Mercosur: Nachhaltigkeitskapitel ohne verbindliche Regeln

„Das Abkommen beinhaltet ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen. Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit“, so Bundesministerin Julia Klöckner in einem Zeitungsinterview (DIE WELT, 28. August). Die Kritiker des Abkommens hatten diese Verbindlichkeit in Frage gestellt. Nun ist es amtlich: Die Bundesregierung hat auf Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser eingeräumt, das das geplante Mercosur-Abkommen keine Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. In der Antwort der Bundesregierung vom 9. September heißt es: "Im Nachhaltigkeitskapitel wird explizit die effektive Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verankert (Art. 6 Abs. 2 (a))." Wie glaubhaft das ist, bleibt abzuwarten. „Das Pariser Klimaschutzabkommen enthält keine Klausel, die beschreibt, was passiert, wenn ein Mitglied sich nicht an die Vorgaben des Abkommens hält“, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace in der Septemberausgabe der Bauernstimme.  Außerdem gebe es weitere Bestimmungen für Nachhaltiges Wirtschaften. Diese Bestimmungen unterlägen einem „abgestuften, dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus“, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung, der aus „Regierungskonsultationen“ besteht. Falls es da kein Ergebnis gibt, „kann in einem zweiten Schritt die Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigengremiums von einer Partei beantragt werden.“ Dieses Gremium „untersucht den vorliegenden Sachverhalt mit Blick auf die relevanten Regelungen des Nachhaltigkeitskapitels und gibt Empfehlungen.“ Sanktionen sind in den bisherigen Vereinbarungen nicht vorgesehen, auch wenn die Bundesregierung mittlerweile vorschlägt, die Aufnahme von Sanktionen zu prüfen. „Glaubwürdigkeit sieht anders aus“, so Georg Janßen, AbL-Bundesgeschäftsführer in einer Stellungnahme. „Frau Klöckner soll die Vertrags-Dokumente offenlegen. Die Bundesregierung fordern wir auf, die Initiative Frankreichs, Irlands und Luxemburgs zu unterstützen, die das Abkommen nicht ratifizieren wollen.“