Franz-Joachim Bienstein, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg nimmt in einer Erklärung Stellung zur aktuellen Debatte um den Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft: „In Ostdeutschland hat nach der Wende die öffentliche Hand, Bund, Länder und Kommunen die Verteilung von mehr als 40% der landwirtschaftlichen Nutzfläche organisiert. Genau die Verantwortlichen dieser Bodenpolitik, die ostdeutschen Landesregierungen, die ostdeutschen Landesbauernverbände (ex- VdgB) und die Spitze des Deutschen Bauernverbandes um Präsident Sonnleitner und Generalsekretär Born beklagen jetzt den Landausverkauf in Ostdeutschland.
Verkauft an externe Investoren werden große zusammenhängende Flächen, vor allem Ackerflächen. Dies sind die Flächen, die ehemals im Eigentum der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) waren, aber auch Flächen der Länder sind für externe agrarindustrielle Investoren interessant. Die Verfügung für diese Flächen lag und liegt aber bei den Landesregierungen, deren Vorgaben noch jede Bundesregierung bei den BVVG- Flächen fast deckungsgleich umgesetzt hat. Zu der Verantwortung der Landespolitik schweigt die öffentliche Diskussion. Erst recht schweigt der merkwürdige Diskurs zur Rolle des DBV/VdgB. Diese Organisation ist verantwortlich für diesen Verkauf. Sie hat nach der Wende die geballte Verteilung der öffentlichen Flächen an wenige ostdeutsche Großbetriebe betrieben, so dass 80% der ostdeutschen Bauern von der Verteilung der Flächen ausgeschlossen wurden.
Eine breite Streuung der öffentlichen Flächen nach der Wende jedoch würde heute den Ausverkauf verhindern. Dazu kommt: Im Jahr 2007 hat der DBV- Präsident Sonnleitner die Forderung nach einer Reduktion der Bewirtschaftungsbindung nach dem Kauf von BVVG- Flächen von 20 auf 15 Jahre erhoben. Diese Forderung wurde vom damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer umgehend umgesetzt. Im Dezember 2010 erneuerte der DBV- Generalsekretär Born eine Forderung des DBV aus dem Herbst 2010, wonach die Bewirtschaftungsbindung nach Kauf von BVVG- Flächen nochmals von 15 auf 10 Jahre reduziert werden sollte. Daran zeigt sich, dass der DBV mit allen Mitteln den Verkauf dieser Flächen durch die ostdeutschen Großbetriebe beschleunigen will, also den Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft vorgezogen sehen will. Kein maßgeblicher ostdeutscher Politiker hat der Reduktion der Bewirtschaftungsbindung widersprochen.
Damit ist ersichtlich, dass die fünf ostdeutschen Landesregierungen einen Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft an externe Investoren anstreben. Die Diskussion über Ansprüche von Alteigentümerfamilien erscheint in diesem Kontext nur als Ablenkung und zeigt teilweise skurrile Züge, beispielsweise wenn der agrarpolitische Sprecher der Linken im Landtag von M-V, Tack bei der eventuellen 30 ha Rückgabe an Alteigentümerfamilien von der „Rückkehr der Junker“ spricht. Die heutigen ostdeutschen Großbetriebe bewirtschaften Flächen, die im Mittel um den Faktor 4-10 größer sind, als die der Junker vor 1945“.
V.i.S.d.P. Franz-Joachim Bienstein, T.03841-791273 und Georg Janßen, AbL-Bundesgeschäftsführer. T.04131-407757
