EU-Kommission will neue Gentechnik-Pflanzen durch die Hintertür deregulieren

Die EU-Kommission plant mit dem Sustainable Food System Gesetz (SFS-Gesetz) einen Gesetzesrahmen, um die verschiedenen Gesetze und Initiativen der Farm to Fork-Strategie zu harmonisieren. Kernelement soll eine "Nachhaltigkeitskennzeichnung" auf den Lebensmitteln sei. Um die Positionen der Menschen und Verbände zum SFS-Gesetz herauszufinden, hat die EU-Kommission eine entsprechende Konsultation gemacht. In ihrer Stellungnahme im Rahmen der Konsultation begrüßt die AbL grundsätzlich die Gesetzesinitiative. Sie warnt aber gleichzeitig davor, dem Drängen einiger Aktuere nachzugeben und z.B. gentechnischveränderte Produkte als "nachhaltig" zu…

Neuer Bericht von Keine Patente auf Saatgut! zeigt, warum traditionelle Züchtung bald unmöglich werden könnte

Vorsorgeprinzip umsetzen. Wahl- und Gentechnikfreiheit sichern. Die Gentechnikfreiheit Deutschland und Europas ist bedroht. 95 Verbände, Organisationen, Institutionen und Stiftungen aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen, Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit, Landwirtschaft, Züchtung, Saatguterzeugung, Erhaltung der Nutztier- und Kulturpflanzenvielfalt, Lebensmittelwirtschaft, Lebensmittelhandwerk und Imkerei sowie Initiativen aus der Klimaschutzbewegung und aus den Bewegungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Ernährungssysteme haben ein gemeinsames Positionspapier herausgegeben. Unser…

Im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission „Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewon­nen werden“ hat die AbL eine kurze Stellungnahme eingereicht.  Hintergrund ist, dass die EU-Kommission erste Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen Rechtsrahmens für eine abgeschwächte Regulierung oder Deregulierung der neuen Gentechnik-Verfahren gemacht hat. Diese sind noch unkonkret, es könnte aber dazu führen, dass wichtige Prinzipien der EU-Gentechnikregulierung nicht berücksichtigt werden: Verpflichtende Risikoprüfung und -bewertung, Durchlaufen eines Zulassungsverfahrens vor Import oder Anbau von…

Neue AbL-Broschüre mit Perspektiven und Positionen von verschiedenen Betroffenen und Wissenschaftsdisziplinen. Heute veröffentlicht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. eine umfangreiche Broschüre mit Diskussionsbeiträgen zu neuen Gentechnik-Verfahren. Anlass der Veröffentlichung ist die für den 30. April geplante Studie der EU-Kommission zu neuen Gentechniken. Diese wird nach Einschätzung der AbL dafür sorgen, dass die Diskussion einer Deregulierung der neuen Gentechniken weiter an Fahrt aufnimmt. Die antehende Diskussion muss breit und transparent geführt werden. Dazu bieten die Autor*innen mit ihrer jeweiligen…

Vorsorgeprinzip umsetzen. Wahl- und Gentechnikfreiheit sichern. Die Gentechnikfreiheit Deutschland und Europas ist bedroht. 94 Verbände, Organisationen, Institutionen und Stiftungen aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen, Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit, Landwirtschaft, Züchtung, Saatguterzeugung, Erhaltung der Nutztier- und Kulturpflanzenvielfalt, Lebensmittelwirtschaft, Lebensmittelhandwerk und Imkerei sowie Initiativen aus der Klimaschutzbewegung und aus den Bewegungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Ernährungssysteme haben ein gemeinsames Positionspapier herausgegeben. Unser…

Elf Gründe, warum Europa Patente auf Nahrungspflanzen und Nutztiere verbieten muss Der neue Patentbericht vom Bündnis "No Patents on seeds" gibt einen Überblick über Patentanträge auf herkömmlich (konventionell) gezüchtete Pflanzen und Tiere, die in den Jahren 2018 und 2019 eingereicht wurden und in den nächsten Jahren vom Europäischen Patentamt erteilt werden könnten. Link zum Bericht_hier.

Vorsorgeprinzip, Wahlfreiheit und gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung sichern

Politische Leitplanken für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche digitale Landwirtschaft Schon heute setzen viele Bauern und Bäuerinnen digitale Instrumente ein und sind grundsätzlich offen für digitale Technik. Deren Anwendung birgt neue Möglichkeiten und Chancen, etwa zur Vernetzung und Organisierung sowie zum Austausch von Informationen. Jedoch wird der aktuelle Diskurs von der (Agrar- und Digital-)Industrie dominiert und ist eher von deren Interessen geleitet als von den Bedürfnissen von und dem Nutzen für Bauern und Bäuerinnen. Es droht dabei die Gefahr, dass das industrielle Agrarmodell einfach fortgesetzt und die…

Achtung: Erneut plant die Gentechnik-Industrie und Wissenschaftslobbyisten einen Gentechnik-Angriff auf unsere Äcker, Ställe und Teller. Nach dem klaren Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 25. Juli 2018, wonach die neuen Gentechnik-Verfahren (wie bspw. CRISPR/Cas) als Gentechnik zu regulieren sind, gibt es erheblichen Lobbydruck seitens der Gentechnik-Anwender, das bestehende Gentechnik-Recht aufzuweichen oder die neuen Gentechnik-Verfahren von der Regulierung auszunehmen. Das wäre ein Freifahrtschein für die Gentechnik-Anwender: Keine verpflichtenden Risikoprüfungen, keine Kennzeichnung, keine Haftung. Das im EU-Recht…

Heute veröffentlichen Powershift, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und weitere Organisationen das Hintergrundpapier: Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte - Die Folgen des Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur. Zu den Mercosur-Ländern gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der Autor Thomas Fritz beschreibt die aktuelle Situation in Brasilien unter Präsident Bolsonaro folgendermaßen: "Während die Kommission die Einigung als „historisch“ feierte, zeigte sich ein Bündnis lateinamerikanischer Bewegungen bestürzt. Das geplante Abkommen verschärfe die Gefahr für die Zivilgesellschaft,…

Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zum verbändeübergreifenden Aufruf zum weltweiten Klimaaktionstag am 20. September:

Diese Studie liefert einen Beitrag zur aktuellen Diskussion rund um neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas, Zink-Finger-Nuklease oder ODM. Sie befasst sich mit dem EuGH-Urteil vom 25. Juli 2018, wonach diese Verfahren nach Gentechnikgesetz reguliert werden müssen und prüft und bewertet Reaktion, Argumente und Forderungen der Gentechnik-Befürworter*innen. Es wird klar gestellt, warum eine Regulierung er neuen Gentechnik-Verfahren als Gentechnik in Europa zum Erhalt einer gentechnikfreien Züchtung, Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung notwendig ist. Autorin: Annemarie Volling, im Auftrag von Maria Heubuch, MdEP, Mai 2019. Zur Studie_hier

Konzerne wie Bayer, Google und VW verfügen über viel Marktmacht. Großkonzerne haben größtenteils Niederlassungen in Steueroasen, um sich vor Steuerzahlungen zu drücken. Mega-Fusionen, vielfach finanziert durch Banken und Investmentgesellschaften, erhöhen enorm die Marktkonzentration. Je höher der Marktanteil eines Konzerns, desto höher auch seine Macht gegenüber Zulieferern, Herstellern, Erzeugern und Kunden. Diese Nachfragemacht ist genauso problematisch wie die Macht von Monopolisten oder Oligopolen. Wenn sich sehr wenige Konzerne die Märkte aufteilen, steigt das Risiko von Preisabsprachen, Kartellbildung und anderen Formen des Missbrauchs.…