AbL-Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird kommenden Sonntag gewählt. In diesem Zusammenhang hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. Briefe an die Parteien geschrieben. Darin sind Fragen zu den Positionen der Parteien zu einigen agrarpolitischen Themen formuliert. Die Fragen handeln von der nationalen Ausgestaltung der GAP, den neuen Gentechniken, dem EU-Mercosur-Abkommen sowie Klimaschutz.
Die Briefe wurden an die CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP geschickt. Aus Rheinland-Pfalz kamen Antworten von CDU, Grüne, SPD und Linke. Die Antwort der CDU war so allgemein gehalten, dass sich daraus keine Antworten auf die Fragen ableiten ließen. Aus Baden-Württemberg antworteten CDU, Linke, Grüne, SPD und FDP.

Die Antworten waren z.T. sehr ausführlich, hier sind sie verkürzt zusammengefasst. Wer den AbL-Brief oder die komplette Antwort einer oder mehreren Parteien lesen möchte, kann sich gerne an Xenia Brand wenden (brand@abl-ev.de). Im AbL-Newsletter von Dienstag, 08. März, waren einige der Antworten bereits veröffentlicht. Hinzugekommen sind die Antworten der SPD aus banden-Württemberg und der grüne und FDP aus Rheinland-Pfalz.

 

Rheinland-Pfalz

Zur nationalen Ausgestaltung der GAP

Die Grünen möchte einen schonenden Umgang mit Boden, Wasser, Luft und die flächenbezogene Tierhaltung unterstützen. Laut der Grünen sollen der europäische Green Deal mit der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie umgesetzt werden. Bestehende Programme möchten sie weiterführen. Die Grünen wollen eine Umschichtung der Fördergelder aus der ersten in die zweite Säule. Sie verfolgen einen doppelten Ansatz aus direkten Anreizen für Agrarumwelt- und Naturschutzprogrammen und verbesserter Vermarktung für ökologisch erzeugt Produkte.

Laut der Linken müssen Gemeinwohlleistungen wie Naturschutz und Beiträge zur Biodiversität so honoriert werden, dass „die Landwirt*innen daraus auch einen ökonomischen Vorteil ziehen“. Sie möchten Großbetrieben und Betrieben mit nicht-artgerechter Tierhaltung die Subventionen entziehen und stattdessen kleinere und familiäre Betriebe stärken. Konkrete Förderprogramme werden sie z.B. mit der AbL abstimmen.

Die SPD setzt sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ein. Das Pariser Klimaziel, der Green Deal, die F2F- und Biodiversitätsstrategie müssen dabei „zwingend“ in der Agrarpolitik verankert werden. Laut SPD müsse auch der Agrarsektor einen Beitrag leisten, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dabei müssen auch die weltweiten Auswirkungen beachtet werden, durch das hiesige Agrarsystem sollen keine Fluchtursachen entstehen. Die SPD will Bäuerinnen und Bauern „zielgerichtet“ und einkommenswirksam im Klima- Umwelt- und Naturschutz unterstützen. Sie will sich für mindestens 30 % Eco-Schemes in der ersten Säule einsetzten und ein Punktesystem als Grundlage der Honorierung nehmen. Die aktuell diskutierte Gemeinwohlprämie betrachtet sie als „richtiges Instrument“. Bis 2027 will die SPD alle pauschalen Flächenprämien umwidmen. Als wichtige Maßnahmen in diesem Zusammenhang betrachtet sie die Reduktion von Nährstoffüberschüssen und von Pflanzenschutzmitteln, vielfältige Fruchtfolgen, eine umwelt- und tiergerechte Grünlandnutzung sowie die Bereitstellung von Flächen mit besonderem Wert für die Artenvielfalt. Dabei sollen die Programme regional unterschiedlich sein und mehrjährige Teilnahme höher honoriert werden. Die SPD will mehr Gelder aus der ersten in die zweite Säule umschichten. Ihr Ziel ist ein Anteil von 30 % ökologischer Landwirtschaft bis 2030. Für die Konditionalität schlägt die SPD einen Anteil von mindestens 5 % nicht produktiver Acker- oder Dauerkulturfläche vor. Das Erhaltungsgebot von Dauergrünland will sie fortführen.

Zu den neuen Gentechniken

Laut den Grünen führte die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft zu Problemen, da es sich um einen Eingriff in offene Systeme handele. Dies beinhalte unvorhersehbare Risiken. Weitere Nachteile seien weltweit monopolistische Strukturen, Abhängigkeiten und Verlust von Artenvielfalt. Die Grünen fordern auch für die neuen Gentechniken strenge Zulassungsverfahren, ein europäisch verankertes Vorsorgeprinzip, Risikoprüfungen, Regulierung sowie Kennzeichnung.

Die Linken setzen sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein, besonders vor dem Hintergrund von Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Saatgut und dessen unkontrollierter Weiterverarbeitung. Die neuen Gentechniken sollen laut der Linken reguliert werden, da es keine ausreichende Forschung über die Folgen gebe.

Laut der SPD seien die neuen Gentechniken nach dem Vorsorgeprinzip und genau wie die alten Gentechniken zu regulieren, sie lehnen eine Aufweichung der EU-Regulierungen ab. Sie setzt sich für Kennzeichnungspflicht ein.

Zum Mercosur-Abkommen

Die Grünen sehen die EU-Handelspolitik als starkes Instrument, um „Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und soziale Standards wie den Schutz von Arbeitnehmer*innen-Rechten mit Wirtschaftsinteressen in Einklang zu bringen und weltweit durchzusetzen“. Handelsabkommen dürfen laut der Grünen eigene, höhere Standards nicht gefährden, das Vorsorgeprinzip sei zu wahren.

Die Linken argumentiert, dass das Mercosur-Abkommen zu „ruinösen Preiswettbewerben“ führen würde, weswegen sie es ablehnen. Agrarhandel will die Linke an sanktionierbaren Qualitätskriterien orientieren.

Die SPD fordert ein „starkes und verbindliches“ Lieferkettengesetz. Hohe Standards für Klima-, Arten- und Umweltschutz sowie Achtung der Menschenrechte sollen in internationalen Handelsverträgen Beachtung finden. Für das Mercosur-Abkommen fordert die SPD „substanzielle Änderungen“ in Nachhaltigkeitsfragen.

Zum Klimaschutz

Die Grünen betonen die Wichtigkeit eines schnellen Handelns in Klimaschutzfragen. Ihr Ziel sei die sozial gerechte und klimaneutrale Gesellschaft bis 2035. Sie betonen, dass Rheinland-Pfalz „nur mit erheblichen Anstrengungen auf den 1,5 Grad-Pfad kommen wird“. Die Grünen möchten 100 % erneuerbaren Strom. Dafür wollen sie die Windenergie verdoppeln und die PV-Leistung bis 2030 verdreifachen. Sie wollen sich für die Verkehrswende einsetzten. Laut der Grünen wirke sich der Ökolandbau positiv auf den Klimaschutz aus und zeige gute Ergebnisse in Klimaanpassung und Ressourceneffizienz. Ökologische Landwirtschaft diene den Grünen als „Leitbild einer zukunftsfähigen klimafreundlichen Landwirtschaft“. Sie möchten z.B. Humusaufbau, einen hohen Leguminosenanteil in der Fruchtfolge und ganzjährige Bodenbedeckung gezielt fördern. Eine flächengebundene Tierhaltung von 2 GV / ha betrachten sie als geeignet.

Laut der Linken zeigte die Covid-19 Pandemie Einsparpotenziale im Individualverkehr und der Telearbeit. Diese seien Möglichkeiten zur Reduktion von CO2-Emissionen. Die Linken möchten regenerative Energien fördern. Sie befürworten ein Ende der Kohleverstromung sowie einen CO2-Preis. Klimaschutz solle laut der Linke auch durch Wirtschaft und Industrie finanziert werden. Für die Landwirtschaft setzen die Linken auf eine Reduktion von Düngemitteln und einen geringeren Fleischkonsum. Sie wollen eine „Abkehr von Massenbetrieben ohne Freilandhaltung hin zu mehr offenen Ställen und artgerechter Tierhaltung“. Dabei sei eine Kennzahl wie 2 GV / ha wichtig, diese würde aber nicht allen Tieren und ihren Bedürfnissen gerecht werden.

Die SPD betrachtet die Klimakrise als „größte Herausforderung unserer Zeit“, sie bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen. Für Rheinland-Pfalz strebt sie Klimaneutralität bis 2040 an, mit 100 % erneuerbaren Strom aus vorrangig regionalen Quellen. Die SPD setzt auf die Zusammenarbeit mit den Bäuerinnen und Bauern und möchte einen „Expertenkreis“ mit VertreterInnen aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Wirtschaft und Tierschutz einrichten. Wichtig seien laut SPD Humusaufbau, Bodenverbesserung, abwechslungsreiche Fruchtfolgen, reduzierter Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie heimischer Eiweißfutteranbau. Die SPD betont, dass gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Landwirtschaft Planungssicherheit brauche. Sie erachtet den Umbau der Tierhaltung in Deutschland als notwendig, will das Tierwohl in den Mittelpunkt stellen und die Tierhaltung nicht mehr dem „freien Spiel der Kräfte“ am Markt überlassen. Eine Obergrenze von 2 GV / ha sei dabei zentral.

 

Baden-Württemberg

Zur nationalen Ausgestaltung der GAP

Die SPD möchte die flächenbezogenen Direktzahlungen reduzieren und die Förderungen mehr am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ orientieren. Instrumente, um Naturschutz und Landwirtschaft zu kombinieren, erachtet sie als wichtig. Sie will Tierwohl finanziell stärken. Für den Klimawandel empfindet sie Beratung und Forschung als wichtig, z.B. zu Sortenfragen. Land und Bund müssen laut SPD die Landwirtschaft mit Investitionen unterstützen. Insgesamt dürfe die Agrarförderung nicht zurückgehen.

Die Grünen können sich „grundsätzlich (…) eine Gemeinwohlprämie und die Umsetzung in einem Punktesystem zur Umsetzung der GAP sehr gut vorstellen“. Sie wollen sich dafür einsetzten, dass dies Bestandteil der Förderperiode ab 2023 werde und dass ökologische Leistungen attraktiv werden. Mindestens 30 % der ersten Säule sollen für Eco-Schemes eingesetzt werden. Sie schlagen einen umfassenden Maßnahmenkatalog für einkommenswirksame Leistungen in der ersten Säule vor. Dazu gehören z.B. die „Anlage und Erhalt von ausdauernden Landschaftselementen wie Hecken und Baumreihen sowie Agroforst-Nutzungssysteme“, „Kleinteilige Acker- und Grünlandbewirtschaftung mit einer gestaffelten Vergütung entsprechend der Schlaggröße (2, 5, 10 ha)“, Moorschutz, Weidehaltung, flächengebundene Tierhaltung und vieles mehr. Die zweite Säule wollen sie regional anpassen, sie setzten sich für eine „maximale“ Umschichtung (mindestens 15 %) aus der ersten in die zweite Säule ein.

Die Linken möchten Gemeinwohlleistungen sowie Umwelt- und Klimaschutzleistungen stärker fördern. Die aktuell diskutierten Eco-Schemes betrachtet sie als unterambitioniert. Sie wollen Anreize für 100 Prozent ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung schaffen. Dazu schlagen sie einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor.

Laut CDU müssen durch die GAP genügend Gelder generiert werden. Diese sollen dann in den Ländern für Klimaschutz und Tierwohl eingesetzt werden.

Die FDP will „Artenschutz und die Erzeugung hochwertiger, heimischer Lebensmittel in Einklang“ bringen. Öffentliche Leistungen der Landwirtschaft, wie etwa die „Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller Kulturlandschaften“ müssen laut FDP vergütet werden. Statt Ordnungsrecht, um z.B. Klimaschutz durchzusetzen, setzt sie auf technologische Innovationen in Pflanzenschutz und Züchtung. Agrarinvestitionsförderung seien neben langfristiger Rechtssicherheit und Bürokratiefreiheit entscheidend. Zur Risikoabsicherung und Planungssicherheit setzt sie sich z.B. für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ein. Aussagen über finanzielle Ausstattungen einzelner Instrumente seien „zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich“.

Zu den neuen Gentechniken

Die SPD fordert, die neuen Gentechniken genau wie die alten Gentechniken zu regulieren. Laut SPD muss aber geschaut werden, ob „gentechnisch optimierte Kreuzung gesundheitlich und ökologisch“ sinnvoll ist. (Anm.: auf Nachfrage, worum es sich dabei handelt, kam bis Redaktionsschluss keine Antwort)

Die Grünen betonen ihre Ablehnung von Agro-Gentechnik sowohl für produzierte als auch importierte Produkte. Ein strenges Zulassungsverfahren, das Vorsorgeprinzip, Regulierung und Kennzeichnung erachten sie als wichtig.

Laut der Linken müssen auch die neuen Gentechniken nach strengem Gentechnikrecht und dem Vorsorgeprinzip reguliert werden. Das Zulassungsverfahren müsse transparent sein, bei Schäden solle nach dem Verursacherprinzip gehaftet werden.

Laut der CDU ist CRISP/Cas nicht mit den herkömmlichen Gentechnikverfahren vergleichbar. Sie positioniert sich als „technologiefreundlich“. Die neuen Techniken beinhalten laut der CDU Chancen für den Umweltschutz, z.B. um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Eine weitere Chance könne der schnelle Zuchterfolg von trockenheits- oder frostangepassten Sorten sein. Voraussetzung für den Einsatz sei eine kritische Prüfung sowie Technikfolgenabschätzungen.

Die FDP möchte „angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg“ eine „verantwortungsvolle Erforschung neuer Gentechnik-Verfahren nicht ideologisch verbauen“. Deutschland sei aufgrund der aktuellen Rechtslage „dauerhaft von Zukunftstechnologien (…) abgekoppelt“, eine pauschale juristische Einstufung neuer Züchtungsmethoden sei „nicht sachgerecht“, und verhindere die Anpassung an den Klimawandels und die „verschlechterte Biodiversität“. Die aktuelle Lage führe dazu, dass junge, gute ausgebildete WissenschaftlerInnen abwandern würden. Die FDP setzt sich für Wahlfreiheit der VerbraucherInnen ein, dafür brauche es eine EU-weite Prozesskennzeichnung. Das „ohne Gentechnik“-Kennzeichen betrachtet sie kritisch, da es keine 100 prozentige Gewissheit geben würde.

Zum Mercosur-Abkommen

Die SPD will das Mercosur-Abkommen nicht unterzeichnen, wenn es nicht in Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsfragen verbessert wird.

Die Grünen lehnen das Mercosur-Abkommen ab. Sie unterstützen die Forderung der AbL nach sanktionierbaren Qualitätskriterien für den Agrarhandel.

Die Linken lehnen das Mercosur-Abkommen ab. Sie wollen einen fairen Welthandel mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards sowie transparenten Verhandlungen.

Laut CDU haben Landespolitiker keinen Einfluss auf EU-Handelsabkommen. Die CDU spricht sich dafür aus, dass Europa beim „politischen Handeln auch die Neben- und Fernwirkungen beachten sollte“. Aktuell bestehende Regelungen sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, Kontrollmöglichkeiten sollen geschaffen werden. Bei höheren Standards müsse die Politik die höheren Preise gegenüber den VerbraucherInnen kommunizieren.

Die FDP möchte das Mercosur-Abkommen „schnellstmöglich“ ratifizieren, ergänzt um eine „verbindliche und anreizkompatibel ausgestaltete Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen“ sowie zu Mechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Laut FDP biete das Mercosur-Abkommen „zahlreiche Vorteil“, da es die Möglichkeit gebe „zur Mitsprache vor Ort“ und Arbeitsplätze schaffen könne.

 

Zum Klimaschutz

Der SPD zu Folge müssen die erneuerbaren Energien sowie die Speichertechniken ausgebaut werden, damit der Kohleausstieg gelinge. Die Stromtrassen von Nord nach Süd müssen fertiggestellt werden. Für die Landwirtschaft betrachtet die SPD die Optimierung der Düngung als den wichtigsten Hebel zur Reduktion von Treibhausgasen. Mittelfristig möchte sie auf mehr Maschinen mit Elektromotor und auf Energieerzeugung auf den Höfen durch Biogas, PV und AgriPV setzten. Die Umstellung der Maschinen und der Stromerzeugung soll finanziert werden. Die SPD will heimischen Eiweißfutterbau unterstützen. Die Borchert-Empfehlungen sollen konsequent umgesetzt werden, dadurch würden auch die Tierzahlen reduziert werden. Die Obergrenze von 2 GV/ ha hätte laut SPD positive Auswirkungen auf das Klima, das Grundwasser sowie die Artenvielfalt.

Für den Kilmaschutz setzten die Grünen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und auf klimaneutrales Bauen. Für die Landwirtschaft planen sie u.a. Konzepte zur klimaschonenden Nutzung von Niedermoorstandorten, einen Anteil von 30 bis 40 % Ökolandbau, Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, die Förderung von humusaufbauenden Maßnahmen, den Erhalt von Dauergrünland, und flächengebundene Tierhaltung. Sie setzten sich für eine Ernährungswende hin zu einem geringeren Fleischkonsum ein.

Die Linken möchten Verbrennungsmotoren nicht weiter subventionieren. Sie möchten ein wirksames Lieferkettengesetz und einen massiven Ausbau des öffentlichen (Schienen)Verkehrs. Das Ziel der Linken ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2035. Für die Landwirtschaft fordern sie „Wochenmarkt statt Weltmarkt“, also eine Stärkung der regionalen Produktion und Vermarktung. Die Linken sehen die Agrarindustrie als Hauptverursacherin von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft, diese wollen sie einschränken. In der Tierhaltung soll eine Bestandsobergrenze von maximal 2 GV/ ha mit regionalen Unterschieden eingeführt werden.

Die CDU hält eine baldige Klimaneutralität für machbar. Wichtig dafür seien: Energieeinsparungen, Steigerung der Ressourceneffizienz, neue Wege im Denken und Handeln, Technologiefreundlichkeit und Bioökonomie. Als Beispiel wird die Doppelnutzung landwirtschaftlicher Fläche z.B. mit Photovoltaik genannt. Für die Landwirtschaft will die CDU in Baden-Württemberg v.a. das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das FAKT-Programm ausbauen. Laut CDU würden die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg „nebenbei“ durch sinkende Tierbestände und nicht durch politische Maßnahmen reduziert werden. Dieser Trend könne aber nicht unendlich fortgeführt werden, um die Ernährungssicherung nicht zu gefährden, bzw. da die Importe nicht erhöht werden sollen. Die CDU möchte regionale Kreisläufe stärken. Sie bedauert, dass der Bau von Stallungen und Schlachtstätten oft auf Gegenwehr stoße, unabhängig davon, „wie modern und tiergerecht“ sie seien. Eine Obergrenze von 2 GV / ha würde laut CDU den Strukturwandel in einigen Regionen beschleunigen, es bedürfe einer „ehrlichen Diskussion darüber, welches Ziel man um welchen Preis erreichen will.“

Die FDP setzt sich für „Klimaschutz auf Basis von Innovation, Forschung und marktwirtschaftlichen Prinzipien“ ein, sie unterstützt sie das Pariser Klimaabkommen. Beispiele seien der Emissionshandel, den sie ausweiten will, sowie „innovative Technologien und weltverändernde Ideen aus Baden-Württemberg“. Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht aus, laut FDP seien weltweite Marktanreize und globaler Technologietransfer nötig. Für die Landwirtschaft biete die Digitalisierung große Chancen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Laut FDP könne die Marktwirtschaft Tierschutz „schneller, kostengünstiger und konsequenter“ umzusetzen als „überzogene Verbots- oder Zertifizierungspolitik“. Dafür setzten sie auf gezielte Investitionen zur Modernisierung von Tierhaltungssystemen.

 

 

11.03.2021