Sehr geehrte Frauen Ministerinnen,
sehr geehrte Herren Minister,wir Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland sind heute das 10. Mal in Folge mit unseren Treckern zur Internationalen Grünen Woche nach Berlin gekommen, um zusammen mit der Gesellschaft für eine sozial-gerechte, umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft zu demonstrieren. Wir protestieren gegen das weltweite Höfesterben und fordern good food, good farming. Die Träger*innen dieser Veranstaltung kommen aus den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelhandwerk, Entwicklungspolitik, Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, sowie dem Lebensmittel-Aktivismus und Verbraucher*innenschutz.
Wir haben uns erneut auf den Weg gemacht, denn ein „Weiter so“ in der Agrarpolitik und ein Wegducken vor den großen Herausforderungen, können sich weder Bäuerinnen und Bauern noch die Gesellschaft und die Politik leisten. Bäuerinnen und Bauern sind mit ihren Treckern auf den Straßen und sie haben allen Grund dafür. Wir stehen vor einem großen Veränderungsbedarf, mit dem die Betriebe alleine überfordert sind. Jahrzehntelang war die agrarpolitische und betriebswirtschaftliche Ausrichtung „Wachsen oder Weichen“. Diese Ausrichtung wurde unterstützt von Verantwortlichen in Politik, Agrarindustrie, Beratung und Wissenschaft, sowie aus Teilen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung. Die Devise: Betriebliche Spezialisierung, Leistungszuwachs und Mengenwachstum pro Tier und Hektar, internationale Kostenführerschaft mit viel zu niedrigen Erzeugerpreisen und hohen Weltmarktanteilen. Dieses Agrarsystem führt national und international zur Überschreitung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Grenzen. Es ruiniert unsere Höfe in Deutschland, in Afrika, in Brasilien und in Indien und hat schon viel zu viele Berufskolleg*innen zur Aufgabe gezwungen. Mehr noch: Es führt zum massiven Akzeptanzverlust in der Gesellschaft. Doch bäuerliche Arbeit, die Erzeugung gesunder Lebensmittel, sowie der Erhalt der Natur und der Artenvielfalt haben einen unschätzbar hohen Wert. Für diese Werte, diese Grundlagen unseres Lebens, streiten wir als Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit der Gesellschaft.
WTO und Agrarhandel als Treiber von „Wachsen oder Weichen“
Weltweit befinden sich die bäuerlichen Betriebe in einer tiefen und existenzbedrohenden Krise. Gravierendstes Problem sind die seit Jahrzehnten nicht ausreichenden Preise für die Produkte bäuerlicher Arbeit. Seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrem Agrarabkommen 1995 und der folgenden Öffnung der Agrarmärkte hat der ökonomische Druck auf bäuerliche Betriebe drastisch zugenommen. Der eindimensionale Kostendruck hat zu einem großen Verlust an bäuerlichen Werten, bäuerlichem Wissen und vor allem bäuerlichen Betrieben geführt. Die Handelsdoktrin der WTO hat Produktionsstandorte, Produktionsweisen, Ernährungssysteme und insbesondere Bäuerinnen und Bauern miteinander in einen Verdrängungswettbewerb gebracht, in dem sie niemals hätten stehen dürfen. Mit unserer Demonstration zeigen wir, Bäuerinnen und Bauern und Gesellschaft wollen sich weltweit solidarisch im Handel und Austausch ergänzen und nicht im Sinne von „Wachsen oder Weichen“ mit Dumpingpreisen verdrängen lassen.
Wir demonstrieren heute in Berlin,
um den politisch Verantwortlichen in Deutschland und weltweit zu zeigen, dass unsere bäuerliche Arbeit auf den Äckern, Feldern und in den Ställen etwas sehr wertvolles und vor allem schützenswertes ist;
um deutlich zu machen, dass viele landwirtschaftliche Höfe und gerade auch viele junge Menschen in der Landwirtschaft für eine lebendige Entwicklung in den ländlichen Regionen wichtig sind;
um unsere Bereitschaft zu zeigen, die aktuellen Herausforderungen offensiv anzugehen, durch umwelt-, klima- und insektenfreundlichen Ackerbau und einer ebensolchen Grünlandwirtschaft, sowie mit artgerechter und umweltschonender Tierhaltung;
um gegen das EU-Mercosur Freihandelsabkommen zu protestieren, welches in seiner jetzigen Form nicht nur den Anbau von Gentechnik-Soja und die industrielle Viehzucht in Südamerika weiter ankurbeln würde – mit katastrophalen Folgen für Umwelt, Klima und die Gesundheit der Menschen vor Ort –, sondern auch bäuerliche Existenzen auf beiden Kontinenten bedroht;
um für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung zu kämpfen. Auch neue Gentechnikverfahren wie CRISPR sind Gentechnik und müssen weltweit im Rahmen der Vereinten Nationen reguliert werden;
um endlich eine aktive und konsequente Umsetzung der bereits vor einem Jahr verabschiedeten Erklärung der Vereinten Nationen für die Rechte von Kleinbäuerinnen und –bauern und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten, einzufordern.
Das Schwerpunktthema Ihrer Internationalen Agrarministerkonferenz ist der Agrarhandel. Ihre Konferenz titelt: „Nahrung für alle! Handel für eine sichere, vielfältige und nachhaltige Ernährung.“
Aber ohne bäuerlicher Lebens- und Futtermittelerzeugung gibt es keine Ernährung und keinen Agrarhandel und Agrarhandel war immer ein Teil der bäuerlichen Lebensweise. Das Problem ist also nicht der Agrarhandel, sondern seine bisherige Ausgestaltung und Regulierung zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern im Rahmen der WTO. Die Fehlausrichtung des Weltagrarhandels zeigt sich auch darin, dass dieser eher Treiber des Klimawandels und Biodiversitätsverlustes ist, als hier Lösungen aufzuzeigen. Zusätzlich hat er die katastrophale Schieflage des Welternährungssystems befördert, statt entgegen zu wirken. Nicht nur hungern mehr als 820 Millionen Menschen und sind 2 Milliarden Menschen mangelernährt, gleichzeitig sind auch 2 Milliarden Menschen übergewichtig – Tendenz steigend. Wir appellieren an die Agrarminister*innen auf dem GFFA: Stoppen Sie endlich diese Fehlentwicklungen im Agrarhandel!
Wir sind überzeugt: Die Zukunft der Welternährung ist die bäuerliche Landwirtschaft. Dazu bedarf es einer Trendumkehr: Das Höfesterben muss beendet werden! Wir brauchen wieder mehr bäuerliche Betriebe und eine radikale Veränderung der heutigen Agrarhandelspolitik.
Wir brauchen endlich eine Agrarhandelspolitik, die das Recht auf Nahrung als Grundlage hat und die die Erklärung der Vereinten Nationen für die Rechte von Kleinbäuerinnen und –bauern und anderen Menschen, die im ländlichen Raum arbeiten, umsetzt. Gleichzeitig muss sich die Agrarhandelspolitik den Herausforderungen der Zeit stellen. Sie muss es bäuerlichen Betrieben in allen Regionen der Welt ermöglichen, auf die Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise reagieren zu können. Im Kontext einer umfassenden Transformation hin zu Agrarökologie und bäuerlicher Landwirtschaft müssen regionale Vermarktungswege und Kreisläufe wieder gestärkt werden. Dazu muss es wieder möglich sein, Märkte schnell und effektiv vor unfairer Konkurrenz schützen zu können. Gleichzeitig muss die Handelspolitik zur Lösung der Probleme im Welternährungssystem im Sinne einer planetary health diet1 beitragen ‒ also hin zu einem Speiseplans, der die Gesundheit der Menschen und der Erde gleichermaßen schützt.
Wir fordern:
Ein Agrarhandelssystem, das auf der Umsetzung des Rechts auf Nahrung basiert, in den Vereinten Nationen verankert ist und seine Regeln mit dem UN Komitee für Welternährung (CFS) abstimmt.
Faire Preise weltweit: Die Wertschätzung bäuerlicher Arbeit bemisst sich in einem fairen Preis für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Ruinöse Preise ruinieren unsere Höfe. Damit muss Schluss sein! Dumpingpreise gehören verboten. Die EU-Marktordnung muss geändert werden, um schwere Marktkrisen auf Grund preisdrückender Übermengen schnell bekämpfen zu können.
Das EU-Mercosur und andere Freihandelsabkommen stoppen und bestehende Abkommen im Sinne der genannten Forderungen reformieren: Die EU-Agrarexportpolitik mit Dumpingpreisen zerstört auch die Existenzen unserer Berufskolleg*innen in anderen Teilen der Welt. Der Agrar-Außenhandel sowie die Importe sind im Sinne der ersten Forderung zu qualifizieren. Gleichzeitig müssen Konzerne bei der Verletzung von Menschenrechten und Umweltzerstörung endlich haftbar gemacht werden.
Die Bundesregierung muss sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass keine handelspolitischen Entscheidungen der EU getroffen werden, die die kleinbäuerliche Nahrungsmittelproduktion beeinträchtigen, lokale und regionale Wirtschaftskreisläufe schädigen und agrarökologische Anbausysteme bedrohen. Die Handelspolitik muss kohärent mit dem Recht auf Nahrung sein.
Die bisherige Handelspolitik der WTO, die Lebensmittel zu Agrarrohstoffen degradiert hat, ist gescheitert! Agrarhandel muss aus der Perspektive der jeweiligen Ernährungssysteme auf Basis der Einhaltung des Menschenrechts auf Nahrung gedacht und gesteuert werden, anders sind Hunger und Fehlernährung nicht zu überwinden. Die freiwilligen Leitlinien des Komitees für Welternährung zu food systems und nutrition, die im Oktober 2020 im CFS verabschiedet werden, müssen klare Empfehlungen für die Handelspolitik enthalten, die sofort auch im Agrarhandel angewandt werden. Von diesen Leitlinien ist eine klare Stärkung regionaler Vermarktung insbesondere von Gemüse und Obst, sowie die Stärkung vielfältiger Agrarproduktionssysteme auf Basis der Agrarökologie zu erwarten.
Alte und neue Gentechnik-Verfahren (wie CRISPR) sind Risikotechnologien mit nicht abschätzbaren Folgen für unsere Agrar-, Ernährungs- und Ökosysteme. Sie dürfen nicht einfach unkontrolliert und ohne Rückholmöglichkeit freigesetzt und gehandelt werden, sondern müssen einer Risikountersuchung und –Bewertung unterzogen, rückverfolgbar und gekennzeichnet sein. Nur so haben Verbraucher*innen, Bäuerinnen und Bauern, aber auch Züchter*innen und Händler*innen, Wahlfreiheit und nur so ist dem Vorsorgeprinzip gerecht zu werden. Das GFFA muss sich für eine verbindliche Regulierung und Kennzeichnung der neuen Gentechnik-Verfahren (wie CRISPR) im Agrarhandel einsetzen.
Der digitale Handel mit Lebensmitteln darf nicht Alibaba und Amazon überlassen werden. Eine klare und strikte Regulierung der Digitalisierung in der Landwirtschaft zu Gunsten der Bäuerinnen und Bauern sowie der Verbraucher*innen, insbesondere mit Blick auf den Onlinehandel mit Lebensmittel, ist im Rahmen eines Digital Councils im Rahmen der Food and Agriculture Organization (FAO) der Vereinten Nationen anzustreben.
Die Patentierung von Leben und der Handel mit patentiertem Leben muss aus ethischen und ökonomischen Gründen gestoppt werden. Leben gehört sich selbst! Das Recht der Bäuerinnen und Bauern, ihre Ernte nachzubauen, Saatgut zu tauschen und zu verkaufen, muss international auf Basis des FAO Saatgutvertrags sichergestellt werden. Alles andere bedeutet eine Einschränkung des Agrarhandels zu Lasten von Bäuerinnen und Bauern sowie der Verbraucher*innen.
Eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik: Es ist nicht zu rechtfertigen, einfach wie bisher pauschal für jeden Hektar Direktzahlungen zu geben. Mit den EU-Direktzahlungen müssen – beispielsweise durch ein Punktesystem - bäuerliche Leistungen für Klima-, Arten- und Umweltschutz gerecht und zielgerichtet honoriert werden. Vielfältige bäuerliche Betriebsstrukturen, die die Biodiversität fördern, sind durch eine höhere Förderung der ersten Hektare zu stärken.
Eine klare Zielsetzung für Umwelt-, Klima- und Artenschutz im Ackerbau in Europa: Es muss Anreize und Regeln für die vielfältige Gestaltung der Fruchtfolgen, für den Anbau von klima- und bodenschonenden Eiweißpflanzen, wie Erbsen, Ackerbohnen und Lupinen, und für den reduzierte Einsatz von Dünger- und Pflanzenschutzmitteln geben. Nur durch eine verbindliche Regelung, kann sichergestellt werden, dass sich der Handel an den Kosten der Umsetzung beteiligt und die bestehenden Finanzmittel der EU-Agrarpolitik endlich im Sinne von public money for public goods ausgegeben werden.
Boden gehört in die Hände von Bäuerinnen und Bauern. Boden ist kein Handels- oder Spekulationsobjekt! Deutschland braucht ein Agrarstrukturgesetz und die Änderung des Grundstücksverkehrsgesetzes, um das Vordringen des außerlandwirtschaftlichen Kapitals endlich zu stoppen. International braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen land-grabbing. Die Artikel der Bauernrechtserklärung zu Land müssen sofort umgesetzt werden.
Die Ausweitung von Acker- und Grünlandflächen auf Kosten von Wald und Savannen muss beendet werden.
Sakia Richartz Georg Janßen
Kampagnenleiterin Bundesgeschäftsführer
Meine Landwirtschaft Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
richartz[at]meine-landwirtschaft.de janssen[at]abl-ev.de
