GAP-Vorschlag löst Probleme im Agrarsektor nicht

Damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU wirklich bäuerliche, umweltfreundliche und zukunftsfähige Landwirtschaft fördert, muss noch viel getan werden – trotz guter neuer Ansätze. Dieses Fazit zieht der BUND in einer ersten Analyse der von der EU-Kommission vorgestellten Reformpläne. In einer ersten Reaktion bewertet der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger den vorgelegten Vorschlag als "umwelt- und klimapolitischen Rückschritt". Er sei „enttäuschend und widerspricht den Biodiversitäts- und Klimaschutzzielen der EU“. Agrarkommissar Hogan hat neun Ziele für die neue GAP vorgeschlagen:
1. Förderung existenzsichernder Einkommen (viable farm income) und der Überlebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der gesamten EU zur Verbesserung der Ernährungssicherheit (enhance food security);
2. Stärkung der Marktorientierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit;
3. Verbesserung der Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette;
4. einen Beitrag leisten zur Verhinderung des Klimawandels und zur Anpassung an diesen;
5. Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und eines effizienten Managements der natürlichen Ressourcen (Wasser, Boden, Luft);
6. einen Beitrag zur Verteidigung der Biodiversität leisten, Ökosystemleistungen unterstützen sowie Lebensräume und Landschaften erhalten;
7. Junglandwirte fördern und Betriebsentwicklungen unterstützen;
8. Beschäftigung, Wachstum, soziale Integration und lokale Entwicklung im ländlichen Raum fördern, einschließlich Bioökonomie und nachhaltiger Forstwirtschaft;
9. Berücksichtigung der gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf Nahrung und Gesundheit, inklusive Lebensmittelsicherheit und Tierwohl. „Mit ihrem Legislativvorschlag verschiebt die EU-Kommission die Verantwortung auf die EU-Mitgliedstaaten. Diese müssen GAP-Strategiepläne erarbeiten, um die Ziele zu erreichen, Details werden nicht mehr in Brüssel festgelegt, sondern sind eine nationale Angelegenheit“, schreibt der BUND. Die EU-Kommission erwarte zwar, dass die EU-Mitgliedstaaten alle neun Ziele in ihre Pläne einbauen; das müssten sie aber nicht. „So besteht die Gefahr, dass es einen europaweiten Unterbietungswettbewerb im Umwelt- und Naturschutz geben wird.“ Daher muss die Kommission nach Ansicht des BUND effektive Sanktionen einführen, wenn die Mitgliedstaaten die EU-Ziele nicht erfüllen. „Da die von der EU-Kommission gesetzten Ziele sehr allgemein gehalten sind, bedarf es eines starken und gut funktionierenden Überwachungs- und Kontrollmechanismus'.“ Auch wenn die EU-Kommission weiterhin an pauschalen Flächenprämien festhält, „versucht sie die damit verbundenen Ungerechtigkeiten (80 Prozent der Gelder gehen an nur 20 Prozent der Betriebe!) ein wenig zu lindern“, heißt es in dem BUND-Fazit.. Das erreiche sie mit ihrem Vorschlag, diese Gelder ab 60.000 Euro pro Betrieb und Jahr abzuschmelzen (Degression) und ab 100.000 Euro komplett zu streichen (Kappung). Löhne und Arbeitskosten können vor der Berechnung einer Kappungsgrenze abgezogen werden. Das erklärt der BUND anhand eines Beispiels: Erhält ein Betrieb 160.000 Euro Flächenprämie und hat 50.000 Euro Arbeitskosten, dann werden ihm nur 10.000 Euro abgezogen. Die Kappungs-Optionen gab es bisher bereits, aber nun sollen sie nach Vorstellung von Phil Hogan für alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtend werden. Bundesregierung und Bauernverband lehnten in der Vergangenheit solche Pläne stets ab, würden sie doch flächenstarke Betriebe im Osten und Norden des Landes stark treffen. Und auch nach der Vorstellung der Kommissionspläne zur GAP ist für den Bauernverband eine Kappung „nicht akzeptabel“ und auch für Agrarministerin Julia Klöckner kommt sie weiterhin „nicht in Frage“. „Angesichts der massiven Probleme im Umwelt- und Klimabereich und der Erkenntnis, dass das so genannte Greening, welches erst 2013 eingeführt worden war, versagt hat, hat sich die EU-Kommission ein neues Instrument zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen ausgedacht: die "eco schemes", schreibt der BUND. Dabei handelt es sich um Programme zur Förderung von Maßnahmen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes, die aus der ersten Säule bezahlt werden (bisher gibt es mit den Agrarumweltmaßnahmen etwas Ähnliches aus der zweiten Säule). „Gut ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten diese Programme anbieten müssen“, sagt der BUND und fährt fort, „aber nur, wenn sie attraktiv ausgestaltet sind und den Bauern und Bäuerinnen nicht nur einen Ausgleich für entgangenen Gewinn, sondern einen richtigen Anreiz zum Mitmachen bieten, werden sie auch zielführend sein. Andernfalls wären sie nur heiße Luft, um der GAP ein grünes Mäntelchen anzulegen.“ Mindestens 30 Prozent aus der ersten Säule sollten für die "eco schemes" reserviert sein. Deshalb erwartet der BUND von der Bundesregierung ambitionierte Programme für Umwelt- und Klimaschutz, die den Landwirt*innen Anreize geben, mehr gesellschaftliche Leistungen zu erbringen. Ohne attraktive Programme wird das Artensterben in der Agrarlandschaft unvermindert weitergehen. Das Greening werde zwar abgeschafft, aber einige Greening-Kriterien werden als Grundanforderung an die Fördermittel gebunden. Grünland oder bestimmte Landschaftselemente sowie nicht für die Produktion genutzten landwirtschaftliche Flächen zu erhalten oder zu fördern, gehört dazu. Auch der Schutz von Dauergrünland in den wichtigen Natura-2000-Schutzgebieten ist nun Teil dieser Anforderungen. Das Festhalten an den pauschalen Flächenprämien „ist (leider) nicht neu an dem Vorschlag“, schreibt der BUND und kritisiert, dass diese „vor allem die großen Betriebe unterstützen, teilweise zu Land Grabbing und steigenden Pachtpreisen führen und vor allem keinerlei gesellschaftliche und umweltpolitische Lenkungswirkung haben“. Daher sollte die nächste Förderperiode dazu genutzt werden, sich Schritt für Schritt von der Flächenprämie zu verabschieden. Der neue Kappungsvorschlag sei zwar zu begrüßen, ändere am grundsätzlichen Problem der pauschalen Flächenprämien aber nur sehr wenig. Weiterhin soll es auch einen ersten Aufschlag auf die ersten Hektare pro Betrieb geben (in Deutschland waren das bisher die ersten 46 Hektar). Damit sollen gezielt kleinere und mittlere Betriebe unterstützt werden. Unterm Strich lautet ein erstes Fazit des BUND: "Der BUND geht davon aus, dass es mit dem Vorschlag nicht möglich sein wird, die Probleme im Agrarsektor zu lösen: Weder trägt er zum Umbau der Tierhaltung bei, noch werden klare Umwelt- und Klimastandards und Förderprogramme benannt. Und leider wird an der pauschalen Flächenprämie festgehalten. Damit die GAP zu einem Förderinstrument für eine bäuerliche, umweltfreundliche und zukunftsfähige Landwirtschaft wird, muss noch viel getan werden" Seine Vorstellungen zur Zukunft der Agrarpolitik durch eine grundlegende Reform hat der BUND unter anderem gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und anderen Organisationen als Mitglied der Verbände-Plattform unter dem Titel „Die EU-Agrarpolitik muss gesellschaftlichen Mehrwert bringen“ veröffentlicht. Im April diesen Jahres hat dieses Verbände-Bündnis gemeinsam mit der französischen Verbände-Plattform ihre Forderungen zur zukünftigen EU-Agrarpolitik vorgestellt. Sie erwarten von den Ministerinnen und Ministern, dass sie sich in Brüssel für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen. Die neue EU-Agrarpolitik müsse echte Lösungen für die ernsthaften Probleme bei der Entwicklung bäuerlicher Betriebe sowie beim internationalen Agrarhandel, in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bäuerinnen und Bauern bringen.