Heute veröffentlicht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. ihr Positionspapier „Zukunft braucht Höfe! Für eine gerechte Agrarpolitik“ zur anstehenden Bundestagswahl.
AbL-Bundesvorsitzende Claudia Gerster sagt:
„Die Zeit, in der wir leben, ist voller Herausforderungen und auch agrarpolitisch gibt es noch viele ungelöste Zukunftsaufgaben. Diese dürfen nicht weiter verschleppt werden. Wir Bäuerinnen und Bauern sind dafür bereit. Aber es ist zwingend erforderlich, dass wir für unsere wertvolle Arbeit entlohnt werden, gewinnbringende Preise erzielen können und besondere Leistungen honoriert bekommen. Dazu haben wir konkrete Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert.“
AbL-Bundesvorsitzender Martin Schulz führt weiter aus:
„Zukunft braucht Höfe! Trotzdem hören nach wie vor täglich Höfe auf. Das muss beendet werden. Junge Menschen können und müssen in der Existenzgründung explizit gefördert werden. Handelsabkommen wie EU-Mercosur sind abzulehnen. Unsere gentechnikfreien Märkte sind zu sichern. Für die neue Bundesregierung liegen die Aufgaben auf dem Tisch und wir sind bereit, unser Praktikerwissen und unsere Konzepte in die Agrarpolitik mit einzubringen.“
Für faire Marktrahmenbedingungen für Bäuerinnen und Bauern muss die nächste Bundesregierung entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen, wie Vertragspflicht vor Lieferung mit festen Preisen und Kaufverbot unter Produktionskosten, einführen.
Für eine gerechtere und zukunftssichernde Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fordert die AbL die stärkere Berücksichtigung agrarstruktureller Aspekte bei der aktuellen Umsetzung der GAP auf nationaler Ebene und einen krisenfesten Umbau der zukünftigen GAP zum Erhalt der Höfe und zum Schutz des Klimas und der Artenvielfalt.
Für den Umbau der Tierhaltung für mehr Tierwohl und für viele Höfe sind konkrete politische Konzepte für Planungssicherheit und wirtschaftliche, langfristige Perspektiven notwendig.
Für das Sicherstellen einer gentechnikfreien Erzeugung ist die Bundesregierung aufgefordert, die Deregulierungspläne der EU zu stoppen und sich für EU-weit wirksame Regelungen einzusetzen, die Verunreinigungen des gentechnikfreien Saatguts, der Ernten und der Lebensmittel wirksam verhindern und das EU-Vorsorgeprinzip stärken.
Für das Recht auf freien Nachbau und das Sichern der Sortenvielfalt ist das jahrhundertealte bäuerliche und gärtnerische Recht auf freien Nachbau (Wiederaussaat der eigenen Ernte) wieder herzustellen.
Für eine verursachergerechte Düngepolitik muss sich die neue Bundesregierung gemeinsam mit den Agrarminister:innen der Bundesländer dringend für die Fortsetzung der Düngegesetznovellierung einsetzen, welche die Ziele einer verursachergerechten, bürokratiereduzierten und gewässerschonenden Düngepolitik erfüllt.
Für einen gerechten Zugang zu Land für bäuerliche Betriebe und Existenzgründer:innen sind etwa Landkäufe gerechter zu besteuern und Flächen gemeinwohlorientiert zu verpachten.
Für einen zeitnahen und sozial gerechten Ausbau der Erneuerbaren Energien sind die in den Regionen gegenwärtigen negativen Entwicklungen zu minimieren.
Für die Priorisierung der Existenzgründung und Ausweitung der Förderung fordert die AbL von der Bundesregierung gezielte und wirksame Unterstützung für landwirtschaftliche Existenzgründungen.
Um Zielkonflikte zwischen Wolfs- und Weidetierschutz aufzulösen, braucht es Lösungen auf Ebene der Bundesländer, des Bundes und der EU, welche die Weidetiere wirksam schützen bzw. dort, wo das technisch nicht möglich ist, der Weidetierhaltung eine deutliche Priorität vor dem Erhalt regionaler Wolfspopulationen einräumen.
Für die Umsetzung einer fairen Handelspolitik fordert die AbL einen Welthandel, der für alle Betroffenen sozial gerecht ist und Tierwohl, Klimaschutz und Artenvielfalt in den jeweiligen Ländern stärkt.
Für die nationale und internationale Realisierung des Rechts auf Nahrung (RaN) ist die Anwendung und Umsetzung des umfassenden normativen Rahmens für das RaN und die Beteiligung der Betroffenen an politischer Entscheidungsfindung der zentrale Hebel, um eine Welt ohne Hunger zu erreichen und das Recht auf Nahrung für alle Realität werden zu lassen.
Link:
Neues Positionspapier „Zukunft braucht Höfe! Für eine gerechte Agrarpolitik“ hier
Kontakte:
Claudia Gerster
AbL-Bundesvorsitzende
Mobil: 0177-5119971
Martin Schulz
AbL-Bundesvorsitzender
Mobil: 0175-7978479
