Gemeinsame Pressemitteilung zum Abschluss der Zukunftskommission Landwirtschaft

Mit der Verabschiedung ihres Abschlussberichtes hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gestern Abend ihren Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel erfolgreich abgeschlossen. Die 30 Kommissionsmitglieder fordern einstimmig eine Transformation der Landwirtschaft und des Ernährungssystems, um den ökologischen und sozialen Herausforderungen zu begegnen. Diese ist aus Gründen von Ökologie, Tierschutz und Generationengerechtigkeit dringend notwendig. Konkrete Maßnahmen für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft, den tierwohlgerechten Umbau, faire Marktbedingungen für die Bäuerinnen und Bauern und gute Arbeitsbedingungen für die in der Landwirtschaft Tätigen werden beschrieben. Vorschläge zum Förderrecht, Ordnungsrecht, gesunden Ernährungsumgebungen und Lebensmittelkennzeichnung werden von der ZKL ebenso gemacht. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Agrarpolitik werden dargestellt.

Die ZKL hat ihre Vision einer zukünftigen Agrar- und Ernährungspolitik, die maßgeblich von den beiden Jugendverbänden in der ZKL erarbeitet wurde, ihrem Bericht vorangestellt. Der Bericht wird offiziell am Dienstag, dem 6. Juli 2021 an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.

Elisabeth Fresen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL):

„Die sehr intensive Arbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat sich gelohnt, auch für mich als Bäuerin. Wir begreifen den dringend nötigen Umbau der Landwirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ermöglichen durch eine Reihe unserer Kommissions-Empfehlungen wirkliche Verbesserungen für viele Betriebe. Wir Bäuerinnen und Bauern können mit unserer Arbeit Klima, Umwelt, Wasser, und Arten schützen und unsere Tiere tierwohlgerecht halten. Dafür fordern wir eine angemessene, finanzielle Entlohnung. Voraussetzung für den Umbau ist, dass Politik unsere Empfehlungen umsetzt und politische sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft. Als Praktiker*innen fordern wir die kommende Bundesregierung ebenso wie die Gesellschaft auf, diese Aufgabe mit uns anzupacken.“

Stefan Mann, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM):

„Durch die Ausrichtung der EU-Agrarmarktpolitik auf die globale Wettbewerbsfähigkeit hat in der Tierhaltung eine starke Konzentration in so genannten Gunstlagen stattgefunden. Damit verbunden ist ein immenser Futtermittelimport, in dessen Folge es in bestimmten Regionen zu Nährstoffüberschüssen gekommen ist. Durch gesättigte Märkte wurden wir Bäuerinnen und Bauern zu billigen Rohstofflieferanten für die Verarbeitungsindustrie degradiert. Um die bäuerliche Landwirtschaft erhalten zu können, müssen deutlich höhere Preise für unsere Agrarprodukte ermöglicht werden. Agrarpolitik muss wieder mehr werden als eine ‚Geldverteilungspolitik‘. Eine der zentralen Zukunftsaufgaben für uns alle ist eine Neugestaltung der Marktrahmenbedingungen.“

Felix Prinz zu Löwenstein, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

„Niemand kommt um die ökologische Transformation von Landwirtschaft und Ernährung herum. Alle in der ZKL sind sich einig, dass der Umbau drängt. Eine solche Einigkeit gab es noch nie und sendet das Signal an die Politik, den Umbau unverzüglich anzupacken. Öko erkennt die ZKL als einziges Nachhaltigkeitsprogramm an, das wirkt und über einen relevanten und dynamischen Markt verfügt. Stimmt! Bio stärkt die gesamte Wertschöpfungskette und die Bäuerinnen und Bauern, Herstellerinnen und Hersteller und Händlerinnen und Händler produzieren das, was immer mehr Kunden unterstützen.“

Olaf Bandt, BUND:

„Wir begrüßen, dass die Zukunftskommission sich bei den neuen Gentechnikverfahren klar für das Vorsorgeprinzip und die daran ausgerichtete Regulierung ausspricht. Nur mit gesetzlich festgeschriebener Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit lassen sich Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtschaft sowie die Lebensmittelbranche sicherstellen, und ökologische Risiken vermeiden. Das ist ein klarer Auftrag der Kommission, gerade für die nächste Bundesregierung.“

Myriam Rapior, BUNDjugend:

„Die Beteiligung der Jugend in der ZKL war ein voller Erfolg! Unsere Vision zur Zukunft des Landwirtschafts- und Ernährungssystems hat die ZKL in ihren Empfehlungen geleitet und dient somit als Kompass für die zukünftige Agrarpolitik. Die ZKL hat einen wichtigen ersten Schritt zur sozial-ökologischen Transformation der Landwirtschaft gemacht. Die kommende Bundesregierung muss nun unsere Empfehlungen zügig umsetzen, um das 1,5 Grad Ziel und den Stopp des Biodiversitätsverlusts zu erreichen.“

Kai Niebert, Deutscher Naturschutzring (DNR):

„Der Bericht ist der Anfang eines gemeinsamen Weges in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Die Kommission hat gezeigt: die derzeitige Landwirtschaftspolitik geht auf Kosten von Mensch und Natur und verursacht jedes Jahr Umweltschäden von mehr als 90 Milliarden Euro. Damit ist klar: das heutige System ist nicht nur aus ökologischen und sozialen, sondern auch aus ökonomischen Gründen nicht zukunftsfähig. Um alle Landwirtinnen und Landwirte zu Klima- und Artenschützern zu machen, sollen künftig alle öffentlichen Förderungen vollständig an Umwelt- und Gemeinwohlleistungen gebunden und die Zahlungen betriebswirtschaftlich attraktiv gemacht werden."

Thomas Schröder, Deutscher Tierschutzbund:

„Nach der Kommission ist vor der Transformation. Es ist erfreulich, dass die Ergebnisse einen Pfad beschreiben, wie wir mittelfristig eine Landwirtschaft mit höheren Tierschutzstandards, geringerem Konsum tierischer Produkte und damit einhergehend auch weniger Tieren erreichen können, in der auch die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland eine Zukunftsperspektive haben. Wir werden aus Tierschutzsicht alles tun, damit es nach der Wahl in eine tierwohl- und damit klimastärkende Zukunft vorangeht. Nehmen wir die Vorschläge als ersten Schritt, dem weitere, große Schritte folgen müssen.“

Jörg-Andreas Krüger, NABU:

„Gemeinsam sprechen wir uns als Zukunftskommission für eine vollständige Umwandlung der bisherigen flächengebundenen Direktzahlungen aus der Ersten Säule der GAP innerhalb der nächsten zwei Förderperioden aus. Der Umbau soll schrittweise erfolgen, den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben und vor allem Natur- Umwelt- und Klimaschutz finanziell für die Landwirtinnen und Landwirte attraktiv machen. Zusätzlich wollen wir mehr Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf regionaler Ebene fördern. Dabei soll die Bundesregierung zeitnah die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen um Kooperationen bei der Umsetzung der AUKM - wie beispielsweise nach dem Niederländischen Modell - hier in Deutschland zu ermöglichen."

Klaus Müller, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):

„Eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird es nur mit Akzeptanz und Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Die ZKL hat mit ihren einstimmigen Empfehlungen das Arbeitsprogramm der nächsten Bundesregierung beschrieben. Ein verbindlicher, EU-weiter Nutri-Score, die Kennzeichnung von Tierwohl, Herkunft und Nachhaltigkeit, Maßnahmen für gesündere Ernährungsumgebungen, ehrlichere Preise durch Lenkungsabgaben sowie eine sozialpolitische Abfederung für einkommensschwache Verbraucherinnen und Verbraucher würden helfen, unser Essen und Trinken gesünder und nachhaltiger zu machen.“

Christoph Heinrich, WWF Deutschland:

„Die ZKL ist sich einig: eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Landwirtschaft in Deutschland nützt uns allen. Denn Landwirtinnen und Landwirte können über die Lebensmittelerzeugung hinaus wesentliche Beiträge zum Klima- und zum Artenschutz leisten. Die Gesellschaft muss und wird das honorieren – durch gesellschaftliche Anerkennung, durch angemessene Preise für Lebensmittel, als auch durch fortgesetzte staatliche Förderung einer Landwirtschaft, die dem Gemeinwohl dient.“

30.06.2021
Von: AbL, BDM, BÖLW, BUND, BUNDjugend, DNR, NABU, vzbv, wwf