02.07.2021

EU-Kommission als Türöffner für Gentechnikkonzerne

Vorsorge und Gentechnikfreiheit bedroht

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30.06.2021

Der Teufel im Detail

Patente behindern Vielfalt in der Pflanzenzüchtung – Beispiel Gerste Gerade wenn man sich mit Details, mit besonderen Eigenschaften, in der Pflanzenzüchtung beschäftige, könnten Patente einem einen Strich durch die Rechnung machen. Das führte der wendländische Getreidezüchter Karl-Josef Müller aus, der seit langem Sorten speziell für die besonderen Ansprüche des Ökolandbaus züchtet. „Besondere Eigenschaften in Richtung Nutzbarmachung voranzubringen, ist ein langwieriger Prozess mit oft ungewissem Ausgang“, berichtet er auf einer Pressekonferenz von „No Patents on Seeds“ im Vorfeld einer mit Spannung erwarteten Entscheidung der technischen Beschwerde

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28.06.2021

Kanzlerkandidat*innen zu neuer Gentechnik

Mit der Forderung „die Gen-Schere unter Kontrolle halten“ hatten Mitte Mai verschiedene Organisationen gemeinsame Briefe an die drei Kanzlerkandidat*innen verschickt. Dazu brauche es unter anderem eine strikte Regulierung und umfassende Risikoprüfung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik. Nun liegen die Antworten der Kandidat*innen vor. Annalena Baerbock schreibt: „Auch nach der Bundestagswahl wird sich meine Partei dafür einsetzen, dass das geltende EU-Zulassungsverfahren weiterhin für Anwendungen der neuen Gentechnik gilt und nicht aufgeweicht wird.“ Weiter heißt es: „Bei Techniken mit einem so hohen Eingriffspotential wie der Gentechnik muss das euro

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09.06.2021

„Mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar…“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine klare Position zur Deregulierung neuer Gentechniken Die EU-Kommission hat Ende April 2021 einen Bericht zum „Status neuartiger genomischer Verfahren“ herausgegeben. Darin bestätigt sie die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes, dass auch neue Gentechniken Gentechnik sind. Allerdings sei das geltende Gentechnikrecht „nicht zweckmäßig“. Die Kommission wird einen Konsultationsprozess „zur Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens“ einleiten. Konkret könnten zukünftig viele der neuen Gentechnikanwendungen von der Regulierung nach Gentechnikgesetz ausgenommen oder ihre Regulierung stark abgeschwächt werde

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01.04.2021

Der „Schrei“ vor dem Bundesjustizministerium

Pflanzen und Tiere sind keine Erfindung der Industrie Gemüse mit dem „Schrei“ des norwegischen Malers Edvard Munch demonstrierte Mitte März vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Dabei waren auch ein bebannerter Trecker und mehrere Vertreter*innen des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut!, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Gen-ethisches Netzwerk und des BUND. Sie forderten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf, die aktuelle Patentierungspraxis bei Saatgut zu stoppen. Weiterhin werden jedes Jahr rund 100 Patentanträge auf konventionelle Züchtung gestellt. Schon jetzt sind in Europa über tausend Sorten von entsprechende

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04.03.2021

Neue Gentechnik – neue Risiken

Strikte Regulierung erforderlich Die Debatte um die Neue Gentechnik (NGT) und die Frage ihrer Regulierung nimmt in der EU an Fahrt auf. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2018 unterliegen alle Organismen, die mit der Neuen Gentechnik verändert werden, der EU-Gentechnikgesetzgebung: Sie unterliegen einer Risikoprüfung und -bewertung, einem Zulassungsverfahren, der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sowie einem Monitoring. Der EuGH stellte fest, dass die mit den neuen Techniken verbunden Risiken denen der alten Gentechnik ähnlich sind. Zudem könnten durch NGT in einem „ungleich größeren Tempo und Ausmaß“ neue Gentechnik-Sorten e

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16.02.2021

Online-Petition: Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere

Obwohl das Europäischen Patentamt (EPA) nach jahrelangen Kontroversen endlich ein Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen hat, werden immer noch Patente auf zufällige Mutationszüchtungen, also konventionelle Züchtungsverfahren erteilt. Bereits jetzt sind einige hundert konventionell gezüchtete Sorten in Europa von Patenten betroffen, obwohl eine Patentierung laut europäischen Gesetzen verboten ist. Der Verwaltungsrat des EPA, der über die Auslegung der Patentgesetze entscheidet und dem die Regierungen der 38 Mitgliedsländer angehören, muss rechtliche Klarheit durch einen Beschluss schaffen. Die notwendigen

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08.02.2021

Bayer: Neuer Vergleichsvorschlag

2019 hatte der Bayer-Konzern einen Vorschlag für außergerichtliche Vergleich eingereicht, um weitere Klagewellen in den USA wegen Glyphosat und Dicamba zu verhindern. Dieser scheiterte. Nun gibt es eine neue Einigung mit den gegnerischen Anwälten darüber, wie mit zukünftigen Klagen in den nächsten Jahren umgegangen werden soll. Sie enthält laut Handelsblatt einige Neuerun­gen. Ob diese durchkommen ist offen, der zuständige Bezirksrichter Vince Chhabria hat 30 Tage Zeit, das Paket zu beurteilen. Auch ob dem Konzern wie erhofft dadurch ein „Befreiungsschlag“ gelingt, ist unklar, denn selbst wenn der Vergleich durchkommt, rechnen Experten damit, dass künf

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05.02.2021

USDA will mehr Kompetenz bei Gentechnik-Tieren

Der geschiedene US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hatte Mitte Januar eine Absichts­er­klä­rung unterzeichnet, wonach bestimmte Kompetenzen für die Regulierung einiger gentechnisch entwickelter landwirtschaftlicher Nutztiere von der Behörde für Lebensmittelsicherheit (FDA) zum US-Landwirtschaftsministerium (USDA) verlagert werden sollen. Geplant ist, dass das USDA für die gesamte Überwachung der Lebensmittelsicherheit von der Entwicklung bis nach dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln aus GV-Tieren zuständig sei. Auch eine schnellere Zulassung solle ermöglicht werden. Bis voraussichtlich zum 26. Februar läuft eine 60-tägige öffentliche Kommentieru

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01.02.2021

Bayer wegen Agent Orange angeklagt

Seit Ende Januar 2021 steht Bayer in Frankreich im Zusammenhang mit dem Krieg in Vietnam vor Gericht. Eine Betroffene Vietnamesin wirft Dow Chemical und Monsanto vor, das hochgiftige Entlaubungsmittel Agent Orange geliefert zu haben. Das Gift wurde großflächig zur Entlaubung von Wäldern eingesetzt, um die Tarnung der Guerillaorganisation Vietcong und deren Nahrungsversorgung zu erschweren. Viele hunderttausende Bewohner der betroffenen Gebiete und bis zu zweihunderttausend US-Soldaten erkrankten in Folge. Mediziner*innen sehen bis in die Gegenwart hinein Spätfolgen durch den Einsatz des toxischen Unkrautbekämpfungsmittels: Drastisch erhöhtes Auftreten

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29.01.2021

Vorsorge ist Innovation – Gentechnik muss reguliert bleiben

Nach wie vor wird darüber gestritten, ob neue Gentechnikverfahren nach dem geltenden Gentechnikrecht reguliert werden sollen und der Druck der Gentechnikanwender steigt. Dies wird auch Thema im kommenden Superwahljahr. Die EU-Kommission erstellt zurzeit eine Studie zum Status der neuen Verfahren und um praktische Fragen zu klären. Einer der Hauptdiskussionspunkte ist, ob die neuen Verfahren im Produkt unterscheid- und nach-weisbar sind. Dieser Streitpunkt ist inzwischen jedoch teilweise entschärft, weil gezeigt wur-de, dass event-spezifische Nachweisverfahren durchaus entwickelt werden können, wenn die Veränderung bekannt ist. Diese Möglichkeit muss je

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29.01.2021

Mit den neuen Gentechnikverfahren dem Klimawandel trotzen?

Der Klimawandel stellt die Menschheit vor große, zum Teil noch unabsehbare Probleme. Eine der ersten Betroffenen ist die Landwirtschaft, denn Wetterextreme häufen sich. Es ist nur verständlich, dass mit allen Mitteln versucht wird, landwirtschaftlich relevante Kulturpflanzen an die neuen kli-matischen Bedingungen anzupassen. Ein verlockender Ansatz dafür kommt aus der Gentechnik-forschung. Mit den neuen Gentechnikverfahren wird die Hoffnung geweckt, in kurzer Zeit Pflanzen so zu verändern, dass sie resistenter gegenüber Hitze, Trockenheit, Salze im Boden und Krankheits-erregern werden sollen. Solche Eigenschaften werden aber durch eine Vielzahl an Vor

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29.01.2021

Keine Agrarwende ohne Finanzwende

Über die Folgen des wachsenden Einflusses von BlackRock & Co. auf die Agrarkonzerne und die Landwirtschaftvon Im Zuge der Globalisierung hat sich die Bedeutung und Funktion der Finanzmärkte verändert. Die-se Entwicklungen beeinflussen in einem wachsenden Maße auch den Saatgut- und Pestizidmarkt. Unternehmen wie Bayer müssen und wollen nun nicht mehr nur auf den Gütermärkten (konventio-nelles und gentechnisch verändertes Saatgut, Pestizide) erfolgreich Gewinn erwirtschaften, sondern auch auf dem sehr flexiblen Kapitalmarkt wettbewerbsfähig sein. Große institutionelle Anleger hal-ten inzwischen umfangreiche Aktienanteile der Konzerne und beeinflus

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25.01.2021

Bioökonomiestrategie als Förderinstrument für CRSIPR?

Mitte Januar 2021 fand im Bundestag die erste Lesung zur geplanten Nationalen Bioökonomiestrategie statt (19/16722). Gegenstand der Aussprache war auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung SMART gestalten“ (19/14742). Die Strategie wurde bereits vor einem Jahr von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und ihrer Landwirtschaftskollegin Julia Klöckner auf den Weg gebracht. Kernziel der Nationalen Bioökonomiestrategie sei eine nachhaltige, kreislauforientierte und innovationsstarke deutsche Wirtschaft. Bisherige Aktivitäten in diesem Bereich sollen gebündelt und unter die Hoheit der beiden

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