Mercosur-Abkommen derzeit unverantwortbar

Anfang Juni fand in Montevideo/Uruguay die jüngste Runde der Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten (die südamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und der EU statt. In einem jetzt von der EU-Kommission vorgelegten Ergebnisbericht ist unter anderem von „fortgesetzten Diskussionen“, einem „guten Fortschritt“ sowie einer Einigkeit über eine Agrarzusammenarbeit die Rede. Von konkreten Konfliktpunkten wie beispielsweise dem anhaltenden Streit um Rindfleischkontingente oder die Einhaltung gegenseitiger Standards ist darin nichts zu lesen. „Die zahlreichen sozialen und ökologischen Risiken verdeutlichen, dass ein Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens derzeit nicht verantwortbar ist“, heißt es in einer Erklärung (factsheet) eines Bündnisses aus Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, BUND, Brot für die Welt, powershift und anderen. „Der letzte Entwurf des Verhandlungstextes übertrifft viele Befürchtungen. Er legt der Durchsetzung von Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Menschenrechte noch größere Hindernisse in den Weg, als im Vorfeld angenommen wurde“, heißt es darin. Die EU importiere vor allem die negativen Folgen der Fleischproduktion im Mercosur. „Gleichzeitig gerät in Europa der Rindfleischmarkt durch die Billigimporte, die Dumpingwirkung entfalten, unter Druck. In der EU ebenso wie in den Ländern des Südens zerstört diese Liberalisierungsstrategie bäuerliche Strukturen. Sie verhindert eine Qualitätserzeugung mit nachhaltiger Weidehaltung, existenzsichernden Erzeugerpreisen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen“, so das Bündnis, das mit Blick auf das geplante EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: Es ist ein „Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz“. Ihre Interessen am globalen Welthandel und der auf diesen ausgerichteten Exportstrategie sieht COPA-Cogeca, die Vereinigung von Landwirtschaftsorganisationen (wie dem Bauernverband) und Genossenschaften aus Europa, mit den Vorschlägen für das Mercosur-Abkommen bedroht, indem beispielsweise durch „verwässerte“ Standards „unsere Landwirte das Nachsehen haben, wenn sie sie einhalten, weil sie unlauterem Wettbewerb ausgesetzt würden“. , Die Südamerikaner verlieren den Mut“ schreibt die agrarzeitung mit Blick auf ein Treffen der Südamerikaner nach der Verhandlungsrunde mit der EU. „Wir sind nicht bereit, Zeit in endlosen Verhandlungen zu verlieren“ erklärte demnach Tabaré Vazques, der Präsident von Uruguay. Auch will Vazques laut agrarzeitung keinem verwässerten Ergebnis in den Verhandlungen mit der EU zustimmen. Den Südamerikanern reiche das angebotene Einfuhrkontingent für 99.000 t Rindfleisch nicht. Die EU weist laut agrarzeitung auf den erheblichen Widerstand in Frankreich und andern EU-Mitgliedstaaten gegen eine weitere Marktöffnung hin und sehe deshalb kaum Handlungsspielraum beim Rindfleisch, zumal die Mercosur-Länder kein Entgegenkommen zeigten.
23.06.2018
Von: FebL