Beim morgigen Treffen des EU-Agrarministerrats steht auch der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechniken auf der Tagesordnung. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. fordert von den Minister:innen, die neue Gentechnik streng zu regulieren, statt Freifahrtscheine für die Gentechnik-Konzerne auszustellen. Konkret fordert die AbL für alle neuen Gentechnik-Pflanzen:
(1) Eine vollständige Kennzeichnungspflicht bis zum Endprodukt inkl. Rückverfolgbarkeit und Verpflichtung der Inverkehrbringer:innen, spezifische Nachweisverfahren vorzulegen,
(2) Festlegung europaweit wirksamer Koexistenzregelungen, wie genaues Standortregister, Abstandsregelungen und Reinigungsauflagen,
(3) Klare Haftungsregelungen und Umsetzung des Verursacherprinzips,
(4) Risikoprüfung und Zulassungsverfahren für alle neuen Gentechnik-Pflanzen sowie Stärkung des EU-Vorsorgeprinzips,
(5) Monitoring und Verbotsmöglichkeiten bei Risiken für Mensch, Tiere und Umwelt oder aus sozio-ökonomischen Gründen (opt/out),
(6) Wirksame Verbote von Patenten auf Pflanzen und Tiere.
Solange diese wichtigen Kriterien nicht erfüllt sind, dürfen die Minister:innen dem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen, so die AbL.
Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der AbL:
„Unsere wertvollen gentechnik¬freien konventionellen und ökologischen Märkte müssen auch in Zukunft gesichert werden. Die von der EU-Kommission geplante Deregulierung von fast allen zu erwartenden neuen Gentechnik-Pflanzen ist abzulehnen, alles andere wäre ein Freifahrtschein für die Gentechnik-Konzerne und eine Abkehr vom EU-Vorsorgeprinzip. Folgekosten bei Schäden würden der Gesellschaft oder uns Bäuer:innen aufgebrummt. Das ist inakzeptabel. Bei der am Dienstag anstehenden Debatte in Brüssel muss Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beweisen, dass ihm die Interessen der europäischen Bürger:innen und Bäuer:innen an gesunden und unbedenklichen Lebensmitteln wichtiger sind als die Profitinteressen der Gentechnik-Konzerne. Diese wollen sich mit Hilfe von Patenten auf Pflanzen Milliardengewinne sichern. Unsere Botschaft an die EU-Agrarminister ist - gerade auch wenige Wochen vor der Europawahl - ganz klar: Bleibt uns mit der neuen Gentechnik vom Acker und vom Teller!"
Hintergrundinformationen und Links:
Erst jüngst haben Wissenschaftler:innen erneut Kritik an der geplanten Deregulierung von neuen Gentechnik-Pflanzen geäußert. Die französische Gesundheitsbehörde ANSES und das deutsche Bundesamt für Naturschutz (BfN) sprechen sich in ihren jeweiligen Stellungnahmen zudem klar für eine Risikoprüfung aller neuen Gentechnik-Pflanzen aus und fordern eine strikte Umsetzung des Vorsorgeprinzips. Nicht zuletzt, weil auch die neue Gentechnik Risiken birgt.
