AbL schlägt Punktesystem für EU-Agrargelder vor

Forderungen an Sonderkonferenz der Minister mit EU-Kommissar Hogan in Berlin

Kurz vor der am Donnerstag in Berlin stattfindenden Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und Minister von Bund und Ländern mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Berlin legt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) konkrete Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik und ihrer Umsetzung in Deutschland vor.

Die AbL schlägt vor, die Gesamtsumme der Direktzahlungen der EU an landwirtschaftliche Betriebe beizubehalten und sie in Zukunft gezielt zur Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen der einzelnen Betriebe im Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu nutzen.

Konkrete Vorschläge zur GAP-Reform

Kern der AbL-Vorschläge ist ein Punktesystem mit qualitativen Kriterien, mit denen konkrete Leistungen der Betriebe sowohl in der Flächenwirtschaft als auch in der Tierhaltung erfasst und bewertet werden. Die Kriterien lassen sich laut AbL über heute bereits erfasste Angaben der Betriebe unbürokratisch erfassen. Zu den flächenbezogenen Leistungskriterien zählen u.a. eine vielfältige Flächenstruktur (durchschnittliche Schlaggröße) der Betriebe, die Vielfalt der Kulturen im Betrieb (Fruchtfolge), der Anteil von Dauergrünland und von Landschaftselementen wie Hecken sowie ausgeglichene Nährstoffbilanzen. In der Tierhaltung bewertet der AbL-Vorschlag u.a. das Platzangebot je Tier, eingestreute Liegeflächen, Außenklimabereiche sowie eine Weide- bzw. Freilandhaltung der Tiere. Diese Leistungen werden über eine Punktebewertung in Leistungsprämien umgerechnet.

Das AbL-Punktesystem enthält zudem leistungsbezogene Aufschläge für die ersten Hektare und Großvieheinheiten je Betrieb sowie eine größenabhängige Kürzung der Zahlungen.

EU-Agrarreform ergeizig anpacken

"Die EU-Kommission hat in ihrer Mitteilung von Ende November 2017 angekündigt, dass sie mit den Direktzahlungen in Zukunft ehrgeizigere Ziele im Umwelt- und Klimaschutz erreichen will. Und sie will die Zahlungen fairer einsetzen. Diese Anliegen unterstützen wir. Mit unserem leistungsbezogenen Punktesystem lässt sich das unbürokratisch umsetzten", erklärt der AbL-Vorsitzende und Neuland-Schweinemäster Martin Schulz.

Auch im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation der EU schlägt die AbL Änderungen vor. Die AbL will Erzeugerorganisationen und Branchenverbände mehr Rechte geben, um zur Vermeidung von preisdrückenden Überschüssen und Marktkrisen mengenbegrenzende Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen. Für Notfälle müsse auch die EU-Kommission direkte Maßnahmen zur Eindämmung von Überschüssen zur Verfügung gestellt bekommen, um wesentlich schneller zu handeln als bei der Milchkrise 2015/2016, teilt die AbL mit. Zudem fordert die AbL eine EU-weite verpflichtende Kennzeichnung der regionalen Herkunft und der Qualität des Erzeugungsprozesses von Lebensmitteln, wie es sie für Eier schon gibt. "Das fehlt insbesondere auch bei allen anderen tierischen Lebensmitteln", so Schulz."

Wir fordern die Agrarminister und Ministerinnen von Bund und Ländern auf, für eine echte und ehrgeizige Reform der EU-Agrarpolitik einzutreten. Sie müssen die EU-Kommission hier antreiben und nicht etwa ausbremsen", erklärt der AbL-Vorsitzende Schulz.

16.01.2018