Katholische Landvolk Bewegung fordert strengere Regulierungen im Bodenmarkt

In einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung der sich abzeichnenden Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP fordert die Katholische Landvolk Bewegung Deutschland (KLB) für die nächste Legislaturperiode strengere Regulierungen des Bodenmarktes, damit bäuerliche Familienbetriebe zukünftig besser geschützt sind. Seit Jahren werden hinsichtlich der Verbesserung der Agrarstruktur in Deutschland Vorhaben benannt, die bislang nicht realisiert wurden. Mit Blick auf die vergangenen Jahre muss laut KLB festgestellt werden, dass sich die Situation stetig weiter verschlechtert hat: die Kaufpreise von Agrarflächen sind weiter gestiegen, allein 2019 um 4,7%, die Pachtpreise entsprechend. Seit 15 Jahren liegen die Pachtpreise erheblich über den Grundrenten, obwohl dies nach § 4 Abs. 1, S. 3 Landpachtverkehrsgesetz nicht zulässig ist. Der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen mit täglich 60 ha ist nach Ansicht der KLB noch weit von dem Ziel, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 ha/Tag zu halbieren, entfernt. Die Regelungen zur Vergabe der noch verbliebenen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) wurden weder überarbeitet noch deren praktische Umsetzung kontrolliert.
Das Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen ist nicht erreicht worden. Die Situation für ortsansässige bäuerliche Familienbetriebe hat sich weiterhin verschlechtert. „Immer mehr junge Menschen verweigern die Hofnachfolge, da sie wegen fehlender Flächen bzw. zu hoher Pachtpreise kein ausreichendes Einkommen erwirtschaften können. Der Weg aus der Landwirtschaft ist reizvoller als in die Landwirtschaft“, machte der neue Vorsitzende der KLB Deutschland, Dr. Kurt Kreiten, deutlich. „Damit geben wir in Deutschland einen Wirtschaftsbereich dauerhaft auf, der nicht nur zur Ernährung, sondern auch zum Erhalt lebenswerter ländlicher Räume unabdingbar notwendig ist.“ Hinzukommen laut KLB neue Anforderungen an Agrarflächen durch Natur- und Klimaschutz, die zu einer Nutzungskonkurrenz landwirtschaftlicher Flächen untereinander führt: Erneuerbare Energien oder Nahrungsmittelproduktion. Die KLB Deutschland fordert daher die zukünftigen Koalitionspartner für die kommende Legislaturperiode auf, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass es auch in Deutschland für bäuerliche Familien-betriebe weiterhin attraktiv bleibt, Landwirtschaft aktiv zu betreiben, und jungen Landwirt*innen langfristige Perspektiven eröffnet werden. Dazu sind folgende Maßnahmen erforderlich:
- Beendigung der Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Senkung der Steuerschwelle von 90 Prozent auf mindestens 60 Prozent bei Anteilskäufen (Share deals);
- Abschaffung der doppelten Grunderwerbsteuer beim Vorkaufsrecht für Landwirte mit Hilfe von Siedlungsgesellschaften;
- Förderung des Generationenwechsels in der Landwirtschaft, z.B. durch Schaffung eines Flächenpools für junge Landwirtschaft (Pachtflächen für Gründer*innen und Junglandwirt*innen);
- Überprüfung des Verpachtungsmanagements der BVVG;
- Strenge Kontingentierung der Umwandlung von Agrarflächen;
- Verpflichtende Entsiegelung von Industriebrachen als Ausgleich;
- Abschaffung des § 13 b Baugesetzbuch (1 ha-Baugebiete);
- Steuerungskriterien bei Nutzung von Agrarflächen für PV-Freiflächenanlagen mit Vorrang für die Nahrungsmittelproduktion;
- Gebot des Baus von PV-Freiflächenanlagen auf neuen Dach- und Infrastrukturflächen. Über diese Maßnahmen hinaus fordert die KLB Deutschland die zukünftige Bundesregierung auf, die Länder bei der Erstellung von Agrarstrukturgesetzen, die zu einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen in Deutschland zu unterstützen und so vor allem bäuerliche Familienbetriebe zu erhalten und zu stärken.