Kritischer Agrarbericht 2022: Entwicklungen & Trends Gentechnik
Über Anwendungsmöglichkeiten der neuen Gentechnik und deren Risiken
Konzerne arbeiten an einem neuen Pestizidtyp aus RNA – ein Blick auf die Entwicklung
Ende September veröffentlichte die EU-Kommission erste Vorschläge für eine mögliche Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Deregulierung (oder abgeschwächte Regulierung) neuer Gentechnik-Verfahren. Würde die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen durchkommen, würde für einen Großteil neuer Gentechnik-Pflanzen wichtige Prinzipien der EU-Gentechnikregulierung und das in der EU verankerte Vorsorgeprinzip ausgehebelt. Entsprechend regt sich Widerstand. Der erste Schritt einer EU-Gesetzesinitiative beinhaltet auch eine kurzzeitige Möglichkeit für Bürger:innen, der Kommission ihre Meinung zu sagen. In der Regel sind solche Konsultationen wenig bekannt, deshalb h
Auf dem Weltkongress des weltweit größten Netzwerks staatlicher und zivilgesellschaftlicher Naturschutzinstitutionen und -organisationen, der Weltnaturschutzunion IUCN, in Marseille wurde unter anderem über einen umstrittenen Antrag abgestimmt, der den Einsatz von Gentechnik im Naturschutz in Frage stellt. Mit der Verabschiedung wichtiger Änderungen an der sog. „Resolution 075“ der IUCN-Mitglieder wird anerkannt, dass es große Daten- und Wissenslücken sowie ungelöste ethische, soziale, kulturelle und ökologische Fragen im Zusammenhang mit den Gene-Drive-Technologien gibt, die zur gentechnischen Veränderung wildlebender Arten entwickelt werd
Vorsorge und Gentechnikfreiheit bedroht
Patente behindern Vielfalt in der Pflanzenzüchtung – Beispiel Gerste Gerade wenn man sich mit Details, mit besonderen Eigenschaften, in der Pflanzenzüchtung beschäftige, könnten Patente einem einen Strich durch die Rechnung machen. Das führte der wendländische Getreidezüchter Karl-Josef Müller aus, der seit langem Sorten speziell für die besonderen Ansprüche des Ökolandbaus züchtet. „Besondere Eigenschaften in Richtung Nutzbarmachung voranzubringen, ist ein langwieriger Prozess mit oft ungewissem Ausgang“, berichtet er auf einer Pressekonferenz von „No Patents on Seeds“ im Vorfeld einer mit Spannung erwarteten Entscheidung der technischen Beschwerde
Mit der Forderung „die Gen-Schere unter Kontrolle halten“ hatten Mitte Mai verschiedene Organisationen gemeinsame Briefe an die drei Kanzlerkandidat*innen verschickt. Dazu brauche es unter anderem eine strikte Regulierung und umfassende Risikoprüfung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik. Nun liegen die Antworten der Kandidat*innen vor. Annalena Baerbock schreibt: „Auch nach der Bundestagswahl wird sich meine Partei dafür einsetzen, dass das geltende EU-Zulassungsverfahren weiterhin für Anwendungen der neuen Gentechnik gilt und nicht aufgeweicht wird.“ Weiter heißt es: „Bei Techniken mit einem so hohen Eingriffspotential wie der Gentechnik muss das euro
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine klare Position zur Deregulierung neuer Gentechniken Die EU-Kommission hat Ende April 2021 einen Bericht zum „Status neuartiger genomischer Verfahren“ herausgegeben. Darin bestätigt sie die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes, dass auch neue Gentechniken Gentechnik sind. Allerdings sei das geltende Gentechnikrecht „nicht zweckmäßig“. Die Kommission wird einen Konsultationsprozess „zur Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens“ einleiten. Konkret könnten zukünftig viele der neuen Gentechnikanwendungen von der Regulierung nach Gentechnikgesetz ausgenommen oder ihre Regulierung stark abgeschwächt werde
Pflanzen und Tiere sind keine Erfindung der Industrie Gemüse mit dem „Schrei“ des norwegischen Malers Edvard Munch demonstrierte Mitte März vor dem Bundesjustizministerium in Berlin. Dabei waren auch ein bebannerter Trecker und mehrere Vertreter*innen des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut!, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dem Gen-ethisches Netzwerk und des BUND. Sie forderten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf, die aktuelle Patentierungspraxis bei Saatgut zu stoppen. Weiterhin werden jedes Jahr rund 100 Patentanträge auf konventionelle Züchtung gestellt. Schon jetzt sind in Europa über tausend Sorten von entsprechende
Strikte Regulierung erforderlich Die Debatte um die Neue Gentechnik (NGT) und die Frage ihrer Regulierung nimmt in der EU an Fahrt auf. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2018 unterliegen alle Organismen, die mit der Neuen Gentechnik verändert werden, der EU-Gentechnikgesetzgebung: Sie unterliegen einer Risikoprüfung und -bewertung, einem Zulassungsverfahren, der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit sowie einem Monitoring. Der EuGH stellte fest, dass die mit den neuen Techniken verbunden Risiken denen der alten Gentechnik ähnlich sind. Zudem könnten durch NGT in einem „ungleich größeren Tempo und Ausmaß“ neue Gentechnik-Sorten e
Obwohl das Europäischen Patentamt (EPA) nach jahrelangen Kontroversen endlich ein Verbot der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen hat, werden immer noch Patente auf zufällige Mutationszüchtungen, also konventionelle Züchtungsverfahren erteilt. Bereits jetzt sind einige hundert konventionell gezüchtete Sorten in Europa von Patenten betroffen, obwohl eine Patentierung laut europäischen Gesetzen verboten ist. Der Verwaltungsrat des EPA, der über die Auslegung der Patentgesetze entscheidet und dem die Regierungen der 38 Mitgliedsländer angehören, muss rechtliche Klarheit durch einen Beschluss schaffen. Die notwendigen
2019 hatte der Bayer-Konzern einen Vorschlag für außergerichtliche Vergleich eingereicht, um weitere Klagewellen in den USA wegen Glyphosat und Dicamba zu verhindern. Dieser scheiterte. Nun gibt es eine neue Einigung mit den gegnerischen Anwälten darüber, wie mit zukünftigen Klagen in den nächsten Jahren umgegangen werden soll. Sie enthält laut Handelsblatt einige Neuerungen. Ob diese durchkommen ist offen, der zuständige Bezirksrichter Vince Chhabria hat 30 Tage Zeit, das Paket zu beurteilen. Auch ob dem Konzern wie erhofft dadurch ein „Befreiungsschlag“ gelingt, ist unklar, denn selbst wenn der Vergleich durchkommt, rechnen Experten damit, dass künf
Der geschiedene US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hatte Mitte Januar eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach bestimmte Kompetenzen für die Regulierung einiger gentechnisch entwickelter landwirtschaftlicher Nutztiere von der Behörde für Lebensmittelsicherheit (FDA) zum US-Landwirtschaftsministerium (USDA) verlagert werden sollen. Geplant ist, dass das USDA für die gesamte Überwachung der Lebensmittelsicherheit von der Entwicklung bis nach dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln aus GV-Tieren zuständig sei. Auch eine schnellere Zulassung solle ermöglicht werden. Bis voraussichtlich zum 26. Februar läuft eine 60-tägige öffentliche Kommentieru
Annemarie Volling, AbL e.V., Heiligengeiststr. 28, 21335 Lüneburg
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