brandenburger Landtags 2012 nochmals dargelegt. Die AbL fordert von den Landesregierungen eine Veröffentlichung der Liste der gescheiterten Umwandlungen. Damit hätten auch heute noch die nach der Wende ausgeschiedenen LPG- Mitglieder oder deren Erben die Möglichkeit, die Auszahlung der zustehenden Vermögensanteile durchzusetzen. Es dürfte sich dabei um weit mehr als 10.000 Fälle handeln. Bei den gescheiterten Umwandlungen gibt es keine Verjährung, da kein rechtswirksamer LPG- Nachfolger existiert. Je länger die Landesregierungen und insbesondere die Landwirtschafts- und Justizministerien mit der Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels warten, desto gravierender werden die Folgen sein, wie sich schon an der Debatte um die eventuelle Rückzahlung von EU- Agrarbeihilfen zeigt.