Agrarstrukturgesetz gescheitert

Gerade hat ein multinationales Unternehmen mit Sitz in China seinen Einstieg in einen der größten deutschen Agrarkonzerne KTG verkündet, da muss die Politik einen Rückzieher in Sachen Maßnahmen gegen den Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren in die Landwirtschaft machen. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat seinen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz vorerst auf Eis gelegt. Am Ende war der Widerstand vom Bauernverband zu groß und die Landtagswahl im nächsten März zu nah, als das so ein Projekt, was tatsächlich Wirkung in Sachen einer anderen Agrarstruktur hätte entfalten können noch durchzubringen gewesen wäre. Die Gesetzesinitiative sollte die Bodenpreissteigerung dämpfen und außerlandwirtschaftlichen Investoren den Zutritt zu erschweren, und war auch geeignet das zu tun, so das Ministerium. Der Entwurf sah vor, Anteilsverkäufe ab einer bestimmten Größenordnung unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen und bei bestimmten Konzentrationen auf dem Bodenmarkt Eingriffsmöglichkeiten vorzusehen. Der Minister Aeikens bedauere, dass die Diskussion über den Gesetzentwurf in den letzten Wochen und Monaten zunehmend mit unsachlichen Argumenten geführt worden sei. Weder sehe der Entwurf Enteignungen vor, noch werde jemand genötigt, einen Mitarbeiter zu entlassen. Er kritisierte den Umgang des Bauernverbands mit dem Entwurf. Weniger kontrovers aber auch weniger weitreichend ist der Fünf-Punkte-Plan zum Bodenmarkt, den Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger nun vorgelegt hat und „mit dem er die heimische Landwirtschaft im Wettbewerb um die Agrarflächen stärken will.“ Der Plan sehe nach Angaben des Potsdamer Landwirtschaftsministeriums unter anderem die Erarbeitung eines Erlasses zur vorrangigen Berücksichtigung ortsansässiger Landwirte bei Flächenverkäufen und die Prüfung der Einführung einer gesetzlichen Erbschaftsregelung für Landwirte in Brandenburg nach dem Vorbild der Höfeordnung vor. Außerdem sind Verbesserung der Unterstützungsangebote für Junglandwirte, arbeitsintensive sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe und die Erarbeitung einer Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs geplant. Hier hat der Landesbauernverband seinen Segen erteilt.

07.07.2015
Von: cs