GAP-Kompromisse geben keine Antwort auf Herausforderungen für Bauern, Umwelt- und Tierschutz

Pressestatement der AbL e.V. zu Entscheidungen der GAP in Europa

Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben gestern Abend und heute Morgen weitreichende Entscheidungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in der EU getroffen. Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der AbL und Rinderhalterin in Niedersachsen, kommentiert:

„Die beschlossenen Kompromisse in Rat und Parlament werden dem enormen Veränderungsdruck auf unseren Höfen nicht konsequent genug gerecht. Auch aufgrund der aktuell sehr angespannten wirtschaftlichen Lage in der Tierhaltung und der vergangenen Dürresommer ist der notwendige Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Klima- und Tierschutz für uns Bäuerinnen und Bauern eine Herkulesaufgabe. Pauschale Flächenprämien werden diesem Bedarf nicht gerecht. Entsprechend unverständlich ist, dass Parlament und Rat diesem Instrument auch weiterhin eine so umfangreiche Bedeutung beimessen wollen. Zielführender wäre ein über die ganze Förderperiode hinweg ansteigendes Budget für Öko-Regelungen, das Bäuerinnen und Bauern schrittweise vermehrt für Umwelt- und Tierschutzleistungen entlohnt und so die notwendige Transformation der GAP einleitet.

Von der deutschen Landwirtschafsministern Julia Klöckner fordert Elisabeth Fresen:

„Julia Klöckner muss nun das tun, was sie uns Bäuerinnen und Bauern aktuell empfiehlt und was überdies die Rolle einer Ministerin sein sollte – sich an die Spitze von notwendigen Veränderungsprozessen stellen. Dies bedeutet konkret: Frau Klöckner muss die anstehende und sehr bedeutsame nationale Ausgestaltung der GAP progressiv anpacken und die auf EU-Ebene beschlossenen Öko-Regelungen sowohl einkommenswirksam als auch wirksam im Sinne des Umwelt- und Tierschutzes in Deutschland umsetzen. Bei den anstehenden Verhandlungen im Trilog muss sie sich nach dem schwachen Ergebnis im Rat, dass sogar noch hinter dem des Parlamentes zurückbleibt, für ein jährlich ansteigendes Budget der Öko-Regelungen einsetzen.“