Nach EU-Urteil muss Berlin erst Recht gegen Zulassung von Gentechnik-Pflanzen stimmen

AbL fordert CDU-CSU und SPD auf, Satz des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen

Heute hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die EU-Zulassung der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel „Amflora“ der BASF Plant Science für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hatte die Gentechnik-Kartoffel im Jahr 2010 nach einem 13-jährigen Zulassungsverfahren zugelassen, das nun für nicht erklärt wurde. Ungarn hat 2010 gegen diese Zulassung geklagt und ist dabei von Frankreich, Luxemburg, Österreich und Polen, nicht aber von der damaligen Bundesregierung, unterstützt worden. Laut Urteil von heute hat die EU-Kommission ihre Verfahrenspflichten in erheblichem Maße verletzt, indem sie den zuständigen EU-Ausschüssen und dem Rat eine konsolidierte und mit kritischen Minderheitsvoten versehene Stellungnahme der EU-Behörde EFSA nicht ordnungsgemäß zugeleitet hat.

„Die AbL begrüßt die Entscheidung des Gerichtes, die Zulassung der Gentechnik-Kartoffel Amflora für nichtig zu erklären. Dies bestärkt die langjährige Kritik von Bauern und Bürgern sowie der Kartoffelstärke-Wirtschaft gegen diese BASF-Kartoffel“, so Maria Heubuch, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL e.V.).
„Wir fordern die neue Bundesregierung auf, diese Entscheidung zum Anlass zu nehmen, sich klar für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu positionieren und im anstehenden EU-Anbauzulassungsverfahren zum Gentechnik-Mais 1507 von Pioneer mit einem klaren Nein zu stimmen. Denn auf die EU-Kommission ist in dieser Sache derzeit kein Verlass“, so Heubuch. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg habe bereits im November erklärt, die Kommission würde zulassen, wenn es keine eindeutige Mehrheit gegen die Zulassung aus den Mitgliedsstaaten geben sollte, berichtet die AbL. "Wir fordern die neue Bundesregierung also auf, sich eindeutig gegen die Anbauzulassung aussprechen. CDU-CSU und SPD müssen dem Satz ihres Koalitionsvertrages ‚Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an’ jetzt Leben einhauchen“, erklärte die AbL-Vorsitzende. 

Der AbL-Vorsitzende Bernd Voß fordert dazu auf, aus den internationalen Anbau-Erfahrungen zu lernen: „Auch in Nord- und Südamerika ist die Gentechnik in der Landwirtschaft gescheitert. Statt wie versprochen weniger Pestizide einzusetzen und Erträge zu steigern, hat die Gentechnik den Bauern mehr Probleme bereitet als gelöst. Auch die Eigenschaften des Mais 1507, eine Herbizidresistenz und eine Insektenresistenz, sind in der Praxis bereits gescheitert. Die Bauern kämpfen gegen resistente Unkräuter und Schädlinge, weshalb in Brasilien sogar aktuell ein Notstand ausgerufen wurde. Die versprochene „Koexistenz“ funktioniert in der Praxis nicht – die Schäden zahlt bislang die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft. Europa ist im Anbau quasi gentechnikfrei und diesen Marktvorteil sollten wir ausbauen und stärken.“

Hinweis: Europäischer Gerichthof, Pressemitteilung zum Urteil

AbL-Hintergrundpapier zur Amflora, nach der Zulassung 2010

13.12.2013
Von: Pressemeldung