Am Freitag hat der Bundesrat bezüglich dem Kabinettsentwurf zum Tierschutzgesetz einer Übergangsfrist von zehn Jahren für den Umbau ganzjähriger Anbinde-Betriebe zugestimmt.
Lucia Heigl, stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Milchbäuerin in Ostbayern, sagt:
"Die AbL begrüßt wenigstens die Übergangsfrist von zehn Jahren für den Umbau der ganzjährigen Anbindehaltung, die nun auch vom Bundesrat unterstützt wurde. Im bisherigen politischen Verlauf um die Tierschutznovelle drohte immer wieder eine Frist von nur fünf Jahren. Das wäre überhaupt nicht praxistauglich gewesen. Die Betriebe müssen vernünftig planen können. Für die Anbinde-Betriebe tut sich ein Zeitfenster auf, das es zu nutzen gilt. Für die Weiterentwicklung der Höfe braucht es verlässliche politische Rahmenbedingungen: Das heißt Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für uns Bäuerinnen und Bauern, um solche große Investitionen zu tätigen."
Lucia Heigl sagt weiter:
"Damit die Betriebe wissen, wie sich umbauen müssen, ist das staatliche verpflichtende Tierwohllabel für Rinderhaltung einzuführen. Die Weidehaltung darf nicht wie bei der privaten Tierwohlinitiative für Laufställe in der Stufe 3 einsortiert sein, sondern gehört in Stufe 4. Die von Özdemir angeregte Mehrwertsteuererhöhung von 2-3 Prozent zur langfristigen Finanzierung des Umbaus begrüßt die AbL als einen Einstieg in die Finanzierung nach den Borchert-Plänen. Damit können neben den Investitionskosten auch die laufenden höheren Kosten für Tierwohl mindestens für zehn Jahre bezuschusst werden. Das kann und muss in Verträgen zwischen Staat und uns Bäuerinnen und Bauern festgelegt werden. Die Anbinde-Betriebe müssen in einer finanziell gut ausgestatteten Beratungsoffensive auf vielfältige Weise unterstützt werden, damit sie sich weiterentwickeln können. Ziel muss sein, einen Strukturbruch zu vermeiden und möglichst vielen Höfen eine wirtschaftliche Zukunft zu ermöglichen. Diese Höfe können eine zentrale Rolle spielen für den Aufbau regionaler Kreisläufe vom Kalb bis zur Kuh – beispielsweise das Mästen der männlichen Kälber in der Region, Fresseraufzucht, Weidemast."
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Lucia Heigl
Stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende
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