Leben ist nicht patentierbar - AbL fordert klares Verbot

Auch Patentansprüche auf Pflanzen und Tieren sowie deren Gene, Saatgut und Nachkommen und auf daraus hergestellte Lebensmittel sind zurückzuweisen

„Die Versuche von multinationalen Konzernen und Forschern, die vollständige Kontrolle über die Lebensmittelerzeugung vom Acker und Stall des Bauern bis zum Teller des Verbrauchers mit Hilfe von Patenten zu erlangen, hat mit der aktuellen Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) einen großen Dämpfer erhalten“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.

Das technische Verfahren zur konventionellen Züchtung von Brokkoli ist nach EU-Patentrichtlinie nicht patentierbar, das hat nun auch das EPA erkannt. Deshalb müssen nun die Patentansprüche auf das Züchtungsverfahren zurückgewiesen werden. Dies ist ein wichtiger Teilerfolg für Bäuerinnen und Bauern, VerbraucherInnen und für das Bündnis „no patents on seeds“, die seit Jahren unermüdlich und mit großer inhaltlicher Hintergrundarbeit die Patentierungsoffensive auf Pflanzen und Tiere immer mehr ins öffentliche Bewusstsein rückt.“

Janßen erklärte weiter: „Offen lässt das EPA in seiner aktuellen Entscheidung aber, ob nicht doch die Brokkoli-Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Teile des Brokkoli patentiert bleiben. Die AbL fordert das EPA auf, konsequent zu sein und auch diese Patentansprüche klar zurück zu weisen. Denn Leben gehört sich selbst und darf nicht patentiert werden.

Jetzt ist die Bundesregierung gefordert: Sie muss – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – den vielen guten Worten Taten folgen lassen und eindeutig die Patentierung von Pflanzen und
Tieren, von Züchtungsverfahren, Saatgut und Nachkommen sowie daraus hergestellte Lebensmittel gesetzlich verbieten. Hierzu muss entsprechend das europäische und das deutsche Patentgesetz so geändert werden, dass Patente auf Pflanzen und Tiere – sei es konventionell oder gentechnisch veränderte Pflanzen oder Tiere - erst gar nicht erteilt werden dürfen,“ fordert Janßen. „Die Auseinandersetzung um Patente auf Leben ist noch längst nicht beendet und wir werden uns nicht auf diesem Teilerfolg ausruhen. Denn wir lehnen es konsequent ab, dass große Konzerne Monopolansprüche auf das Leben erheben!"

10.12.2010
Von: Pressemitteilung