AbL-Pressemitteilung zum Deutschen Bauerntag 2015 in Erfurt

In dieser Woche wird in Erfurt unter dem Motto „Veränderung gestalten“ der Deutsche Bauerntag 2015 des Deutschen Bauernverbandes – DBV stattfinden. Das Motto ist gut gewählt, denn aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – AbL steht die Landwirtschaft in Deutschland vor einem Scheideweg: entweder geht es weiter wie bisher und das bedeutet weiteren Verdrängungswettbewerb unter dem Motto „Wachsen oder Weichen“, weitere Rationalisierung und Industrialisierung entgegen der Wünsche von immer größeren Teilen der Gesellschaft. Oder aber wir gehen den Weg einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft und fördern Bauernhöfe, anstatt Agrarfabriken, betreiben bäuerliche Landwirtschaft als enkeltaugliche Zukunftslandwirtschaft. Die entscheidende Fragen dabei sind doch: in wessen Interesse, mit welchem Ziel und mit welchen Bündnispartnern soll die „Veränderung gestaltet“ werden? Der Weg, den die Spitze des DBV einschlägt, scheint klar: Im „Forum moderne Landwirtschaft“ gesellt sich zu dem Präsidenten des DBV u.a. auch der Geschäftsführer von Bayer Crop ScienceDeutschland, um nur ein Beispiel zu nennen. Die AbL setzt sich mit vielen anderen Vertretern der Zivilgesellschaft für eine Landwirtschaft ein, die umweltschonend, tiergerecht, gentechnikfrei und regional wirtschaftet, die mit den Lebensgrundlagen wie z.B. Boden und Wasser achtsam umgeht, die die Qualität der Arbeit auf den Höfen für die Bauern und Bäuerinnen gerecht gestaltet, damit nicht nur der überlebt, der die meisten Flächen bewirtschaftet. Dafür brauchen wir einen Fahrplan für den Umbau der Landwirtschaft, denn die bäuerlichen Betriebe wirtschaften am Markt – welche Veränderungen führen also zu einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft? Dazu die Positionen der AbL in Stichpunkten: - Thema EU-Agrarreform: immer noch gilt das Motto: „Wer hat, dem wird gegeben“ - dies verstärkt die soziale und ökologische Schieflage immer weiter! Deshalb müssen kurzfristig die Flächenprämien für die ersten 46 ha so angehoben werden, wie es die EU ermöglicht hat: statt wie im Moment 6% der Mittel umzuverteilen, müssen es die maximal möglichen 30% sein. Gleichzeitig müssen die Programme der ländlichen Entwicklung (die sog. „2.Säule“) gestärkt werden: statt derzeit 5%, müssen hier 15% aus der 1. (Flächenprämien) in die 2. Säule umgeschichtet werden. Für die nächste Reform 2020 muss die Qualität der Arbeit auf den Höfen in den Mittelpunkt gestellt werden um denen von der Gesellschaft geforderten Kriterien zur Realisierung zu verhelfen wie z.B. Weidehaltung von Milchvieh, gentechnikfreien Ackerbau und Fütterung, regionale Erzeugung, Züchtung und Haltung der Tiere nicht als kurzfristige Ware, sondern auf Lebensleistung etc. - Thema artgerechte Nutztierhaltung: Das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Thema „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ lastet nach Meinung des DBV „wie ein Fels auf der Seele der Bauern“. Das sehen wir anders: „Für uns Bäuerinnen und Bauern ist dieses Gutachten eine wissenschaftliche Bestätigung, dass an einer artgerechten Tierhaltung auf den Höfen kein Weg vorbei geht. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Bundesregierung ein Umbauprogramm für die Tierhaltung auf den Weg bringt, das Tierschutz und Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Betriebe in Einklang bringt“, so Martin Schulz, Bauer aus dem Wendland (Niedersachsen) und Bundesvorsitzender AbL. - Thema Milchmarkt: vom DBV wurde das Ende der Milchquote gefordert und bejubelt, nun befinden sich die Milchpreise im freien Fall und der Bauernverband Schleswig-Holstein fordert u.a. die Erhöhung der staatlichen Interventionspreise. Wir fordern hier klare Entscheidungen der Politik, damit am Ende nicht wieder die Bauern und Bäuerinnen die Zeche zahlen müssen. Kurzfristig fordern wir die Molkereien und Erzeugergemeinschaften auf, den Betrieben einen Bonus zu zahlen, die ihre Liefermenge halten oder geringfügig reduzieren, anstatt sie noch weiter auszuweiten. - Thema Bodenmarkt: die Kauf- und Pachtpreise für den Boden - die Grundlage jeglichen landwirtschaftlichen Handelns – steigen seit Jahren, ein Ende ist nicht in Sicht. Wir fordern die Bundesländer auf, Agrarstrukturgesetze zu schaffen, damit der Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft gestoppt wird. Ein Beispiel liefert hierfür das vom CDU Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Dr. Aikens, vorgelegte Gesetz, in dem u.a. der Landkauf von unternehmen untersagt wird, welche bereits mehr als 50% des Bodens in einer Gemarkung besitzen. Dies ist ein ausbaufähiger Schritt in die richtige Richtung – Ziel muss es sein, kleineren Betrieben und auch Existenzgründern und Existenzgründerinnen eine Chance zu geben, um so zu einer ausgewogeneren Agrarstruktur zu kommen. - Thema Gentechnik: Es muss auch morgen und übermorgen möglich sein, gentechnikfrei zu wirtschaften, dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 festgestellt. Da die Genpflanzen nun mal nicht nur auf dem Acker bleiben, auf dem sie angebaut wurden, engagiert sich die AbL mit vielen Bündnispartnern für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Im aktuellen Streit darüber, ob der Bund oder die Bundesländer die Verantwortung für die Umsetzung der nationalen Gentechnikverbotsmöglichkeiten übernehmen sollen, ist unsere Position klar: es darf nicht zu einem Flickenteppich innerhalb von Deutschland kommen, da u.a. die Kosten dafür immens wären und allein von den gentechnikfrei wirtschaftenden Betrieben zu zahlen sein würden. In diesem Sinne stimmt es hoffnungsfroh, daß selbst Aldi Süd und Lidl nun gentechnikfreie Milch anbieten – ein klares Zeichen, dass der Markt mittlerweile weiter ist, als die Spitze des DBV. - Thema TTIP/CETA: Wir sehen eine große Gefahr darin, dass zukünftig Konzerne anstelle der Zivilgesellschaft über unsere Lebensgrundlagen entscheiden und über regulatorische Maßnahmen die Demokratie außer Kraft gesetzt werden soll. Wir glauben z.B. nicht daran, dass der sowieso schon angespannte Markt für Schweinefleisch in der EU den zusätzlichen Import von über 80.000 t allein aus Kanada (Zahlen für die USA sind noch nicht veröffentlicht, dürften aber deutlich höher liegen!) verkraften kann, ohne den Preis völlig abstürzen zu lassen, mit all den bekannten Konsequenzen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen! Deshalb engagiert sich die AbL im Bündnis TTIPunfairhandelbar, welches mittlerweile europaweit über 2 Millionen Unterschriften gegen die Unterzeichnung von TTIP gesammelt hat und wird am 16. Januar 2016 zusammen mit über 90 Bündnispartnern wiederum zur Großdemo gegen u.a. gegen TTIP aufrufen – dieses Jahr gingen dafür über 50.000 Menschen auf die Straße. - Thema Landwirtschaftspolitik in Thüringen: Mit der neuen Landesregierung kommt auch frischer Wind in die Landwirtschaftspolitik in Thüringen. Eine unserer Hauptforderungen im Moment ist, dass der Freistaat Kriterien aufstellt, an welche Betriebe der Boden, der ihm gehört oder von ihm verwaltet wird, verpachtet und/oder verkauft werden soll. Hierfür haben wir einen detaillierten Punktekatalog erarbeitet, der von den verschiedenen Gremien nun geprüft wird. Wir sehen darin eine Chance, dass agrarpolitischen Ziele, wie z.B. die Diversifizierung der Agrarstruktur und die Erhöhung des Anteils des Ökoanbaus auf 10% der Fläche, erreicht werden können.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Bundesgeschäftsführer Georg Janßen Telefon: 04131/40 77 57 Email: janssen@abl-ev.de oder den Landesgeschäftsführer Mitteldeutschland Reiko Wöllert Telefon: 036254/78024 Email: mitteldeutschland[at]abl-ev.de -- Postanschrift: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland Reiko Wöllert Geschäftsführer Auf der Burg 11 99869 Haina Telefon: 036254/78024 Telefax: 036254/78017