21.09.2018

Kernforderungen zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020

Stellungnahme der Verbände-Plattform zum TOP „GAP nach 2020“ auf der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern am 27.-28.09.2018 Hochwertige Lebensmittel erzeugen, vielfältige und artenreiche Landschaften erhalten, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft erhalten und neue schaffen, die Würde und das Wohl von Mensch, Tier und Pflanze achten, zu sauberem Trinkwasser und lebendigen Dörfern beitragen – Bauern und Bäuerinnen haben in unserer Gesellschaft wichtige und viel beachtete Aufgaben. Landwirtschaft als Beruf heißt aber auch: Preisdruck, kaum Einfluss gegenüber Lebensmittel- und Handelskonzernen sowie agrarpolitische Rahmenbedingungen, die bish

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15.06.2018

Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur:

Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Seiten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es. Für Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Abkommen jedoch ein Rückschlag - und zw

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01.06.2018

Gerechte Weltwirtschaft: Wege aus der Freihandelsfalle

AbL-Beitrag in der Fachzeitschrift "Politische Ökologie" Ceta, Jefta oder Mercosur: Das sind nur einige Abkürzungen jüngster und geplanter Freihandelsabkommen der europäischen Handelspolitik. Die Landwirtschaft kristallisiert sich immer wieder als ein problematischer Knackpunkt bei den Verhandlungen heraus. Aktuell hat Europa inbesondere sensible Agrarprodukte zum Teil noch mit hohen Zöllen vor billigen Importen geschützt. Dieser Schutz soll nun von Freihandelsabkommen zu Freihandelsabkommen fallen.

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16.04.2018

Verbände-Plattformen aus Frankreich und Deutschland fordern eine nachhaltigere, solidarischere und gerechtere Reform der EU-Agrarpolitik

Berlin/Paris, 16.04.2018. Aus Anlass des EU-Agrarministerrates am heutigen Montag, 16.04.2018, und in Erwartung der Kommissionsvorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU haben Verbände-Bündnisse aus Deutschland und Frankreich ihre Forderungen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 formuliert. Sie erwarten von den Ministerinnen und Ministern, dass sie sich in Brüssel für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen. Die neue EU-Agrarpolitik müsse echte Lösungen für die ernsthaften Probleme bei der Entwicklung bäuerlicher Betriebe sowie beim internationalen Agrarhandel, in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Ges

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10.04.2018

Bäuerlicher Einsatz für Gerechtigkeit

Internationale Fallbeispiele der Verletzungen bäuerlicher Rechte Anfang der 2000er-Jahre hat La Via Campesina (LVC), eine internationale Verreinigung bäuerlicher Organisationen, einen politischen Prozess für eine Erklärung der Vereinten Nationen der Rechte von Kleinbäuer_innen gestartet. Ziel ist, Bäuerinnen und Bauern sowie andere Kleinproduzent_innen im ländlichen Raum vor Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen zu schützen und die Staatengemeinschaft zum Bekenntnis ihrer Rechte zu bewegen. bestellen

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01.04.2018

Bäuerliche Rechte stärken – weltweite Diskriminierungen stoppen!

Für die UN-Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten Die internationale Bauernorganisation La Via Campesina hat Anfang der 2000er Jahre einen politischen Prozess zur Erarbeitung einer UN-Erklärung zur Stärkung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, initiiert. Seit 2012 wird die Erklärung in einer Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats erarbeitet. Der Prozess hat seitdem große Fortschritte gemacht und befindet sich aktuell in der entscheidenden Phase der Verhandlungen.

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08.03.2018

Handelspolitik: Qualitäten nach vorne stellen

Der Agrarindustrie fehlt die Fairness im Freihandel – wenn es sie selbst trifft Eigentlich läuft alles nach Plan. Die deutsche und europäische Agrarpolitik atmet bekanntlich die Maxime der Exportorientierung. Die Strategie scheint aufzugehen. Europa hat seine Agrarexporte von Oktober 2016 bis 2017 um 5,6 Prozent erhöht. Auf dem weltweiten Markt konnte die EU beispielsweise 25 Prozent mehr Milchpulver absetzen. Mit zusätzlichen 27 Millionen Euro will Europa in diesem Jahr den Absatz von EU-Agrarprodukten ankurbeln, etwa in Kanada, Japan, China, Mexico oder Kolumbien. "In diesen ausgezeichneten Ergebnissen spiegeln sich die fortdauernden Bemühung

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01.01.2018

Vorschlag für eine gerechte EU-Agrarpolitik nach 2020

Leistungen bäuerlicher Betriebe honorieren. Direktzahlungen mit Punktesystem qualifizieren. Mit Marktregeln Krisen vermeiden und Qualität stärken. 2. Auflage Hier können Sie mit dem Direktzahlungsrechner nach dem AbL-Punktesystem errechnen, wie sich der AbL-Vorschlag für eine gerechte EU-Agrarpolitik nach 2020 auf ihren Betrieb auswirkt. Europas Gemeinsame Agrarpolitik steht vor der großen Aufgabe, Gesellschaft und Landwirtschaft wieder in Übereinstimmung zu bringen, zum Wohle aller. Seit Jahrzehnten ist die Agrarpolitik in der Hauptsache darauf fixiert, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungswirtschaft zu puschen. Das Ziel der We

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05.12.2017

Inhaltliche Auseinandersetzung der AbL zu Freihandelsabkommen am Beispiel Öffnung Sensibler Agrarmärkte

In den geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), aber auch zwischen der EU und dem südamerikanischen Länderbund Mercosur, oder den anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Neuseeland sowie Australien – um nur einige zu nennen - spielt die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle. Insbesondere sollen mit diesen Handelsabkommen der sogenannten neuen Generation auch hochsensible Agrarmärkte in die EU für Importe von Fleisch und Milchprodukten geöffnet werden. Die Analyse des CETA-Textes zeigt, wie Märkte geöffnet werden für sehr sensible Bereiche wie Milch und Fleisch, indem Zollquoten eingeführt werden sollen. Marktöffnung: Der bi

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15.11.2017

Offener Brief zu den Sondierungsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!

Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz kritisieren unter anderem die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und die Gefährdung öffentlicher Dienstleistungen sowie des Vorsorgeprinzips der EU. Offener

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15.07.2017

Forderung zur Bundestagswahl - Eine gerechte Handelspolitik, statt TTIP und CETA!

Ein Forderungspapier des Netzwerk Gerechter Welthandel In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen neoliberale Handelspolitik entwickelt.Sie hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Millionen Menschenhaben mit ihrer Unterschrift gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, Hunderttausendehaben sich an den Demonstrationen gegen TTIP und CETA beteiligt. Auch andere Verhandlungen,wie beispielsweise TiSA und die Abkommen mit dem Globalen Süden stehen zu Recht inder Kritik. In den nächsten Jahren sollen durch die EU mehr als 20 Freihandels- und Investitionsschutzabkommenverhandelt bzw. beschlossen werden1.

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01.07.2017

Die neuen Handelsabkommen der EU

Folgenabschätzung für die bäuerliche Landwirtschaft am Beispiel des geplanten Handelsabkommens mit Neuseeland Gutachten für Maria Heubuch, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA An den Abkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) hat sich eine bis heute anhaltende kritische öffentliche und politische Debatte entzündet. Die negativen Auswirkungen auf die bäuerliche Landwirtschaft spielen in dieser Diskussion eine maßgebliche Rolle. TTIP ist aktuell auf Eis gelegt, das CETA-Abkommen tritt voraussichtlich im Sommer 2017 vorläufig in Kraft und bedarf dann noch der Zustimmung aller 28 EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sind diverse weitere Hand

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01.11.2016

TTIP und Folgen für Landwirtschaft: Deutsch/Englisch

Der industriellen Fleischproduktion würden mit einem Abschluss der Transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft TTIP massive Veränderungen bevor stehen. Die Ausbreitung transnational produzierender Unternehmen, deren 'Tierfabriken' eine großindustrielle Produktionfördern, wird zu einer Bedrohung bäuerlicher Landwirtschaft werden. Durch die Minimierung bzw. den Wegfall von Zöllen und dem Anstieg billiger Fleischimporte wird die EU-Fleischproduktion unter Druck gesetzt. Die damit verknüpfte Kostensenkungsstrategie wird die Industrialisierung in der Fleischerzeugung anheizen. Dadurch werden die Umwelt- und Gesundheitskosten jedoch weitestgehen

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12.09.2016

Gemeinsame Bauernerklärung aus den USA, aus Kanada und Deutschland: Deutsch/Englisch

Bäuerinnen und Bauern wollen kein TTIP und CETA Seit Juni 2013 verhandeln EU-Kommission und USA ein weitreichendes Freihandelsabkommen "Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Zum ebenfalls sehr weitreichenden Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegt seit September2014 der fertige Vertragstext vor, der in den kommenden Monaten in Europa und Kanada ratifiziertwerden soll. Sowohl der fertige CETA-Vertragstext als auch die TTIP-Dokumente zeigen, dass dieLandwirtschaft und ihre Bauernhöfe und die Umwelt auf beiden Seiten des Atlantiks die Verlierersein werden. Neue Handelsströme werden bäuerliche Märkt

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Berit Thomsen
Internationale Agrarpolitik
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