Auch Frankreich und Polen drängen Schmidt zur Milchmengen-Reduzierung

Die gemeinsame Erklärung der Landwirtschaftsminister von Polen, Frankreich und Deutschland zur Milchmarktkrise wird von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) als ein weiterer Schritt gewertet, um mit koordinierten Maßnahmen die preisdrückende Überproduktion an Milch EU-weit zu beenden und so die dringende Preiswende einzuleiten.

 In ihrer am Donnerstag in Warschau unterzeichneten Erklärung fordern die Minister die EU-Kommission auf, finanzielle Anreize für eine freiwillige Stabilisierung oder Reduzierung der Milcherzeugung auf einzelbetrieblicher oder gemeinschaftlicher Ebene einzuführen, um das Milchangebot besser an die Nachfrage des Marktes anzupassen. Jede Fördermaßnahme im Milchsektor soll – so fährt die Erklärung fort – dazu beitragen, die Produktionsmenge zu stabilisieren bzw. zu reduzieren. Auch befristete Liquiditätshilfen sollen nun an die Mengendisziplin der Betriebe gebunden werden. Für den Fall, dass freiwillige Maßnahmen nicht zur Stabilisierung des Milchmarktes beitragen, kündigen die drei Minister andere Maßnahmen zur Erreichung eines Marktgleichgewichtes auf EU-Ebene an.

 „Das erinnert stark an den Milchbeschluss der Agrarministerkonferenz der Bundesländer vom April dieses Jahres. Auch darin werden finanzielle Anreize für mengenreduzierende Selbsthilfemaßnahmen von Bauern und Molkereien und als letztes Mittel eine verpflichtende Mengenbegrenzung für die gesamte EU gefordert. Darauf drängen wir Milchbauern und Bäuerinnen den Minister schon lange. Doch Bundesminister Christian Schmidt hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, auch noch bei seinem halbgaren Milchgipfel am 30. Mai. Nun beugt er sich anscheinend dem Druck auch aus Frankreich und Polen. Ob Minister Schmidt es aber jetzt ernst meint, wird sich erst noch zeigen. Er muss bei der EU-Kommission und bei anderen Mitgliedstaaten für die notwendigen Mehrheiten bis zum kommenden EU-Agrarministerrat am 27./28. Juni sorgen. Das ist jetzt sein Job“, kommentiert Ottmar Ilchmann, Milchbauer aus Ostfriesland und stellvertretender AbL-Vorsitzender.

 Die einzelnen Milchviehbetriebe könnten die Milchmenge leicht um ein paar Prozent senken, vor allem indem sie den Kühen weniger Kraftfutter geben, so die AbL. „Es gibt vernünftige und solidarische Maßnahmen, um gemeinsam nicht länger zu viel Milch auf den Markt zu bringen. Dazu braucht es eine überbetriebliche Koordinierung, damit die Mengenvernunft der einen nicht von anderen unterlaufen wird“, so Ilchmann. „Wir haben die deutschen Molkereien immer wieder aufgefordert, diese Koordinierung zu übernehmen, indem sie einen Bonus für Betriebe einführen, die ihre Milchmenge zum Wohle aller um einige Prozent reduzieren. Doch die deutschen Molkereien sind dem Beispiel niederländischer und aktuell österreichischer Molkereien nicht gefolgt. Ihr zynisches Abwarten drängt Tausende Betriebe aus der Milcherzeugung und ruft nun die Politik auf den Plan. Es hätte der Branche gut angestanden, sich selbst zu helfen, ganz ohne Molkereiquoten und ohne Einsatz von Steuergeldern“, schlussfolgert der stellvertretende AbL-Vorsitzende Ilchmann.

 Link zur Erklärung: http://agriculture.gouv.fr/sites/minagri/files/warsaw_statement_signed.pdf

10.06.2016