Stellungnahme der ABL zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes sowie zu den Änderungen der GAP-Basisverordnungen

Die in der folgenden Stellungnahme genannten Empfehlungen der AbL sind im Kern:

1. Anstatt die bestehenden Vorgaben zum Fruchtwechsel in der Konditionalität (GLÖZ 7) zu schleifen, muss zur Vereinfachung und Steigerung der Wirksamkeit von GLÖZ 7, der jährliche Fruchtwechsel im Grundsatz auf alle Ackerflächen eines Betriebes ausgeweitet werden.
    
2. Um die Bäuerinnen und Bauern in die Lage zu versetzen, die Ziele der GAP im Bereich des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes trotz der Verwässerung der Konditionalität, erreichen zu können, müssen zusätzliche Öko-Regelungen (u.a. für die Weidehaltung von Milchkühen) eingeführt und das Budget der Öko-Regelungen um 10 Prozentpunkte erhöht werden. Die Mittel der sogenannten Basisprämie müssen zudem sehr viel gerechter verteilt werden als bisher.
    
3. Die Einführung der sozialen Konditionalität ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren GAP. Sie sollte gleichwohl um Vorgaben zum Lohnniveau und zur Arbeitszeit ergänzt werden. Zudem besteht bezüglich einer praktischen und wirksamen Umsetzung noch Nachbesserungsbedarf.
    
4. Zur Vereinfachung der Agrarpolitik darf es für Bäuerinnen und Bauern nur noch eine Antragsebene geben. Die zu erwartenden Prämienhöhen sollten zudem bereits bei der Beantragung ersichtlich sein.