AbL fordert von Klöckner jetzt ambitionierte Vorschläge

Pressemitteilung der AbL e.V. zur Terminverschiebung der Machbarkeitsstudie, Borchert-Kommission

Die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum geplanten Umbau der Tierhaltung der sogenannten Borchert-Kommission war für Ende Januar angekündigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat nun mitgeteilt, dass die Studie erst im Februar oder März erscheinen wird.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und Neuland-Schweinhalter, sagt:

„Alle politischen Parteien außer der FDP sind sich einig, dass die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes der sogenannten Borchert-Kommission wichtig und richtig sind für den anstehenden Umbau in der Tierhaltung. Auch der Deutsche Bundestag hat im Juli letzten Jahres einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes mit großer überparteilicher Mehrheit verabschiedet, demnach bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge für die Umsetzung der Borchert-Kommission entwickelt werden sollen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner ankündigt, dass sich die Fertigstellung der Machbarkeitsstudie um ein oder zwei Monate verzögern soll, statt sich jetzt an die Umsetzung der Vorschläge zu machen.“

Schulz kommentiert weiter.

„Was nicht passieren darf, dass die Umsetzung der Borchert-Kommission verschleppt wird bis nach den Bundestagswahlen. Wir SchweinehalterInnen haben keine Zeit, länger zu warten. Im letzten Jahrzehnt ist etwa im Schweinsektor die Hälfte der Betriebe aus der Produktion ausgestiegen. Aufgrund der anhaltend niedrigen Erzeugerpreise von 1,19 Euro je kg hören weiterhin viele Schweine-und SauenhalterInnen auf. Die tierhaltenden Betriebe brauchen jetzt positive Signale, eine wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit. Wir wollen die Tierwohlanforderungen der Gesellschaft umsetzen und die Borchert-Kommission sieht dafür wirksame und langfristig verlässliche Förderinstrumente vor. Die Umsetzung der Borchert-Kommission ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass die Neuregelung des Baurechts für den Bau besonders artgerechter Ställe angepasst wird. Wir fordern von Frau Klöckner, umgehend und zügig die Möglichkeiten der Umsetzungen auszuloten und nicht untätig die Machbarkeitsstudie abzuwarten.“

Links Statistisches Bundesamt zum Rückgang der schweinehaltenden Betriebe bis 1. März 2020. AbL-Stellungnahme zur Neuregelung des Baugesetzbuchs.

22.01.2021