Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Agrarausschusses im Europäischen Parlament (EP), bei der Veronica Vrecionová von der konservativ-nationalistischen Fraktion EKR heute als neue Vorsitzende gewählt wurde, betont die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. die Wichtigkeit dieses Ausschusses für die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern in Europa.
Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL, kommentiert:
„Es ist völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die EVP, die sich anlässlich der Bauernproteste vor der Wahl als Beschützerin von Bäuerinnen und Bauern inszenierte, nun den Vorsitz des für Europas Landwirtschaft und Ernährung wichtigsten Ausschusses ausgerechnet der Fraktion der extremen Rechten überlässt. Wir fordern, dass es trotz dieser Personalentscheidung stets eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen geben wird.
Die sozialen und ökologischen Herausforderungen sind gewaltig. Angesichts eines voraussichtlich auch zukünftig knappen EU-Agrar-Budgets muss die EU für faire Lebensmittel-Märkte sorgen, damit die Fördergelder voll zur Entlohnung unserer Leistungen für eine intakte Umwelt und mehr Tierwohl eingesetzt werden können. Spätestens die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 muss entsprechend weiterentwickelt werden.
Den Ankündigungen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen können und müssen jetzt Taten folgen. Als nächste kurzfristige Schritte sind in der Richtlinie für Unfaire Handelspraktiken (UTP) das Kaufverbot unter Produktionskosten und in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) der GAP die Vertragspflicht für Milchbäuerinnen und -bauern verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten einzuführen.
Die AbL fordert das neue EP darüber hinaus auf, bestehende gentechnikfreie Qualitätsmärkte nicht zu zerstören. Das neue EP hat die Chance sich jetzt dafür einzusetzen, dass auch neue Gentechniken strikt reguliert bleiben und so die gentechnikfreie ökologische und konventionelle Lebensmittelerzeugung sowie das EU-Vorsorgeprinzip zu sichern.“
Hintergrundinformationen:
Bereits vor der Wahl hatte die AbL die aus Landwirtschaftsperspektive anstehenden Maßnahmen zur neuen EU-Legislaturperiode in einem Forderungspapier veröffentlicht (hier)
Infos zur Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden (hier)
Kontakt:
Martin Schulz
AbL-Bundesvorsitzender
Mobil: 0175-7978479
