Bayern-Vorschlag ermöglicht zügige Einigung

Aufschlag für die erste Hektare je Betrieb erhöhen und Umschichtung für Umbau der Tierhaltung

Ein heute veröffentlichter Vorschlag des Bayerischen Landwirtschaftsministers Helmut Brunner zur Umgestaltung von EU-Direktzahlungen in Deutschland bietet aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Möglichkeit, jetzt zügig zu einer Einigung von Bund und Ländern über wichtige Umschichtungen zu kommen.

„Damit kommt Bewegung in die festgefahrene Diskussion. Wir fordern die heute in Hannover zur Agrarministerkonferenz versammelten Ministerinnen und Minister von Grünen, SPD, CDU, CSU, Linken und FDP auf, noch im ersten Halbjahr ein Gesamtpaket zu schnüren. Die Tür steht nun auf, um fristgerecht zum 1. August ein geändertes Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland nach Brüssel zu melden. Die Agrarministerkonferenz hat es heute und morgen in der Hand: Wir brauchen deutlich höhere Umschichtungen zugunsten der gesellschaftlichen Leistungen der Betriebe vor allem für den Umbau in der Tierhaltung und gleichzeitig auch zugunsten der Leistungen bäuerlicher Betriebe für den Erhalt vielfältiger artenreicher Kulturlandschaften. Der Beschluss des Bundesrates zur Erhöhung der Umschichtung von Flächenzahlungen in zielgerichtete Fördermaßnahmen muss nun verbunden werden mit den Vorschlägen des bayerischen Ministers“, forderte heute Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL in Hannover vor Beginn der Agrarministerkonferenz.

Der bayerische Minister Brunner hat heute höhere Zuschläge für die ersten Hektare eines Betriebs sowie eine Agrarstrukturkomponente, um kleinteilige Flächenstrukturen fördern zu können, gefordert. Die AbL will damit nicht bis auf das Jahr 2020 oder noch später warten, sondern ruft zu einer sofortigen Umsetzung in Deutschland auf. „Das EU-Recht gibt das heute schon her. Also müssen wir es heute beschließen“, erklärt Janßen.

Auch Brunners Vorschläge für bestimmte Änderung an den Milchmarkt-Regelungen begrüßt die AbL. Janßen dazu: „Der Bayerische Minister geht auch hier auf Forderungen der Milchbauern und Bäuerinnen ein, indem er Vorgaben für die Lieferverträge zwischen Milcherzeugern und Molkereien sowie unverzügliche rechtliche Grundlagen für verpflichtende mengenbegrenzende Eingriffe im EU-Recht fordert. Wichtig ist, dass das auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium nun übernommen und in echte Beschlüsse überführt wird. In Zeiten von Wahlkämpfen brauchen wir nicht nur gute Vorschläge, sondern auch gute Beschlüsse“, so Janßen.

30.03.2017