Noch keine Lösung für Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere

Keine Patente auf Saatgut! startet Online-Petition für ein Moratorium

Keine Patente auf Saatgut! startet heute einen internationalen Aufruf für ein Moratorium bei Patentanträgen auf Pflanzen und Tiere, um zu verhindern, dass am Europäischen Patentamt (EPA) weitere Patente auf konventionelle Züchtungen erteilt werden.

Der Hintergrund: Morgen tagt der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes (EPA). Die VertreterInnen der 38 Mitgliedsländer sollten dabei auch über Patente auf Saatgut sprechen. Obwohl das EPA nach mehr als zehnjähriger kontroverser Debatte ein Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen hatte, werden immer noch Patente auf zufällige Mutationszüchtungen erteilt. Keine Patente auf Saatgut! fordert, dass diese Praxis beendet wird. Schon jetzt sind einige hundert konventionell gezüchtete Pflanzensorten in Europa von Patenten betroffen.

Über mögliche Lösungen wird seit einigen Monaten diskutiert, wobei die Position von Keine Patente auf Saatgut! bei mehreren Mitgliedsländern des EPA Unterstützung findet. Dass es bereits bei dieser Sitzung des Verwaltungsrates zu einer Lösung kommt, erscheint fraglich. Vor diesem Hintergrund fordert Keine Patente auf Saatgut!, dass ein Moratorium für entsprechende Patentanträge verhängt wird, bis eine endgültige Lösung gefunden ist. Ähnliche Maßnahmen hatte der Präsident des EPA bereits in der Vergangenheit ergriffen.

Katherine Dolan vom Verein ARCHE NOAH: „Wir fordern, dass das EPA rasch Maßnahmen ergreift, um Saatgut-Monopole zu stoppen und die Interessen der Allgemeinheit, der Bäuerinnen und Bauern und der ZüchterInnen, die ohne Patente arbeiten, zu schützen. Solange dafür keine Lösung gefunden ist, muss ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere erlassen werden!“

Laut europäischen Gesetzen sind Patente auf „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ verboten. Doch eine klare und rechtlich eindeutige Grenze zu patentierbaren Verfahren der Gentechnik fehlt. Entsprechende Klarheit kann durch Beschlüsse des Verwaltungsrates geschaffen werden, der über die Auslegung des Patentgesetzes entscheidet. Keine Patente auf Saatgut! fordert deswegen, dass entsprechende Entscheidungen möglichst bald getroffen werden, um zu verhindern, dass der Saatgutmarkt noch weiter unter die Kontrolle großer Konzerne gerät.

„Wir haben von der deutschen Bundesregierung positive Signale erhalten und hoffen, dass Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht jetzt so bald wie möglich eine entsprechende Initiative in den Verwaltungsrat einbringt,“ so Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!.  

Kontakt

Die Mitgliedsorganisationen von Keine Patente auf Saatgut! sind Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), ARCHE NOAH  - Gesellschaft zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung, BUND Naturschutz in Bayern e.V., Corporate Europe Observatory, Frøsamlerne (Danish Seed Savers), Gen-ethisches Netzwerk, IG Nachbau, Kein Patent auf Leben, Oxfam, Plataforma Transgénicos Fora, ProSpecieRara, Public Eye und SWISSAID.

Weitere Informationen

Foto: Falk Heller/Argum, Skulpturen: Freia Hellenkamp (Download-Link Wetransfer)

14.12.2020
Von: gemeinsame Pressemeldung