Quotenende ohne Sicherheitsnetz

Viele Bedenken auf allen Seiten stehen fehlenden Konzepten zur Krisenbewältigung gegenüber

Der Markt wird ab April frei und offen sein. Die Milchquote wird fallen. Im Vorfeld war sie immer wieder als Kostenfaktor und Entwicklungsbremse für wachstumswillige Betriebe angegriffen worden. Aber jetzt, wo ihr Ende unmittelbar bevorsteht, ist die Freude zumindest beim Deutschen Bauernverband und dem Europäischen Zusammenschluss Copa/Cogeca höchst verhalten. Das Vertrauen in einen Markt, der alles regelt, scheint aufgrund eines rasant gefallenen Milchpreises zumindest erschüttert. Wäre das Quotenende doch in eine Zeit mit auskömmlichen Milchpreisen gefallen! Vor einem Jahr wäre die von der EU-Kommission immer wieder propagierte sanfte Landung vielleicht gelungen. Jetzt droht eher ein harter Aufschlag. Insbesondere all jenen Betrieben, die aktuell nicht nur unter den fallenden Milchpreisen leiden, sondern denen auch noch die Superabgabe für die über die Quote gelieferte Milch droht. Damit es überliefernden Wachstumsbetrieben so richtig weh tut, gehen andere in die Offensive. Sie bemühen sich, ihre Quote komplett auszufüllen, um ja keine Menge für die Saldierung, also den Ausgleich zwischen Über- und Unterlieferung, zur Verfügung zu stellen.

 

Milchpaket

Im aktuellen Verfahren hat die EU-Kommission im Dezember ein Milchpaket zur Reform der EU-Milchpolitik vorgelegt. Ende Januar wurde dieses im Agrarausschuss unter Beteiligung verschiedener Wissenschafts- und Verbandsvertreter diskutiert. Auf Seite der die Marktliberalisierung befürwortenden Redner machte Prof. Dr. Ludwig Theuvsen vom Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung in Köln die präzisesten Ausführungen. Der Milchmarkt, so Theuvsen, werde auch weiterhin wachsen. Ein Beleg hierfür sei die bereitwillige Kreditvergabe von Banken an Milcherzeuger. Nicht erwähnt hat Theuvsen, dass die Kreditkonditionen oftmals vorschreiben, dass der Neubau vom Hof getrennt in Einzellage ohne Wohngebäude errichtet werden muss, damit er im Falle einer Insolvenz weiterverkauft werden kann. Die Ausrichtung am Weltmarkt, auf dem nach Einschätzung des Wissenschaftlers nur sieben Prozent der Produktion gehandelt werden, hätte Vor- und Nachteile. Theuvsen rechnet mit einer steigenden Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Milchprodukten. Gleichzeitig seien die Risiken aber eine hohe Preisvolatilität und nicht-tarifäre Handelshemmnisse, wie das russische Embargo. Letztendlich müsse sich der Einzelbetrieb z. B. über Warenterminbörsen gegenüber Preisschwankungen absichern.

 

Krise oder nicht

Strittig war die Einschätzung der aktuellen Situation. Schon von einer neuen Milchkrise zu sprechen, lehnt die Kommission ab. Diese Einschätzung ließen die aktuell vorliegenden Wirtschaftsdaten der Produzenten nicht zu. Auch die Forderung einzelner Vertreter nach einer Anhebung des Interventionspreises fand kaum Zustimmung. Hierdurch, so die Einschätzungen, würden starke Verzerrungen am Markt entstehen. Unter dem Stichwort „benachteiligte Regionen“ kam Theuvsen auf ein auch unter deutschen Milchbauern immer wieder diskutiertes Problem zu sprechen. Die über alle Betriebsformen, Größen und Regionen hinweg wirkende europäische Milchmarktpolitik könne, so der Wissenschaftler, deren Nachteile gegenüber den Gunstregionen nicht ausgleichen. „Sobald sich die Milchproduktion rechnet, also ein kostendeckender Preis erzielt wird, lockt das, die ‘Economies of Scale’ auszunutzen und führt zur Konzentration der Milchviehbestände auf einzelne Betriebe wie auch auf maisfähige Standorte, weg von den reinen Grünlandregionen“, beschreibt Janette Lange, Milchbäuerin in der AbL Hessen, den Prozess, „eine Abwanderung zu Betrieben mit einem industriellen System der Milchproduktion, in welchem eben auch nur das produziert wird, was bezahlt wird, nämlich die Milch“. Hier, so die Forderung, gelte es über die zweite Säule, beispielsweise durch Weidemilchprogramme, die Produktion in der Fläche aufrechtzuerhalten. Der Berichterstatter im Agrarausschuss Nicholson forderte die Kommission zu einem schnelleren Handeln auf. Er forderte weitere Instrumente, um auf volatile Preise und extreme Tiefpreisphasen reagieren zu können. Hier sei die EU gefordert, so der Berichterstatter. Ein wenig wehmütig fügte er an: „Ich bin überzeugt davon, dass Milchquoten gebraucht werden“, um dann realistischerweise anzufügen: „Die Quoten werden kurzfristig nicht zurückkehren.“ Ganz auf staatliche bzw. europäische Stützungen zielt die Forderung des Vertreters des Bayerischen Bauernverbands (BBV), der neben der Intervention und der privaten Lagerhaltung Rettung in einem nicht näher beschriebenen Investitionssonder- bzw. Krisenfonds sieht, der aber bitte nicht aus dem Agrarhaushalt finanziert werden soll. Bei den vielfältigen Bekundungen zum freien Handel und dem Weltmarkt merkte Martin Häusling an: „Alle, die von internationalen Märkten reden, planen auch immer ein, dass wir als EU die Bauern kräftig unterstützen“ und schloss daraus: „Nur deshalb ist die europäische Milchwirtschaft auf den internationalen Märkten überhaupt konkurrenzfähig.“ Sieta Keipema stellte das vom European Milkboard entwickelte Marktverantwortungsprogramm vor, derzeit offenbar das einzige neue, auf die Dämpfung zukünftiger Krisensituationen ausgerichtete Instrument. Anhand eines Marktindexes, der sich unter anderem aus Produktionskosten, Milchpreis und deren Marktwert errechnet, könnten Aussagen zur aktuellen Situation getroffen werden. In drei Stufen erlaubt das Programm abgestimmte Reaktionen auf sich ankündigende oder bestehende Milchkrisen. Die Reaktionen reichen von privater Lagerhaltung, über einen freiwilligen fünfprozentigen Lieferverzicht mit Bonuszahlung bis zu einer allgemeinen zwei- bis dreiprozentigen Reduktion der gesamten Milchproduktion im Extremfall. Ende Februar sollte der Nicholson-Bericht zum Milchpaket der Kommission vorliegen. Damit hätte zumindest theoretisch eine Chance bestanden, dass bis zum Ende der Milchquote Ende März konkrete Maßnahmen vorhanden gewesen wären. Inzwischen musste der Bericht allerdings aufgrund zahlreicher Änderungsanträge auf frühestens Ende Juni verschoben werden.

10.03.2015
Von: Marcus Nürnberger, unabhängige Bauernstimme