Verhandlung des Bodenfalls der Bauernfamilie Jaacks vor dem Hamburger Verwaltungsgericht am 29.10.2021

AbL-Stellungnahme

In Hamburg soll ein Milchhof einem Immobilienmakler weichen. Die Bodengesetze schützen deutschlandweit Bauernhöfe nicht mehr. Dieser Fall verdeutlicht, Reformen sind notwendig.

Wir sind mit Leib und Seele Bauern und wollen das auch bleiben“, Hauke Jaacks, Milchbauer in Hamburg.

Landwirt*innen verlieren im gesamten Bundesgebiet ihr Land und ihre Existenz, weil sie u.a. nach dem veralteten Grundstücksverkehrsgesetz kein Drittschutzrecht haben. Werden im Genehmigungsverfahren die Agrarstrukturen nicht berücksichtigt und bekommen ortsansässige Landwirt*innen gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren kein Vorkaufsrecht, dann können die betroffenen Bauernhöfe nicht rechtlich dagegen vorgehen. Diese Gesetzeslücke bestätigt jüngst auch das Hamburger Verwaltungsgericht im Bodenfall der Familie Jaacks. Damit ist die Politik einmal mehr aufgefordert zu handeln.

Familie Jaacks steht mit ihrem Bauernhof vor dem Aus. Die Hofstelle samt angrenzenden Grünlandflächen ist an ein Ehepaar verkauft worden, das bislang wohl ausschließlich im Immobilienbereich tätig war und dort einen Pferdehof aufbauen will, und nicht an den ortsansässigen Landwirt Jaacks, der die Hofstelle bewirtschaftet. Das hat die Wirtschaftsbehörde auf Antrag im Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz genehmigt. Gegen diese Entscheidung hat Familie Jaacks vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage eingelegt.

mehr