Politischer Handlungsdruck für nachhaltige Perspektiven auf Höfen

Heute gab es einen Austausch der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Xenia Brand, AbL-Bundesgeschäftsführerin und Vertreterin in der ZKL, zieht eine erste Bilanz des Termins:

„Der agrarpolitische Handlungsdruck ist immens. Für umsetzbare Lösungen ist ein gesellschaftlicher Konsens und politischer Wille unabdingbar. Daher begrüße ich, dass der Bundeskanzler allen Stimmen aus der ZKL zugehört hat – nun braucht es politisches Handeln. Gerade für den Umbau der Tierhaltung brauchen die Bäuerinnen und Bauern endlich Klarheit in Form von langfristigen Verträgen und einer gesicherten Finanzierung. Denn ohne eine solide Finanzierung wird es keinen Umbau der Tierhaltung geben, der alle Betriebe mitnimmt. Der gesellschaftlich gewollte Umbau muss auch gesamtgesellschaftlich organisiert werden, damit die Betriebe nicht am Ende auf den Kosten sitzen bleiben, wenn Veränderungen letztlich durch Gerichtsurteile erzwungen werden. Die vorläufige Empfehlung der entsprechenden ZKL-Arbeitsgruppe, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte anzuheben, ist daher der beste gangbare Weg."

Xenia Brand kommentiert weiter:

"Als Reaktion auf die Bauernproteste werden zurzeit übereilt und undemokratisch Umweltstandards zurückgedreht, was sich erst heute wieder in der Plenarabstimmung des EU-Parlaments fortgesetzt hat. Gegenüber dem Kanzler habe ich deutlich gemacht, dass diese als Entgegenkommen getarnten Rückschritte genau wie die Düngeverordnung den Bäuerinnen und Bauern langfristig auf die Füße fallen wird, denn Klimakrise und Artensterben sind immer drängender. Um dem vorzubeugen, muss das Budget für die freiwilligen Ökoregelungen schnellstmöglich deutlich angehoben werden, um die Förderangebote ausweiten und attraktiver gestalten zu können. Ökoregelungen müssen einkommenswirksam werden und insbesondere auch Milchviehbetriebe mit Grünland, die bislang klare Verlierer sind, fördern."

Grundsätzlich ergänzt Xenia Brand:

"Als AbL ist es uns wichtig zu betonen, dass die Bäuerinnen und Bauern dringend faire, kostendeckende Erzeugerpreise für ihre Produkte brauchen. Das war die wichtigste Forderung der Bäuerinnen und Bauern bei den europaweiten Protesten. Der Kanlzer muss daher als einen ersten wichtigen Schritt die Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung konsequent voranbringen."

Hintergrund:

• Bereits im März hat die AbL gemeinsam mit anderen Verbänden in einem offenen Brief an Kanzler Scholz gefordert, die massive Aufweichung der GAP zu verhindern: Link.
• Die AbL hat sich gemeinsam mit anderen Bauernorganisationen gestern in einem offenen Brief an den Kanzler bezüglich des Art. 148 GMO gewandt: Link.
• Die Empfehlungen der ZKL von 2021 haben nach wie vor Bestand: Link.

Kontakt für die Presse:
Xenia Brand
AbL-Bundesgeschäftsführerin
Tel: 0152-57579219