Schwerin, Rukieten, den 24.2. 2014. PD Dr. Jörg Gerke, Sprecher für Ostdeutschland im AbL-Bundesvorstand:
Die Antwort der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das hiesige Landwirtschaftsministerium (LM) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne (Drucksache 6/2606 vom 5.2. 2014) lässt sich kurz zusammenfassen: Die Landesregierung bleibt untätig und ist deswegen von der Problematik nicht betroffen!
Diese Art der Auskunftsverweigerung an den Landtag und Handlungsverweigerung gegenüber den Betroffenen ist deswegen umso schwerwiegender, als der Landesregierung seit mehr als 12 Jahren die zugrunde liegenden Fakten zu den gescheiterten Umwandlungen bekannt sind.
In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU- Fraktion (vom 22.1. 2002, Drucksache 3/2631) stellte das auch damals von Minister Backhaus geleitete LM fest, daß Wahl einer unzulässigen Rechtsform, Mitgliederverdrängung bei der Umwandlung und fehlender Umwandlungsbeschluss zur gescheiterten Umwandlung führen, also alles objektivierbare Kriterien. Mehr noch, in derselben Drucksache stellt das LM fest, dass die Landesbehörden gem §§ 44 ff. LwAnG das Scheitern der Umwandlung überprüfen bei der Antragsstellung zum EALG-Kauf von BVVG- Flächen, bei der Zuteilung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und bei der einzelbetrieblichen Förderung. Aus dieser Antwort ist zu schließen, dass im Laufe der Jahre die Landesregierung und die nachgeordneten Landesbehörden eine vollständige Liste der gescheiterten Umwandlungen gesammelt haben. Dies ist aber, wie die Äußerungen der Landesregierung in den letzten Monaten nahe legen, nicht der Fall.
Stattdessen erhob das LM unter Minister Backhaus gegen die Verfasser der Jenaer Studie, die die Erhebung der gescheiterten LPG- Umwandlungen vorgenommen haben, nach der Veröffentlichung der Ergebnisse absurde und lächerliche Vorwürfe.
Minister Backhaus polemisierte 2002 gegen die Studie, weil einer der Mitarbeiter zur Wende 16 Jahre alt war! Damit aber war er während der Arbeit an der Studie, ca.
10 Jahre später 26 Jahre, ein für Doktoranden eines Forschungsprojektes übliches Alter.
In einem Brief aus dem LM in M-V vom 2.8. 2012 an den AbL- Bundesgeschäftsführer Janssen wird der Gehalt der Studie auch noch insofern in Zweifel gezogen, als die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) die Daten nicht selbst veröffentlicht habe. Skurriler geht es kaum! Wissenschaftliche Untersuchungen werden von der DFG durch Zuwendungen, wie im Fall der Jenaer Studie, gefördert.
Es ist üblich, dass die Ergebnisse dann in Zeitschriftenartikeln, Monographien, Dissertationen oder Sammelbänden veröffentlicht werden, wie im Fall der Jenaer Studie geschehen. Dem LM in M-V sind diese grundlegenden wissenschaftlichen Prozeduren offenbar völlig unbekannt.
Wenn dann noch das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern, 2002 unter Sellering (SPD) und 2014 unter Kuder (CDU) sich weigert, trotz des diagnostizierten Versagens der Registergerichte (Bayer, 2002) und trotz der behaupteten landeseigenen Erhebung der gescheiterten LPG- Umwandlungen diesen Komplex einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, so ist dies eine Politik, die elementare Standards eines demokratischen Gemeinwesens verletzt.
Eine solche Politik richtet sich gegen die ca. 150.000 ehemaligen nach der Wende in M-V ausgeschiedenen LPG-Mitglieder und ihre Familien. Es ist die politische Pflicht und Verantwortung der Landesregierung, diesem Personenkreis oder ihren Erben mitzuteilen, ob sie noch Mitglied einer LPG i.L. sind.
V.i.S.d.P.: Dr. Jörg Gerke, Ausbau 5, 18258 Rukieten
Telefon: 038453 - 20400
Weiteres Informationsmaterial zu den LPG-Umwandlungen findet sich unter:
www. Ostdeutsche-Bodenpolitik.de
