AbL fordert von AMK: 30 Prozent Budget für Öko-Regelungen und Umsetzbarkeitsstudie für Punktesysteme

Pressestatement der AbL zur Konferenz der Agrarministerinnen und Minister vom 23. bis 25.9 in Weiskirchen

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. verlangt von den deutschen Agrarministerinnen- und Ministern bei der heute beginnenden AMK die Festlegung auf ein jährlich ansteigendes Mindestbudget von zu Beginn 30 Prozent der Gelder der 1. Säule für die Öko-Regelungen. Auch muss aus Sicht der AbL die Beauftragung einer Umsetzbarkeitsstudie von Gemeinwohl- und Bonussystemen für die Ausgestaltung der Öko-Regelungen in der künftigen GAP beschlossen werden.

Auf der vom 23. bis 25. September stattfindenden Amtschef- und Agrarministerkonferenz (AMK) im saarländischen Weiskirchen wird die nationale Ausgestaltung der kommenden Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 eines der zentralen Themen sein. Die Ministerinnen und Minister beraten hierbei über nicht weniger als die Vergabekriterien von insgesamt 43,8 Mrd. Euro die Deutschland voraussichtlich in den Jahren 2021 bis 2027 für die GAP zur Verfügung stehen werden. Die bevorstehende AMK hat damit offenkundig eine hohe Bedeutung für die in den kommenden Jahren stattfindenden Entwicklungen in der Landwirtschaft sowie die mit Ihr in Verbindung stehenden Sektoren.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und Landwirt in Niedersachsen, fordert die Ministerinnen und Minister auf:

„Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, allen voran Ministerin Klöckner, haben auf der kommenden AMK die große Chance den enormen Bedarf der wirtschaftlichen Stärkung landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland und die notwenigen Veränderungen hin zu mehr Umwelt-, Klima und Tierschutz sinnvoll und effizient miteinander zu verbinden. Hierfür ist die Einführung eines jährlich steigenden Mindestbudgets von zu Beginn 30 Prozent der Gelder der 1. Säule für die Öko-Regelungen notwendig, so wie es auch die Verbände der Agrar-Plattform fordern.“

Für die inhaltliche und administrative Ausgestaltung der Öko-Regelungen schlägt Schulz vor:

„Für die administrative Ausgestaltung der Öko-Regelungen bieten sich die von AbL und dem Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) entwickelten Punktesysteme an, da diese einfach und zielgerichtet ausgestaltet werden können und dem individuellen Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe nach einem breiten und vielfältigen Angebot innerhalb der Öko-Regelungen Rechnung tragen.“

Hintergrundinformation:
Öko-Regelungen (Eco-Schemes) sind ein für die kommende Förderperiode von der EU-Kommission neu vorgeschlagenes innovatives Instrument welches es erstmals erlaubt, die bislang weitestgehend pauschal pro Hektar Land gezahlten Prämien der 1. Säule an konkrete ökologische- oder tierwohlgerechte Leistungen zu binden bzw. landwirtschaftliche Betriebe für diese Leistungen konkret zu entlohnen. Das Instrument hat bei zielgerichteter Ausgestaltung damit das Potenzial, Umwelt-, Natur-, und Tierschutz für landwirtschaftliche Betriebe zum einkommenswirksamen Betriebszweig zu machen.

Gemeinsame Stellungnahme der Verbände der Agrar-Plattform zur AMK:
https://www.abl-ev.de/uploads/media/2020-09-18_Verb%C3%A4nde-Plattform_ruft_MinisterInnen_zu_mutigem_Systemwechsel_in_GAP_auf_Plattform_f%C3%BCr_AMK.pdf

Punktesystem der AbL:
https://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Neu_Themen/Agrarpolitik/Punktepapier_Aufl._2_-_Webversion_Hinweis_Direktzahlungsrechner.pdf

Gemeinwohlprämie des DVL:
https://www.dvl.org/projekte/projektdetails/gemeinwohlpraemie