Heute soll die finale Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur kommenden Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) stattfinden. Die Zustimmung des Parlamentes gilt als sicher. Viel Unsicherheit besteht hingegen weiterhin bezüglich der Ausgestaltung der GAP in Deutschland. Insbesondere, da das Bundeslandwirtschaftsministerium offenbar die versprochene Verwendung von jährlich 85 Mio. € zur Honorierung von bäuerlichen Leistungen im Umwelt- und Tierschutz verhindern möchte.
Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender kommentiert die bevorstehende Abstimmung:
„Durch das neue Instrument der Öko-Regelungen geht die kommende GAP auf EU-Eben im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes zwar zaghaft in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem noch nicht aus um die europäischen Ziele des Green-Deal oder der Biodiversitätsstrategie zu erreichen. Bezüglich Ihrer sozialen Gerechtigkeit ist die Reform eine Bankrotterklärung, da weiterhin wenige Großbetriebe die meiste Förderung erhalten werden.“
Elisabeth Fresen, AbL-Bundesvorsitzende und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft ergänzt um die aktuelle Situation bezüglich der Ausgestaltung der GAP in Deutschland:
„Während das EU-Parlament seinen finalen Beschluss zur GAP fällt, geht die nationale Ausgestaltung den Bach runter. Insbesondere weil das Bundeslandwirtschaftsministerium sich offensichtlich nicht an das Versprechen gebunden sieht, mindestens 25 Prozent der Direktzahlungen für die Öko-Regelungen zu verwenden, sondern diese um 2 Prozent reduzieren möchte. Dies konterkariert nicht nur die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft, sondern ist auch einer der Gründe, warum die Prämienhöhen der Öko-Regelungen aus praktischer Sicht deutlich zu gering sind. Die Ampel muss in Deutschland für ein ansteigendes Budget der Öko-Regelungen von zu Beginn mindestens 25 Prozent sorgen und außerlandwirtschaftliche Investor:innen von Fördermitteln ausschließen.“
Bezüglich der anstehenden Prüfung des deutschen GAP-Strategieplans durch die Europäische
Kommission ergänzt Fresen:
„Die EU sieht vor, dass die Verbände aus Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz in die
Erarbeitung der nationalen GAP-Strategiepläne eingebunden werden. Trotzdem kann ich nicht erkennen, dass die vielen Stellungnahmen und Anregungen, welche wir dem Bundeslandwirtschaftsministerium im Zuge dieses Verfahrens geliefert haben, berücksichtigt wurden. Wie wir in Deutschland mit dieser Reform die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, ist mir schleierhaft. Wenn es die EU mit ihrem Green Deal, der Farm to Fork- sowie der Biodiversitätsstrategie ernst meinst, muss sie in Deutschland auf Nachbesserungen drängen.“
