TTIP und CETA: Demokratie auf der Kippe

Freihandelsabkommen schaffen neue Instrumente für Konzerne

Noch nie wurde so viel über Freihandelsabkommen in der Öffentlichkeit diskutiert wie zurzeit. „Die Kritiker zwingen uns, genau hinzuschauen“, begann der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Rede noch wohlwollend auf der jüngsten SPD-Konferenz in Berlin mit dem Titel „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“. Dann begann Gabriel zu wettern: Aber der Aufkleber „TTIP ist böse“ würde in der Bevölkerung nur Ängste gegen TTIP schüren. Damit griff er sich ein Element der seit fast zwei Jahren andauernden und vielfältigen Kampagne des bundesweiten Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ heraus. „Wir stellen uns hier den Argumenten und Fragen“, kam Gabriel auf die von ihm einberufene TTIP-Konferenz zurück, „während draußen PR gemacht wird“. Draußen standen rund 100 Demonstranten mit Bannern, Plakaten und einem gigantischen trojanischen Pferd, um die Gäste von Sigmar Gabriel bei der SPD-Konferenz zu TTIP und CETA vor dem Willy-Brandt-Haus zu begrüßen. Es wurden Info-Materialien verteilt und die geladene Prominenz aufgefordert, die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen die beiden geplanten Freihandelsverträge zu unterschreiben. Die Aktion wurde von „Stop TTIP” und vom Bündnis „TTIP Unfairhandelbar” veranstaltet und von Attac Deutschland, dem BUND, Campact, Foodwatch, dem Umweltinstitut München, Powershift und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft unterstützt.

 

Einfluss der Konzerne

Auf der SPD-Konferenz vertraten die vortragenden Funktionäre vehement die Meinung, dass die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) prinzipiell große Chancen böten. „Die regulatorische Kooperation darf aber nicht die demokratischen Prinzipien unterwandern“, sagte Gabriel. Er sagte nicht, dass das aktuelle TTIP-Dokument der EU-Kommission vom 10. Februar zu dem Instrument regulatorische Kooperation genau dies vorsieht. Diesem Textvorschlag zufolge werden Konzerne der USA und der EU künftig bei jeweiligen Gesetzesvorhaben einbezogen und können dadurch Einfluss erhalten. Artikel 5 des Dokumentes, „Early information on planned acts“, sieht eine Art Frühwarnsystem für Gesetze vor. Sollen in Europa neue Gesetze erlassen werden, würden diese also zunächst den USA vorgelegt und umgekehrt. Mitzuteilen sind jeweils Ziel und Umfang des geplanten Gesetzes, der Zeitplan und eine Auflistung möglicher Folgen für den transatlantischen Handel, das steht in dem Dokument geschrieben. Unter Artikel 6, „Stakeholder Consultation“, verbirgt sich, dass Interessengruppen die Möglichkeit haben sollen, ihre Anmerkungen zu Regulierungen zu machen. Dieser Prozess soll in den finalen Gesetzestexten berücksichtigt werden. Artikel 14 institutionalisiert die regulatorische Kooperation, indem ein regulatorischer Kooperationsrat (Regulatory Cooperation Body) eingerichtet wird.

 

Brandgefährliche Formulierungen

„Die Entdemokratisierung der gewählten europäischen Parlamente ist mit dem neuen Instrument der regulatorischen Kooperation vorprogrammiert“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Auch im aktuellen CETA-Vertrag ist bereits solch eine Kooperation zu Fragen der Handhabung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln festgeschrieben. Es geht dabei um die Vermeidung von Unterschieden in den jeweiligen Bestimmungen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Das sind brandgefährliche Formulierungen, die sich die Gentechnikindustrie zu Nutze machen kann. Sie möchte ihre Interessen an der klaren Ablehnung der Zivilgesellschaft in Europa vorbei durchsetzen.“ Die Absenkung der Standards für Landwirtschaft und Verbraucherschutz läuft darüber hinaus schon auf Hochtouren. Davor, dass die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission im Zuge der TTIP-Verhandlungen einschlägigen Konzernen den Gentechnik-Teppich schon ausrollen, warnt die AbL seit Monaten. Diese Zusammenhänge gibt jetzt auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan erstmals öffentlich preis und lässt sich wie folgt zu TTIP zitieren: GVO sei ein heikles politisches Thema, auch wenn es rein wissenschaftlich betrachtet vielleicht keine Einwände gebe. Er räumte ein, dass die Verzögerung von Importzulassungen in der EU zu einem Problem werden könnte, wenn sich dadurch die Kosten für Futtermittel aus Übersee erhöhten. Die Kommission werde darüber und über den Prozess insgesamt in den nächsten Wochen eine detaillierte Diskussion führen. Gleichzeitig stellte Hogan in Aussicht, dass mit der gerade beschlossenen Optout-Regelung zum GVO-Anbau sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme der Gentechnik beschleunigen dürfte. Eine weitere ausgewählte Behauptung aus der SPD-Veranstaltung ist, dass durch TTIP vor allem kleine und mittlere Unternehmen profitierten. Für die Landwirtschaft trifft das mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu. Das vom EU-Parlament beauftragte landwirtschaftliche TTIP-Gutachten vom Juli 2014, an dem der wirtschaftsnahe Gabriel Felbermeyer vom ifo-Institut München beteiligt war, kommt zu dem Schluss: Die landwirtschaftliche Wertschöpfung in der EU sinkt durch TTIP um 0,5 %, während sie in den USA um 0,4 % steigt. Selbst die europäische Stärkeindustrie, zu der auch der Verband der deutschen Getreideverarbeiter und Stärkehersteller gehört, sieht für sich eine Gefahr durch TTIP und veröffentlichte am 17. Februar ein Positionspapier zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA. Darin heißt es: „Aufgrund der strukturellen Unterschiede in den USA kann die europäische Stärkeindustrie nicht auf einem notwendigen fairen Niveau konkurrieren. In den vergangenen 20 Jahren führten unterschiedliche politische Maßnahmen in den jeweiligen Ländern zu einem tiefgreifenden strukturellen Unterschied zwischen der US-amerikanischen und europäischen Stärkeindustrie. Die europäische Stärkeindustrie sieht ihre Zukunft massiv bedroht durch einen Abbau von Zöllen in ihrem Bereich im Rahmen eines transatlantischen Freihandelsabkommen.“ Statt aber in dieser Logik skeptisch gegenüber TTIP zu sein, fordert die Stärkeindustrie, selbstverständlich mit Ausnahme ihres eigenen Sektors, „einen positiven Abschluss der Verhandlung mit einem weitreichenden Abbau von Zöllen und anderen Handelshemnissen“. Aus Sicht von Bauern und Verbrauchern sind eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung, keine Patente auf Leben, kein Hormonfleisch, keine Chlorhühnchen, keine Klontiere u.v.m. unverhandelbar. Die AbL fordert, TTIP und CETA zu stoppen.

 

 

Neues AbL-Hintergrundpapier und weitere Informationen unter: abl-ev.de/themen/fairer-welthandel/materialien

 

10.03.2015
Von: Berit Thomsen, AbL-Internationale Agrarpolitik