Klimakiller EU-Mercosur-Abkommen stoppen!

Gemeinsame Pressemitteilung zur Aktion am 15.3. vor der brasilianischen Botschaft

++ Protest vor der Brasilianischen Botschaft in Berlin

++ Transatlantische Erklärung gegen das Abkommen veröffentlicht

Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Initiativen protestiert heute vor der Brasilianischen Botschaft in Berlin gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Vier Tage vor dem Globalen Klimastreik am kommenden Freitag machen die Organisationen damit auf die fatalen Auswirkungen aufmerksam, die das Abkommen auf das globale Klima sowie auf Umwelt und Menschenrechte hätte. Bauernvertreter*innen fahren zudem mit einem Trecker und Sojaschrotsäcken vor, um die Folgen der Futtermittelimporte in den Anbauländern und in Europa für Menschen und Umwelt zu verdeutlichen.

Ludwig Essig vom Umweltinstitut München erklärt: „Die neoliberale Handels- und Investitionspolitik der EU trägt zu einer dramatischen Verschärfung der sozialen und ökologischen Krisen bei. Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Paradebeispiel für Klimazerstörung. Wer Autos für Rindfleisch tauscht, verdrängt Artensterben, Klimakrise und Menschenrechtsverletzungen.“

Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt, sagt: „Das EU-Mercosur-Abkommen wird die Menschenrechtslage in Brasilien noch weiter verschlechtern. Besonders betroffen wären Indigene und Kleinbauern, die durch die Regierung Bolsonaro vertrieben werden, um Platz für Sojaanbau und Rohstoffausbeutung zu schaffen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen werden die Menschenrechte in Brasilien bereits jetzt systematisch durch die Regierung Bolsonaro verletzt. Wenn die Friedensnobelpreisträgerin EU eine wertegeleitete Handelspolitik verfolgen will, darf dieses Abkommen nicht zustande kommen.“

Ein zentrales Ziel des EU-Mercosur-Abkommens ist es, die Importe von Fleisch, Soja und Ethanol in die EU zu erhöhen. All diese Produkte sind schon heute Ursachen für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. Ihre Erzeugung auszuweiten, treibt Brände und Abholzungen unmittelbar und unvermeidlich an. Im Gegenzug soll das Abkommen die Exportbedingungen für die deutsche Automobilindustrie verbessern.

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ergänzt: „Das Abkommen setzt Bäuerinnen und Bauern sowohl in der EU als auch im Mercosur einem steigenden Preisdruck aus. Es läuft den gesellschaftlichen und bäuerlichen Interessen diametral entgegen. Die Bundesregierung muss deshalb bei den anstehenden Entscheidungen um die EU-Agrarreform einen ehrlichen Systemwechsel vornehmen. Sie muss sich von der Billigexportstrategie verabschieden. Wir fordern einen nachhaltigen Agrarhandel mit strengen sozialen und ökologischen Standards. Dies muss sowohl für den Import von Agrargütern in die EU, aber genauso für den Export gelten.“

Das EU-Mercosur-Abkommen steht seit langem in der Kritik – auf beiden Seiten des Atlantiks. Deswegen wird am heutigen Tag auch eine transatlantische Erklärung veröffentlicht. Weit über 400 Organisationen aus den Mercosur-Staaten und der EU, darunter knapp 50 Organisationen aus Deutschland, fordern darin, das Abkommen zu stoppen. Auch die Bevölkerung lehnt das Abkommen mehrheitlich ab: Drei von vier Bürger*innen in Deutschland sowie in der EU sprechen sich für seinen Stopp aus.

Kontakte:

Ludwig Essig (Energie- und Klimaabteilung, Umweltinstitut München e.V.), le[at]umweltinstitut.org, 0176 - 54675253

Sven Hilbig (Referent Handelspolitik, Brot für die Welt), 0151 - 5176 3456

Georg Janßen (Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL e.V.), 0170 - 4964684 

Für Rückfragen:

Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel), Tel. 030 678 1775-915, bundschuh[at]forumue.de

Fotos von der Aktion zur (honorarfreien) Verwendung durch Redaktionen gibt es unter folgendem Link: https://greenpeace.box.com/s/19n00jbnyh0yy6ju5pupxei3b187tiz6 oder bei Eva Petschull unter 0174-1313323.

Weitere Informationen:

Erklärung des transatlantischen Bündnisses: https://stopeumercosur.org/

EU-weite repräsentative Bevölkerungsumfrage zum EU-Mercosur-Abkommen:  www.sumofus.org/media/-of-the-public-ask-for-eu-mercosur-trade-deal-to-be-stopped-if-it-drives-deforestation—poll/

Die Protestaktion wird durchgeführt von folgenden Organisationen: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Attac, Bloque Latinoamericano, Brot für die Welt, Deutsche Umwelthilfe, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) e.V., Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Misereor, NaturFreunde Deutschlands e.V., Netzwerk Gerechter Welthandel, Parents for Future Berlin, PowerShift e.V., Umweltinstitut München e.V.

15.03.2021

Alle Fotos: Uwe Hiksch