Europas Bauernfamilien fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens

In einer gemeinsamen Europäischen Bauerndeklaration fordern 41 Bauernorganisationen aus 14 Ländern ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen. Und in Frankreich fordern 30 Nichtregierungsorganisationen, unter anderem Bauern-, Umwelt-, Menschenrechts- und Gewerkschaftsorganisationen, Präsident Macron auf, das Abkommen endlich fallen zu lassen. Das Freihandelsabkommen ist in einigen Mitgliedsstaaten auf Regierungsebene umstritten. Deutlich kritische Stimmen äußern etwa Österreich, Niederlande, Frankreich, Irland und Belgien. Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kündigte an, die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens vorantreiben zu wollen, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in diesen Tagen kritisch zum Abkommen äußert. Es ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu befürchten, dass Deutschland mit kleinen Korrekturen die kritischen Mitgliedsstaaten einfangen und zur Unterzeichnung bewegen könnte. Die europäischen Bäuerinnen und Bauern fordern in ihrer Deklaration ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen zu stoppen. Zu den Unterzeichnern gehört auch die AbL. Deren Vorsitzender, Martin Schulz, erklärt: „Mit dem EU-Mercosur-Abkommen sollen die Importe von beispielsweise Fleisch, Zucker und Soja aus den Mercosur-Ländern steigen, deren Produktion im Zusammenhang mit der aggressiven Exportausrichtung immer industrieller wird. Der weltweit für Klima und Artenvielfalt zentrale Amazonas muss diesem System weichen. Auch Menschenrechtsverletzungen stehen im Zusammenhang mit dieser Entwicklung auf der Tagesordnung. Gleichzeitig stehen die Bauernfamilien in Europa vor großen Herausforderungen, klimaverträglicher und tiergerechter Lebensmittel zu erzeugen, was höhere Kosten auf den Betrieben mit sich bringt. Die steigenden und unqualifizierten Importe aus den Mercosur-Ländern führen zusätzlich zu steigendem Preisdruck bei den europäischen Bauernfamilien. Diese Handelspolitik und die ungleichen Produktions-, Umwelt- und Sozialstandards zugunsten der Agrarindustrie beschleunigen das Ende von bäuerlichen Betrieben auf beiden Seiten des Atlantiks.“ Die Bäuerinnen und Bauern fordern in ihrer Deklaration eine Handelspolitik für faire und kostendeckende Erzeugerpreise weltweit, für Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl, für Menschenrechte, für bäuerliche Strukturen, für regionale Lebensmittel, für den Erhalt und die Weiterentwicklung europäischer Standards und für faire Arbeitsbedingungen. Die 41 Bauernorganisationen stammen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien (inkl. Galizien und Baskenland. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Dachverbände Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), das European Milk Board (EMB) und Demeter International sowie aus Deutschland neben der AbL noch Demeter, Land schafft Verbindung und MEG Milch Board. Frankreich: 30 NGOs fordern, das "katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu begraben"
Vor dem Hintergrund von Äußerungen des EU-Außenbeauftragen Joseph Borrell, der Anfang Juli das Abkommen der EU mit den Mercosur-Ländern begrüßt hatte, haben in Frankreich Vertreter und Vertreterinnen von 30 Nichtregierungsorganisationen aus dem Landwirtschafts-, Umwelt, Menschenrechts- und Gewerkschaftsbereich einen offenen Brief an Präsident Macron geschrieben. „Herr Präsident, Sie müssen sich widersetzen und dafür sorgen, dass dieses Handelsabkommen von den EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt und endgültig begraben wird“, heißt es darin. Verwiesen wird in dem Brief auch auf eine jetzt von einem der Initiatoren des Briefes, CCFD-Terre Solidaire, und unter anderem Misereor und Greenpeace herausgegebenen Studie zu den wichtigsten Risiken des Abkommens. Diese werden unter anderem in einem erhöhten Druck auf Gebiete der indigenen Bevölkerung und das Ökosystem (Regenwald), in einer „Explosion“ der Quoten für importiertes Rindfleisch, Soja und Ethanol, in der Abschaffung der Zölle auf Pestizide und im Fehlen klarer roter Linien für die Aussetzung des Abkommens im Falle von Menschenrechts- oder Umweltverletzungen gesehen.