Freihandelsabkommen: Internetnutzer wehren sich gegen Aushöhlung der Demokratie

Berlin, 13.12.2013. Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft haben eine Online-Kampagne gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU gestartet. In den ersten vier Stunden kamen bereits über 60.000 Unterschriften zusammen. Durch den Ansturm der Internetnutzer kamen sogar die Server von Campact, die auf viele tausend gleichzeitige Zugriffe ausgelegt sind, zeitweilig an ihre Grenzen. „Unser Erfolg zeigt, dass wir mit dieser Kampagne einer weit verbreiteten Sorge Ausdruck geben: Die Unterzeichner fürchten um die Zukunft der Demokratie. Konzerne sollen künftige mehr Macht als der Souverän bekommen, sie dürften beispielsweise vom Steuerzahler Schadensersatz in Milliardenhöhe für Umweltauflagen verlangen. Das ist nicht verhandelbar!“, so Maritta Strasser, Campaignerin von Campact e.V. Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, erklärte: „Das TTIP kann Europas Demokratie gefährden und rechtsstaatliche Prinzipien aushöhlen. Wie so oft finden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt. Daher sind Campact, Mehr Demokratie und die AbL dem zivilgesellschaftlichen Bündnis UNFAIRhandelbar beigetreten, um dies mit Nachdruck zur Sprache zu bringen.“ „Die beeindruckende Teilnahme an dieser Kampagne drückt auch aus, was auf den Höfen los ist. Bäuerinnen und Bauern stehen dem geplanten Abkommen ebenfalls ablehnend gegenüber, denn die Agrarindustrie will mehr Macht erhalten, während die europäischen Normen des Verbraucherschutzes und einer bäuerlichen Erzeugung aufgeweicht und abgeschafft werden sollen“, sagt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Bernd Voß. „Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hat die EU schon den Import eines Gentechnik-Maises zur Verfütterung und als Lebensmittel in Europa zugelassen und die chemische Behandlung von Rindfleisch erlaubt. Offensichtlich wollten die europäischen Chefhändler zeigen, dass sie es ernst meinen, Qualitäts-Standards zu senken. Diesen Eingriff in die Standards und Werte Europas  müssen wir begegnen.“ Am kommenden Montag, den 16. Dezember, verhandeln in Washington die Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP. Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Genmanipulierte Nahrung, Fracking, privatisierte Trinkwasserversorgung, laxer Datenschutz – das Abkommen soll verhindern, dass die Unterzeichnerstaaten künftig Gesetze verabschieden können, die dies und damit die Profite der Konzerne einschränken. Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte Transparenz ist eine Karikatur. Umweltverbände, Verbraucherschützer, Gewerkschaften und lobbykritische Initiativen werden bei einer handvoll Gesprächen mit Allgemeinplätzen abgespeist, während die EU-Kommission sich mindestens 119mal hinter verschlossenen Türen mit Großkonzernen und ihren Lobbygruppen austauschte. Im Gegensatz zu Europaparlamentariern und den Regierungen Europas bekommen die Konzerne vollständige Informationen und direkten Einfluss auf die Verhandlungen.