Agrarwende braucht die Bewegung

Kommentar

Zum siebten Mal findet am 21. Januar 2017 die „Wir haben es satt“-Demonstration in Berlin statt. Ein einmaliges Bündnis aus Bauern und Verbrauchern fordert eine bäuerliche Landwirtschaft ein, die vernünftige Tierhaltung in überschaubaren Größenordnungen betreibt; die Rücksicht nimmt auf ihre Kollegen, ob in der eigenen Gemeinde oder aber auch in anderen Teilen der Welt; die sorgsam mit den Ressourcen umgeht und dabei Natur- und Artenschutz betreibt und die als wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum Verantwortung für diesen übernimmt und ihn vital hält, indem sie für Arbeitsplätze sorgt.

Doch leider verschwinden immer mehr Höfe, weil die Betriebsleiter bzw. die potentiellen Hofnachfolger keine Perspektive mehr sehen weiterzumachen. Die Krise auf den Agrarmärkten wurde gerade in Zahlen gefasst, und die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sind, im Vergleich zum niedrigen Niveau des Vorjahres, noch mal wieder gesunken.

Dabei haben wir landwirtschaftliche Produkte exportiert wie die Weltmeister. Aber die Bedingung hierfür ist eben ein niedriger Preis, den wir meist nur durch Ausbeutung von Tier, Mensch und Umwelt halten können. Der vor- und nachgelagerte Bereich mag von der Entwicklung profitieren, und so hoffen ranghohe Vertreter des Raiffeisenverbands, dass wir noch so viele Krisen bekommen, dass möglichst die Hälfte der Milchviehhalter verschwindet. Aber bitte die kleinen Strukturen zuerst. Wofür stand Raiffeisen noch mal?

Und die Politik, sie handelt erst, wenn der Druck so groß wird, dass sie nicht mehr nur Absichtserklärungen abgeben kann. Landwirtschaft und der ländliche Raum scheinen für die meisten Parteien keine große Rolle mehr zu spielen. Bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA hat sich deutlich gezeigt, dass die Landwirtschaft der Verlierer dieser Verhandlungen sein wird, aber scheinbar wurde das nur in einer kleinen Region in Belgien für wichtig erachtet. Aber immerhin hat es durch deren Widerstand eine breite Masse mitbekommen.

Wir sind einmal mehr gefordert, am ersten Samstag der Grünen Woche unsere Forderungen auf die Straße zu bringen. Da ist ein nachhaltiges Krisenmanagement für den Milchmarkt umzusetzen. Der Umbau der Tierhaltung ist durch klare Kennzeichnung der Haltungsbedingungen und eine Neuausrichtung der Förderinstrumente anzupacken. Bestandesobergrenzen sind einzuführen und Agrarfabriken wie die des Herrn Straathoff sind zurückzubauen. Die Grundstücksverkehrsgesetze sind so zu ändern, dass Grund und Boden in den Händen von Bäuerinnen und Bauern bleibt, die hiermit ihre Lebensgrundlage sichern. Ein Ausverkauf ganzer Dörfer an Großindustrielle ist per Gesetz zu untersagen. Öffentliche Flächen sind nach sozialen Gesichtspunkten zu verpachten.

Die EU-Fördergelder sind so zu verteilen, dass nicht 80 % der Gelder an nur 20 % der Betriebe gehen. Kleine Betriebe brauchen endlich einen nennenswerten Aufschlag, damit ihre Strukturnachteile ausgeglichen werden. Eine Landwirtschaft, die zur Verbesserung der Artenvielfalt beiträgt, ist ebenfalls mehr zu honorieren. Gentechnik ist durch eine bundeseinheitliche Regelung auf unseren Äckern auszuschließen.

Nur durch die Bewegung für eine Agrarwende haben wir es geschafft, diese Punkte in die politische Diskussion zu bringen. Wir haben sicherlich schon einiges erreicht, aber damit Landwirtschaftspolitik im Wahlkampf 2017 ein gewichtiges Thema wird, sehen wir uns hoffentlich am 21. Januar in Berlin.

10.01.2017
Von: Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL

Martin Schulz